Industriestandort bleiben - sozial, digital, klimaneutral Unsere Forderungen für eine aktive Industriepolitik!
Warum wir für eine neue Industriepolitik kämpfen „Autozulieferer: IG-Metall-Betriebsrät*innen warnen vor Verlagerungen“ – mit dieser Überschrift einer Pressemitteilung schlug die Industriegewerkschaft erst im Frühling
2023 Alarm, es drohe die Abwanderung von Teilen einer Schlüsselindustrie. Die Beschäftigung bei Automobilherstellern wie auch -Zulieferern war in den vergangenen Jahren tendenziell rückläufig, bei letzteren ist die Ernüchterung aber noch größer: 2022 sank die Zahl der Arbeitnehmer*innen bei den Zulieferern auf den tiefsten Stand seit mindestens 17 Jahren (und vor 2005 sind schlicht keine vergleichbaren Daten verfügbar). Deutschlands Industrie galt lange als internationales Vorbild – hat Trends wie die Abkehr vom klassischen Verbrennungsmotor jedoch über Jahrzehnte hinweg verschlafen. Gerade für diesen fossilen Verbrennungsmotor produzieren und entwickeln jedoch zahlreiche Zulieferer spezialisierte Einzelteile, die Abhängigkeit von dieser Technologie ist hoch. Eine von vielen Auswirkungen einer trägen oder gar nicht erst vorhandenen Industriepolitik, die insbesondere Baden-Württemberg mit seiner historisch gewachsenen Autoindustrie negativ beeinflusst. Ähnliche Phänomene beobachten wir beispielsweise in der Stahlindustrie, deren wirtschaftlicher Erfolg auf billigem Erdgas beruht. Apropos: Wie die baden-württembergische, deutsche, europäische Industrie dasteht, kann nur vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen begriffen werden. Der Import von kostengünstigen fossilen Energieträgern, oftmals aus autokratisch geführtenStaaten, gehört leider bis heute zum industriellen Geschäftsmodell. Zudem liefern sich China und die USA ein überdimensioniertes Rennen um die Pole Position unter den Wirtschaftsnationen: Mit der Industriestrategie „Made in China 2025“ einer- und dem Inflation Reduction Act der Joe-Biden-Administration andererseits. Es ist also 5 vor 12: Nur mit einem Plan zu einer gesamteuropäischen, de-karbonisierten, digitalen Industrie können Produktions- und Entwicklungsstandorte gehalten, zurückgeholt sowie neu angesiedelt werden. Diese Industriewende erfordert eine sozialdemokratische und jungsozialistische Vision – wie wir Jusos Baden- Württemberg uns jene Industrie der Zukunft vorstellen, skizzieren wir in diesem Antrag. Wovon wir überzeugt sind „Der Markt“ regelt eben nicht – zumindest nicht genug. Neoliberale Denkweisen haben seit den 1990ern zu einer massiven Schwächung der öffentlichen Infrastruktur in Europa geführt. Der Rückzug des Staats sollte zu mehr Innovation führen, doch dieses Versprechen wirtschaftsliberaler Kräfte blieb allzu oft eine leere Worthülse. Wir wollen eine aktive Industriepolitik, die Ziele der Standort-, Beschäftigungssicherung sowie Klimaneutralität formuliert, Unternehmen in die Verantwortung nimmt, für den notwendigen Wandel aber auch ausreichend Investitionsmittel bereit stellt. Die Schuldenbremse im Sinne der Art.109 und 115 des deutschen Grundgesetzes steht diesen Zukunftsinvestitionen entgegen, weshalb wir wiederholt ihre sukzessive Abschaffung fordern. Als Jusos bekennen wir uns zu industrieller Produktion und Entwicklung in Baden- Württemberg, Deutschland und der Europäischen Union. Hierfür wollen wir die entsprechenden Bedingungen schaffen: Die EU soll modernster Industriestandort der Welt werden und damit Maßstäbe pro Nachhaltigkeit setzen. Gleichzeitig stehen wir an der Seite der Gewerkschaftsbewegung. Wir kämpfen mit den industriell Beschäftigten für beste Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, hohe Löhne sowie breit gefächerte Möglichkeiten zur Weiterbildung und Umschulung.
Wir nehmen ernst, dass eine hohe Anzahl an Arbeitnehmer*innen die Industriewende als Gefahr ansieht: Als Risiko, den eigenen Arbeitsplatz verlieren oder mit höheren technischen Anforderungen nicht Schritt halten zu können. Wir wollen Beschäftigten Perspektiven in Krisenzeiten bieten, die von Klimakatastrophe, Krieg in Europa und den Nachwehen der Corona-Pandemie geprägt sind. Als Jusos treten wir dem Erstarken rechter und rechtsextremistischer Parteien wie der sogenannten „Alternative für Deutschland“ lautstark entgegen – nicht zuletzt mit der Forderung an unsere Mutterpartei SPD, mit einer klugen Industriestrategie für Sicherheit am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen und den Bürger*innen dadurch jene Ängste zu nehmen, die faschistische Kräfte am Leben halten. Was wir wollen
1. Eine entschlossene Energie-, Wärme- und Wasserstoffstrategie Mit dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine begann neben einer Neuausrichtung unserer Außen- und Verteidigungspolitik auch die Konfrontation mit Energieknappheit – das sture Festhalten an Erdgas- und teils Erdölimporten aus Russland wurde zur volkswirtschaftlichen Bedrohung. Die De-Karbonierung der Industrie ist neben Klima- folglich auch ein Stück Sicherheitspolitik. Die Elektrifizierung von Schlüsseltechnologien wie dem Kraftfahrzeugmotor und die steigende Nachfrage nach “grünem“ Wasserstoff lassen den Bedarf an Strom in die Höhe schnellen. Das Fraunhofer Institut geht davon aus, dass der Bruttostromverbrauch der Bundesrepublik bis 2030 auf 658 Terawattstunden (TWh) anwächst, das entspricht einem
Plus von 11% gegenüber 2018. Lange wurde der zukünftige Strombedarf zu geringgeschätzt und so wichtige Zeit verschwendet. Mit der Stromlüge muss nun Schluss sein und das Industrieprojekt klimaneutrales Deutschland endlich angepackt werden. Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss dieser Strom aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden – bis spätestens 2035 zu 100%. Dies bedeutet enorme Kraftanstrengungen, denn der Ausbau regenerativer Energien ist nach dem anfänglichen Boom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) während Angela Merkels Kanzlerinnenschaft ins Stocken geraten. Es braucht also die Turbo-Energiewende: Das von Olaf Scholz‘ Ampelregierung Anfang 2023 aufgelegte Windenergie-an-Land-Gesetz (WindBG) istein großer Schritt in die richtige Richtung. Die gesetzlich verpflichtenden Flächenziele von 2% für Windkraft an Land unterstützen wir, jedoch ist die Umsetzung bis 2032 nicht ehrgeizig genug. Es braucht die Energiegewinnung auf sämtlichen dieser Flächen mindestens fünf Jahre früher statt des vorgesehenen Zwischensteps von 1,4% bis 2027. Windkraftanlagen auf dem Meer haben große Vorteile, denn sie liefern verlässlich und
nahezu über das gesamte Jahr Strom. Mittlerweile kann Strom aus Offshore-Anlagen ohne EEG-Förderung erzeugt werden und ist ideal für die Herstellung von “grünem” Wasserstoff. Das angestoßene Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) erhöht die Offshore-Ausbauziele bereits auf mindestens 30 Gigawatt in 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045. Um das zu schaffen, braucht es ausreichend Raum für Offshore-Windparks. Die Netzanbindung muss sichergestellt, die Flächenentwicklungspläne für Nord- und Ostsee unverzüglich angepasst werden. Solarenergie ist eine zentrale Säule der Energiewende. Auch hier benötigt es deutlich mehr Tempo: Ende 2020 waren etwa 54 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland installiert, bis 2030 ist mindestens eine Verdreifachung notwendig. Wie bei der Windenergie gilt der Grundsatz, schnellstmöglich geeignete Flächen zu erschließen. Hierbei kommt Industrieanlagen und -Gebäuden eine große Bedeutung zu, sie müssen vermehrt mit Photovoltaik auf Dächern, Lärmschutzwällen und Fassaden ausgestattet werden. Zugleich wollen wir die Freiflächen-Photovoltaik massiv ausweiten. Wärmeanwendungen bis 200 Grad verursachen über drei Viertel des deutschen Erdgasverbrauchs und über ein Viertel der Treibhausgasemissionen. Fossile Energien dominieren aktuell noch die Wärmeversorgung in industriellen Prozessen. Für die Erreichung der Klimaziele und zur Senkung des Erdgasverbrauchs ist daher entscheidend, die Versorgung auf klimaneutrale Lösungen umzustellen. Großwärmepumpen können hierbei erhebliche Potenziale in Geothermie, Gewässern und Abwärme heben. Wir wollen bis spätestens 2045 70% der Fernwärmeversorgung durch Großwärmepumpen ersetzen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Um Wasserstoff klimaneutral durch Elektrolyse zu erzeugen, damit wir von “grünem” Wasserstoff sprechen können, bedarf es einer breiten Wasserstoffstrategie. Eine weiterentwickelte nationale Wasserstoffstrategie muss neben der Erzeugung auch Transport und Lagerung mit einbeziehen. Es braucht eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur mit einem ausgebauten Wasserstoffstartnetz beziehungsweise Wasserstoffleitungen, um bis 2030 alle großen Produktions-, Import- und Speicherzentren in Deutschland zu verbinden. Im Allgemeinen müssen Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren von Industrie- und Energie-Anlagen radikal verkürzt und für entsprechende Behörden ausreichend Fachpersonal zur Verfügung gestellt werden.
2. Eine flächendeckende Digitalisierung Digital-Wüste Deutschland – leider steckt ganz schön viel Wahrheit in dem weit verbreiteten Vorurteil, die Bundesrepublik hinke bei der Digitalisierung hinterher. Dies muss sich schnell und grundlegend ändern. Gigabit-Netze aufzubauen muss dabei höchste Priorität haben: Deutschland verfügt gegenwärtig erst über 14% Glasfasernetze, bei einer Gigabit-Anschlussfähigkeit von insgesamt 70%. Es braucht ein Sonderprogramm der Bundesregierung, sämtliche Gewerbe-
und Industriegebiete bundesweit mit Breitbandinternet zu versorgen. Menschen, Maschinen und Produkte sind in der Fabrikhalle und im Forschungslabor bereits heute miteinander verwoben. Industrie 4.0 heißt im Rahmen dessen: Intelligente Vernetzung von Maschinen und Abläufen in der Industrie mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Plattform Industrie 4.0 der Bundesregierung gilt es auszuweiten, um den Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden, Forschungseinrichtungen und dem öffentlichen Sektor zu erleichtern. Wir wollen die Forschungsmittel zu Industrie 4.0 an Hochschulen und Universitäten erhöhen sowie eine gezielte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen einführen. Hierbei legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Erforschung der Auswirkungen digitalisierter Industrieprozesse auf betroffene Beschäftigte und ihre Arbeitsbedingungen. Künstliche Intelligenz (KI) muss intensiver gefördert und in europäischen Clustern - sprich in enger Zusammenarbeit von Unternehmen in der EU- entwickelt, Quantentechnologien in industrielle Anwendungen überführt und ein Ökosystem für Blockchain entwickelt werden. Als Jusos erkennen wir die Potenziale, aber auch Risiken von KI an. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung vorantreiben. Das beinhaltet die Schaffung eines rechtssicheren Ordnungsrahmens für KI-Akteur*innen und die Anpassung des Wettbewerbs- und Urheberrechts, um die Menge an nutzbaren Daten zu erhöhen, ohne persönliche Daten oder betriebliches Know-How preiszugeben.
3. Einen starken Industriestandort Baden-Württemberg Baden-Württemberg ist Autoland. Jeder 10. Arbeitsplatz hängt im Ländle von der Automobilindustrie ab. Dabei arbeiten über 300.000 Menschen direkt bei Automobilherstellern oder Zulieferbetrieben. Hinzu kommen Materialzulieferer sowie Kfz-Handwerker*innen. Was hier im Land passiert, hat große Auswirkungen auf ganz Deutschland, denn in Baden-Württemberg findet ein bedeutender Teil der Wertschöpfung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie statt. Dabei steht die Automobilindustrie in Baden-Württemberg unter großem Druck. Die ökologisch-digitale Transformation erfordert den zeitnahen und massiven Umbau einer Schlüsselbranche mitsamt ihren Zulieferern. Bis 2035 muss die Industrie vom Verbrenner- auf den Elektromotor umgestellt werden. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die industrielle Struktur zu erhalten und die Menschen in diesem Wandel bestmöglich mitzunehmen. Dies ist nicht einfach, denn in vielen Betrieben, gerade auch in der Zuliefererbranche, ist die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor noch immer hoch. Wir fordern in Baden-Württemberg die Einführung einer Transformationsagentur nach rheinland-pfälzischem Vorbild, die das Ziel hat, Transparenz über die Chancen und Herausforderungen der Transformation der Arbeitswelt herzustellen und Handlungsmöglichkeiten für Betroffene aufzuzeigen. Damit soll sie ein Bindeglied zwischen Politik, Unternehmen und der Arbeitnehmer*innenseite sein. Durch geschulte Transformationsbegleiter*innen sollen Arbeitnehmer*innen individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote an die Hand gegeben werden sowie Kontakte zu wichtigen Partner*innen wie der Agentur für Arbeit vermittelt werden können. Gleichzeitig erhoffen wir uns von einer Transformationsagentur neben einer Lotsen- und
Netzwerkfunktion wissenschaftliche Begleitung der Transformation sowie Bildungs- und Diskussionsangebote für die Öffentlichkeit, um gesamtgesellschaftliche Lösungen für die daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen zu debattieren. Neben der Automobilindustrie stehen viele energieintensive Branchen wie die Chemie-, Elektro- und Maschinenbauindustrie vor Herausforderungen, die Produktion klimaneutral zu gestalten. Auch hier gilt: Wir wollen in diesen Branchen weiterhin führend sein und Arbeitsplätze erhalten. Dafür braucht es niedrigere Strompreise und Planungssicherheit für diese Betriebe. Langfristig ist es uns ein Anliegen, die baden-württembergische Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren und neben schon existierenden Industriezweigen neue Technologien anzusiedeln und innovative Unternehmen zu fördern.Das Land muss dabei dringend mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren, um beste Rahmenbedingungen für die Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmer*innen zu
schaffen. Wir brauchen auf Landesebene höhere Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um mehr Güterverkehr aufs Gleis zu setzen. Ebenso muss der Ausbau von 5G-Netzen in Baden-Württemberg schneller vorangehen. Um langfristig Arbeitnehmer*innen anzusprechen, braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum. Gerade in Ballungsgebieten, wo viele Menschen arbeiten. Das Land ist hier gefordert, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen und vor allem in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Auch in Städten müssen in der Nähe des Arbeitsplatzes Mietwohnungen erschwinglich sein. Neben einer guten digitalen Infrastruktur muss das Land mehr in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und eine höhere Taktung sowie Mobilitätsgarantie in allen Kommunen zwischen 5 und 24 Uhr investieren. Hier soll das Land den Landkreisen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Gerade für Pendler*inne zwischen Arbeits- und Wohnort ist das Deutschlandticket ein Quantensprung, um vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen, seine Finanzierung muss sichergestellt werden. Damit Bus und Bahn zur und vom Arbeitsplatz genutzt werden, braucht es flächendeckend -von Tuttlingen bis Mannheim, von Freiburg bis Schwäbisch Hall- eine gute Anbindung im öffentlichen Nahverkehr.
4. Eine innovative Bundesrepublik Transformation bedeutet tiefgreifende Veränderung – politisch, gesellschaftlich, ökonomisch. Diesen Wandel als Chance zu begreifen ist unsere Aufgabe als Jungsozialist*innen und Sozialdemokrat*innen. Wir wollen eine Bundesrepublik, die ihre Industrie stärkt und dabei Veränderung nicht scheut. Innovation braucht Investition. Wir fordern deshalb einen staatlichen Transformations- und Beteiligungsfonds. Ein solcher Transformationsfonds im Umfang von zunächst 120 Milliarden Euro ist sinnvoll, um den für den Klimaschutz notwendigen Investitionen deutscher Unternehmen schnell den nötigen Schub zu geben. Über den kreditfinanzierten Fonds soll sich die Bundesrepublik an Unternehmen beteiligen, dieklimaneutrales Wirtschaften massiv voranbringen können, denen dazu aber finanzielle Mittel fehlen. Das können etablierte Industriebetriebe sein, die frühzeitig und massiv in klimaneutrale Techniken investieren, beispielsweise “grünen” Wasserstoff,aber auch Start-Ups, die vielversprechende Geschäftsideen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verfolgen. Zulieferbetriebe sollen im Besonderen bedacht werden. Mit dem Fonds möchten wir drei Ziele verfolgen: Erstens – unterstützen, dass die deutsche Industrie den nötigen Beitrag leistet, um die Klimaziele laut Paris Agreement zu erreichen. Vor allem in Branchen wie der Stahlindustrie, der Grundstoffchemie oder der Zementproduktion, die für knapp 60% der Emissionen in der Industrie stehen, sind durchgreifende Verbesserungen nur machbar, wenn bei der Produktion auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird. Zweitens – auch unter Transformationsbedingungen innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen mit attraktiver, gut bezahlter Beschäftigung sichern und gegebenenfalls problematischen Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern vorbeugen. Drittens – durch erfolgreiche Beteiligungen an zukunftsorientierten Unternehmen Vermögenswerte für die öffentliche Hand schaffen und damit staatliche Investitionen erweitern. Wir Jusos positionieren uns pro Industriestrompreis: Als Überbrückung, bis ausreichend elektrischer Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung steht. Dieser Industriestrompreis wird zunächst für zwei Jahre vor Steuern und Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt. Während dieser Zeit soll der künftige Preis in Relation zu Preisen in Wettbewerbsregionen ermittelt und angepasst werden. Die geförderte Strommenge soll auf 70% des Verbrauchs begrenzt werden, kann aber um zusätzliche Strommehrbedarfe, die auf Grund der Transformationen anfallen, erweitert werden. Profitieren sollen Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden. Weitere Voraussetzungen müssen sein, dass Unternehmen tarifgebunden sind und einen Transformationsplan vorlegen, sowie ihre Stromkosten über den Verlauf der letzten zwei Jahre offelegen, um eine Übermäßige Subvention zu vermeiden. Die Finanzierung des Industriestrompreises muss so ausgestaltet sein, dass eine Strompreissteigerung für andere Verbraucher*innen ausgeschlossen ist". Durch den tiefgreifenden Strukturwandel hin zu einer digitalen und klimaneutralen Industrie wird es manche Berufe in einigen Jahren nicht mehr geben. Es ist daher umso wichtiger, Übergangspfade zu ähnlichen Berufen zu schaffen und Beschäftigte in der Automobil-, Chemie-, Stahl- sowie weiteren Industriezweigen weiterzuqualifizieren und Umschulungsmaßnahmen zu fördern. Im besten Fall findet diese Weiterqualifizierung imeigenen Unternehmen statt. Durch den demografischen Wandel ergibt sich auch eine Chance für erfolgreiche Umschulungsprogramme, denn auch in der Industrie wird in den nächsten Jahren die Auswirkung des Fachkräftemangels für manche Beschäftigungsfelder spürbar. Der Umstieg auf den Elektromotor und die bessere digitale Ausstattung von Automobilen beispielsweise schaffen eine Reihe neuer Beschäftigungsfelder. Es entstehen neue berufliche Möglichkeiten in der Fertigung von Elektromotoren, Batterien oder Ladestationen sowie der Entwicklung von Software-, Daten- und Mobilitätslösungen. Aber auch bereits bestehende Berufsfelder haben durchaus Zukunft, wenn sie mit aktuellen und künftigen Entwicklungen Schritt halten. Gelingt es, Beschäftigte aus gefährdeten Berufen für zukunftsträchtige Tätigkeitsfelder mit wachsender Nachfrage zu qualifizieren, lassen sich Arbeitsplätze erhalten und offene Fachkraftstellen besetzen. Das Instrument des Transformationstarifvertrags, in dem die Arbeitnehmer*innen die Transformation am Standort mitgestalten können und Transformationsprozesse gemeinsam mit statt gegen diese stattfinden, unterstützen wir ausdrücklich und machen uns an der Seite der Gewerkschaften für eine Ausweitung dieser stark. Hierbei ist es zentral, dass Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsicherung nur durch gemeinsame und vernetzte Anstrengungen von Unternehmen, Sozialpartner*innen und Politik gelingen kann. Das Land Baden-Württemberg muss in einer gemeinsamen Initiative mit den Gewerkschaften und den führenden Betrieben Vereinbarungen treffen: Große Unternehmen müssen ihre Personalbedarfe ermitteln und in Transformationsplänen festhalten. Die Zahl der dualen Ausbildungen sinkt jährlich. Während 2008 noch über 600.000 Ausbildungsverträge geschlossen wurden, sind es 2022 nur noch 475.143. In Zeiten des Fachkräftemangels haben diese weniger abgeschlossenen Ausbildungsverträge eine fatale Wirkung in die Zukunft. Die duale Ausbildung zu stärken bewerten wir als Fundament der Industriewende. Um dem Abwärtstrend entgegenzuwirken, brauchen wir dringend eine nachhaltige
Aufwertung und mehr Anerkennung für Ausbildungsberufe. Dazu gehört eine deutlich höhere Ausbildungsvergütung, welche Auszubildenden ein finanziell eigenständiges
Leben ermöglicht, trotz gestiegener Lebenshaltungskosten. Für die Ausbildungsgarantie haben wir lange gekämpft – sie beinhaltet die Stärkung der betrieblichen Ausbildung ebenso wie Fahrtkostenzuschüsse und die Förderung von Praktika noch während und nach der Schulzeit. Wir sind stolz darauf, dass die Bundesregierung dieses Projekt auf Druck von den Gewerkschaftsjugendverbänden und uns Jusos angeht: Zugleich sehen wir noch viel Aufholbedarf im Bereich der Umlagefinanzierung der Ausbildungsgarantie und der Ausweitung der Berufsorientierung. Um die Qualität der Ausbildung zu sichern, ist es wichtig, dass die fachliche und persönliche Qualifizierung der Ausbildenden deutlich gestärkt und an die Anforderungen unserer digitalisierten Zeit angehoben wird. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass die Daten der Personen, welche die Berufsschule verlassen, ohne einen Abschluss erlangt zu haben, an die Agentur für Arbeit übermittelt werden. So können wir sicherstellen, dass eine bessere Betreuung gewährt und Abgänger*innen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch mit kürzeren Arbeitszeiten und flexiblen Arbeitsmodellen können Berufe für junge Menschen attraktiver werden.
Für dual Studierende fordern wir eine Angleichung der Schutzrechte an jene von Auszubildenden. Dabei geht es um die Schaffung eines Mindeststandards für Studienverträge sowie die Etablierung betrieblicher Studienpläne als Entsprechung zum betrieblichen Ausbildungsplan. Auch muss für dual Studierende, die Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind, die Übernahme n Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 5. Ein europäisches Verständnis von Industriewende
Industriepolitik spielt international wieder eine größere Rolle. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein Gesetz verabschiedet, das mit einem starken wirtschafts- und industriepolitischen Ansatz Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise und der sich in den USA unter Druck befindenden Mittelschicht geben soll. Der Gesetzesname ist dabei zum Teil irreführend, denn das Gesetz zielt nicht direkt auf die Reduzierung der Inflation, sondern ist die ambitionierteste Klimagesetzgebung, die jemals in den Vereinigten Staaten verabschiedet wurde. Ziele bilden die Ankurbelung von Investitionen in regenerative Energien, eine Strategie zur Reindustrialisierung über Investitionen in
inländische Produktionskapazitäten zum Aufbau einer grünen Wirtschaft, die Stärkung von Forschung und Entwicklung von Spitzentechnologien wie zum Beispiel Kohlenstoffspeicherung oder die Herstellung von “grünem” Wasserstoff. Kurzum: Durch massive Investitionen in die Energiewende und eine klimaneutrale Industrieproduktion möchte die Joe-Biden-Regierung die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren deutlich senken und gleichzeitig Amerikas Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften und Gemeinden stärken und langfristiges, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand erzeugen. Der IRA umfasst das bislang umfangreichste Investitionspaket der USA seit dem New Deal in den 1930er Jahren. Dafür investieren die USA über den IRA nach Schätzungen des Congressional Budget Office 433 Mrd. US-Dollar. Dies setzt die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten enorm unter Druck - dient aus Juso-Sicht aber auch als industriepolitisches Vorbild. Die protektionistischen Regelungen (local-content-Regelungen) im Gesetzespaket kritisieren wir zugleich klar. Denn unter engen Werte- und Handelspartner*innen wollen wir langfristig mehr Freihandel statt weniger. Die EU-Kommission hat die Gefahren der Investitionsumlenkungen und Produktionsverlagerungen in die USA erkannt und mit dem Green Industrial Plan darauf reagiert. Dieser ist die europäische Antwort auf IRA und soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken und den Übergang zur Klimaneutralität vorantreiben. Der Green Industrial Plan baut auf
früheren EU-Initiativen auf und ist eine Ergänzung zu den Bemühungen im Rahmen des European Green Deal. Dabei baut der Green Industrial Plan auf vier Säulen auf: Erstens soll ein Regelungsumfeld geschaffen werden, das es ermöglicht, rasch zu expandieren und günstige Bedingungen für die klimaneutrale Industrie zu schaffen. Neue Standorte für saubere Technologien sollen beschleunigt und vereinfacht genehmigt werden. Zweitens sollen Beihilfevorschriften vorübergehend angepasst werden, um Beihilfen schneller und leichter zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen faire Wettbewerbsbedingungen für Firmen überall in Europa gewahrt werden. Über einen Europäischen Souveränitätsfonds sollen Überbrückungslösungen gesucht werden, um schnelle und gezielte Unterstützungen dort zu leisten, wo sie akut benötigt werden. Durch drittens Kompetenzaufbau und die Qualifizierung für zukunftsträchtige Berufe sollen Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme in strategischen Industrien entwickelt werden. Abschließend
sollen neue Handelsabkommen mit verschiedenen Staaten und Handelsräumen geben, um stärkere und krisenfestere Lieferketten aufzubauen und grüne Technologien zu fördern. Die US-amerikanischen und europäischen Maßnahmen zielen grundsätzlich in dieselbe
Richtung. Die Energiewende soll durch den Ausbau von erneuerbaren Energien gelingen. Die Automobilindustrie soll durch den Umstieg auf Elektromotoren klimaneutral werden. Die Höhen der Fördergelder in den USA sind zum Teil vergleichbar mit den EU- Programmen. Aus diesen Entwicklungen in den USA, obgleich Expert*innen auch Möglichkeiten von Spillover-Effekten für die hiesige Industrie sehen, leiten sich Handlungsanforderungen für Europa ab – insbesondere für unsere internationalen
Handelsbeziehungen. Für uns Jusos ist dabei wichtig: Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) müssen weiterhin eingehalten werden. Wir streben eine Stärkung regelbasierten Handels im
Rahmen der WTO an und setzen dabei auf einen engen Dialog mit den USA und anderen Partnerländern. Wir begrüßen, dass die EU auf die Herausforderungen des IRA mit dem Green Industrial
Plan reagiert hat. Dabei sehen wir beim Beihilferecht deutlichen Verbesserungsbedarf: Unser EU-Beihilferecht ist nicht mehr zeitgemäß, der Beihilferahmen muss grundlegend verändert werden. Erforderlich sind weitere europäische Mittel wie beispielsweise ein
Europäischer Souveränitätsfonds, da damit Ungleichgewichte zwischen den Ländern durch europäische Fördermittel ausgeglichen werden könnten. Wir unterstützen den Fokus auf zukunftsfähige Technologien im Green Industrial Plan.
Es bedarf dabei allerdings auch ein Hauptaugenmerk auf Schlüsseltechnologien am Anfang der Wertschöpfungskette, wie zum Beispiel der Chemie- und Stahlindustrie. Die Erhaltung weitgehend geschlossener Wertschöpfungsketten ist für Europa und insbesondere für Deutschland essentiell. Erste Schritte über europäische Initiativen, Schlüsseltechnologien, in denen industrielle Wertschöpfung stattfindet, unter anderem von Mikro- und Nanoelektronik, Chip-Herstellung und Batteriezellfertigung (wieder- )aufzubauen und dadurch Abhängigkeiten von Player*innen wie China zu verringern, gehen in die richtige Richtung. Sie sind allerdings den Zwängen der Schuldenbremse und restriktiven Beihilfekontrollen unterworfen. Diese müssen abgeschafft respektive reformiert werden. Für die Transformation der Industrie bedarf es stabiler und wettbewerbsfähiger Strompreise. Die eher geringen Eingriffe in das derzeitige Strommarktdesign sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Zentral für die industrielle Zukunft Europas ist ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, gerade für die energieintensive Industrie. Wir Jusos stellen die Förderung guter Arbeit in den Mittelpunkt: Wir wollen einen European Social Green Deal. Nur Unternehmen, die tarifgebunden sind und gute Entlohnung sowie Arbeitsbedingungen bieten, dürfen europäische Fördergelder erhalten. Für Sektoren, in denen eine sehr geringe Tarifbindung existiert, muss für die Verbesserung von Mindestarbeitsbedingungen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen weiter vereinfacht und Tarifbindung in den Ausschreibungskriterien öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden. Der Zugang zu kritischen Rohstoffen und eine regionale klimaneutrale Verarbeitung
dieser muss durch eine europäische Industriestrategie gesichert und gefördert werden. Hierzu sollen auf EU-Ebene verhandelte Handelsabkommen schnell ratifiziert und laufende Verhandlungen zügig vorangetrieben werden. Die Handelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern in Afrika und Lateinamerika haben dabei besondere strategische Bedeutung. Mit dem Critical Raw Materials Act hat die Europäische Union einen entsprechenden Schritt unternommen. Dies ist zu unterstützen. Beim Recycling von Rohstoffen ist allerdings noch deutlich Verbesserungspotenzial zu erkennen. Eines ist dabei allerdings immer klar: Strategische Partnerschaften sind richtig – Abstriche bei der Achtung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten aus wirtschaftlichen Interessen akzeptieren wir nicht. Wir wollen auf die Interessen von Partnerländern nach eigener Wertschöpfung achten. Zudem solle die EU bereit sein, ihr Handelsschutzarsenal einzusetzen, um gegen Missachtung dieser Standards und Dumping vorzugehen.