Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und erhöhen!
Zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion , SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag
Die Versammlung möge beschließen:
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und Landeszentrale für politische Bildung (lpb) ist ein wichtiger Pfeiler in der schulischen sowie außerschulischen Bildungsarbeit. Gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit, Rechtsextremismus und Fremdfeindlichkeit zunimmt, gilt es, politische Bildung zu stärken.
Deshalb fordern wir, dass – entgegen der Pläne der Bundesregierung – die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung sowie für politische Bildung und Demokratieförderung im Allgemeinen zu erhöhen. Außerdem fordern wir eine zuverlässige und ausreichende Finanzierung dauerhaft gesetzlich zu stellen. Analog dazu sollen auch die Länder entsprechende Regelungen treffen.