Adelstitel abschaffen

Zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Adlige Namenszusätze sollen nach dem Vorbild Österreichs vollständig abgeschafft werden. Sie sollen nicht mehr in offizielle Dokumente eingetragen oder öffentlich getragen werden dürfen. Die Zuwiderhandlung soll eine Ordnungswidrigkeit sein. Kulturdenkmäler in Privateigentum von hohem öffentlichen Interesse, etwa Schlösser, Burgen oder auch Gemälde, sollen enteignet und in öffentliche Hand überführt werden können, wenn die Eigentümer*innen, entgegen hierauf hindeutender Indizien nicht nachweisen können, dass die Objekte durch Straftat erlangt wurden, bei der Errichtung oder Herstellung keine menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, etwa Fronarbeit oder Zwangsarbeit, herrschten oder aber finanzielle Mittel, die unter diesen Bedingungen erwirtschaftet wurden, für die Errichtung oder Herstellung eingesetzt wurden. Eine Entschädigung des Betroffenen soll nicht infrage kommen, wenn die enteignete natürliche oder juristische Person gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat. Sofern kein besonderes öffentliches Interesse entgegensteht, sollen die Wertobjekte wieder verkauft werden.