2024- unsere Vision für Europa
2024 wählen wir wieder unsere Abgeordneten für das Europäische Parlament - und treffen mit dieser Wahl eine Richtungsentscheidung für unsere europäische Zukunft. Ob der russische Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, das Erstarken rechtsextremer und antidemokratischer Kräfte oder die Abhängigkeiten der Wirtschaft; die der nächsten Jahre spielen sich auf der internationalen Bühne ab. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass die Europäische Union eine geeinte und starke
Position einnimmt, um gemeinsam mit unseren demokratischen Partner*innen unsere Ziele einer wertegeleiteten Politik voranzubringen. In den aktuellen Umfragen steht die AfD bei 20% und wird somit als zweitstärkste Kraft bei der kommenden Europawahl prognostiziert: Eine Partei, die sich nicht sicher ist, ob sie das EU-Parlament nun endgültig abschaffen oder doch nur neu gründen will - in allen Fällen aber immer weniger statt mehr Europa fordert. Die Maßnahmen gegen die Erderwärmung ablehnt, den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht verurteilt, sondern mit Putin-Verbündeten kuschelt. Eine Partei, die gegen alles kämpft, wofür die Idee der Europäischen Union steht. Als Jusos und als SPD kämpfen wir 2024 deshalb für die Zukunft Europas - für die Zukunft junger Menschen, für die Zukunft unseres Planeten, für die Zukunft von Freiheit und Demokratie. Und deswegen auch für viele Prozente für die SPD und viele Sozialdemokrat*innen und Jusos im europäischen Parlament. Jugend für Europa begeistern - unser Wahlkampf Dass bei der kommenden Europawahl erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt sind, ist ein sozialdemokratischer Erfolg. Gleichzeitig ist das aber auch ein Auftrag für uns Jusos, gerade diese jungen Menschen in unserem Wahlkampf in den Blick zu nehmen, sie zur Stimmabgabe zu motivieren und sie von unseren sozialdemokratischen Forderungen zu überzeugen. Dafür müssen wir den Wahlkampf vor Ort und den Wahlkampf in den Sozialen Netzwerken gut kombinieren. Online können wir in Posts und Reels auf den Punkt bringen, wofür wir Jusos stehen und zeigen, welche wichtigen Entscheidungen in der EU getroffen werden. Gleichzeitig wollen wir unsere Kreisverbände bei ihren Aktionen vor Ort aktiv unterstützen: Beispielsweise durch ein Handbuch mit Formatideen und inhaltlichen Grundlagen. Formate wie das Europafrühstück oder Podiumsdiskussionen an Schulen bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu informieren. Hier können zeigen, dass uns Jusos Europa wirklich ein Herzensanliegen ist. Denn eines ist klar: Die EU hat gerade uns jungen Menschen viel ermöglicht: Wir haben die Freiheit, ohne große Hindernisse überall in der EU zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Wir müssen nicht stundenlang an Grenzen warten, um in ein anderes Land zu reisen. Die EU schützt Bürgerrechte und sorgt für Schutz aller Menschen. Umso gefährlicher ist das Erstarken rechter Kräfte, die nicht nur das Erreichte in Frage stellen, sondern auch verhindern wollen, dass Antworten auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen wie den Klimawandel gefunden werden. Wir Jusos müssen dieses Risiko klar benennen und zeigen, dass wir die progressive Alternative zu destruktivem Rückschritt sind. So sieht unser Europa der Zukunft aus:
1. Kein Mensch ist illegal - für eine echte, menschenwürdige Reform des EU-Asylsystems! Als Jusos haben wir uns bereits deutlich positioniert: Der Vorschlag zur Asylreform des EU-Rates ist menschenunwürdig! Nach dem Vorschlag der EU-Innenminister*innen sollen die Asylverfahren deutlich verschärft werden. So sieht dieser beispielsweise vor, dass es Ausnahmen von dem neuen System für Minderjährige gibt, jedoch nicht für Familien mit Kindern. Wir fordern nun unsere Abgeordneten der S&D Fraktion dazu auf, diesen Vorschlag im Trilog zwischen Parlament, EU-Rat und Kommission abzulehnen und für einen echten, solidarischen Wandel in der Asyl- und Migrationspolitik zu kämpfen: Keine Lager an den EU-Außengrenzen! Wir alle können uns noch an die grausamen Bilder aus Moria erinnern - katastrophaleHygienebedingungen, kein ausreichender Schutz vor Wind und Wetter und mangelnderPlatz. Wir wollen verhindern, dass durch die neue Regelung, welche die Asylverfahren direkt am Ankunftsort beginnen lässt, wieder haftähnliche Lager gebildet werden. Wir fordern deshalb die Ausarbeitung von Mindeststandards zu Hygiene, Ernährung und Platz pro Person, welche jedes Flüchtlingslager auf europäischem Boden einzuhalten hat. Verantwortlich für die Einhaltung dieser sollen ausdrücklich nicht bloß die Länder
haben, auf deren Staatsgebiet die Camps liegen, sondern alle Mitgliedstaaten der Union, beispielsweise über die Entsendung von Sicherheits-, medizinischem oder sonstigem Hilfspersonal. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Erst vor kurzem starben 500 Menschen vor der Küste Griechenlands auf einem Flüchtlingsboot, weil die Küstenwache sie nicht hat anlegen lassen - und das ist kein Einzelfall. Der Reformvorschlag enthält jedoch keine Regelung zu Seenotrettung - wir fordern dazu auf, dass sichere Fluchtrouten geschaffen werden! Die Europäische Union muss es sich zur Aufgabe machen, die Rettung von Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, wieder selber zu übernehmen. Wir erachten es, insbesondere vor den selbst auferlegten Werten der Union, als untragbar, dass e vornehmlich Nichtregierungsorganisationen sind, welche sich verpflichtet sehen, gegen die humanitäre Krise vor Europas Südküste anzukämpfen. Dieser Zustand verschärft zudem das Chaos in den Mittelmeerstaaten, da Regierungen es vermehrt ablehnen, sich für die Geretteten verantwortlich zu fühlen. Daher fordern wir eine neue, von der Europäischen Union organisierte Operation zur Seenotrettung, welche dem Ausmaß der Katastrophe gerecht wird und an welcher sich jeder Mitgliedstaat im Rahmen seiner maritimen und finanziellen Möglichkeiten beteiligt. Flüchtende müssen bereits außerhalb der eigenen Hoheitsgewässern gerettet und in sichere Häfen gebracht werden. Die bewundernswerte Arbeit der bis heute aktiven NGOs vor Ort soll dabei nicht verboten oder eingeschränkt werden, sondern schlichtweg nicht mehr von Nöten sein! Wir fordern außerdem eine strukturelle Reform der sogenannten Grenzschutzpolizei FRONTEX.
Kein Dublin 2.0! Länder wie Italien, Spanien, Griechenland oder Malta sind die Länder, über die durch ihre Anbindung ans Mittelmeer die meisten Geflüchteten ihren Weg nach Europa finden - und es sind gleichzeitig die Länder, die weder die Kapazitäten noch die wirtschaftliche Stärke haben, um Millionen Geflüchtete aufzunehmen. Um diese Staaten zu entlasten und die Bewältigung der Migration auf die gesamte europäische Union zu verteilen, braucht es Reformen der Prozesse, welche Geflüchtete im Ankunftsland durchlaufen. Durch ein einheitliches, europaweites Asylverfahren soll der Prozess entbürokratisiert und somit effizienter gestaltet werden. Während des Asylverfahrens soll den Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden, schon an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen und sich auch beruflich weiterzubilden. Ein zentraler Bestandteil einer solchen Reform ist ein gerechter Verteilungsschlüssel für Asylsuchende, der Kriterien wie Einwohner*innenzahl und Kapazitäten zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden berücksichtigt. Sollten Staaten nichtihren Beitrag nach diesem Verteilungsschlüssel leisten, müssen sie die Länder, die ihren Verpflichtungen nachkommen, in spürbarer Höhe finanziell unterstützen.
2. Gemeinsame europäische Außenpolitik
Um langfristig Fluchtursachen zu verhindern, braucht es vor allem eine gemeinsame europäische Strategie in der Außenpolitik; wenn an einem Krisenherd mehrere europäische Akteure beteiligt sind und keine gemeinsame Strategie verfolgen, kann es
keine Lösung geben. Die Europäische Union muss jetzt eine Vorbildrolle für demokratische und friedliche Außenpolitik übernehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, fordern wir schon seit Jahren den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee - gerade in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine müssen dafür nun Konzepte erarbeitet werden, um eine Umsetzung in naher Zukunft zu ermöglichen. gewährleisten. Dabei muss ein Fokus auf eine starke europäische Kooperation beim Entwickeln gemeinsamer Systeme gelegt werden. Ähnlich wie beim Eurofighter können Nationen effizienter investieren, wenn sie ihre Ressourcen in europäischen Projekten bündeln, anstatt dass jedes Land eigenständig vergleichbare Systeme entwickelt
3. Ein europäisches Sozialsystem Die Europäische Säule der Sozialen Rechte (ESSR) war lange Zeit das Stiefkind der Europäischen Integration. Obwohl im Bezug auf die ESSR in den letzten Jahren einige wichtige Initiativen auf den Weg gebracht wurden, handelt es sich bei der Sozialpolitik immer noch um ein Politikfeld, welches primär auf der nationalstaatlichen Ebene organisiert ist.
Die Arbeitnehmer*innenfreizügikeit gewährleistet, dass jede*r Europäer*in innerhalb der Union dort arbeiten kann wo er*sie möchte. Um echte Arbeitnehmer*Innenfreizügigkeit gewährleisten zu können, müssen die Existenzsicherungsmaßnahmen auf europäische Ebene gebracht und angeglichen werden. Hier treten wir für eine europäische Arbeitslosenversicherung sowie ein europäisches Rentensystem ein. Im ersten Schritt sind diese als Europäische Rückversicherungen zu verwirklichen, mittelfristig ist unser Ziel jedoch ein gemeinsames europäisches Sozialsystem. Genauso sind für uns europäische 200 Mindestlöhne, die mindestens bei 70% des landesweiten Medianverdienstes liegen. 4. Umweltschutz und NachhaltigkeitEuropa muss Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz werden - mit dem European Green Deal wurde dafür ein erster Grundstein gelegt. Wichtig ist jetzt, dass die Umsetzung dieser Ziele oberste Priorität hat. Diese dürfen jedoch nicht auf dem Rücken von sozioökonomisch schwächeren Gruppen und kleinen Staaten ausgetragen werden. Deswegen sind soziale Investitionen in klima- und umweltfreundliche Zukunftstechnologienunabdingbar. Dies betrifft vor allen Dingen die europäische Energieproduktion aus erneuerbaren Energiequellen, die europäischen Fahrzeughersteller und die europäische
Landwirtschaft. Alleine werden wir unseren Planeten nicht retten können - deshalb sind Abkommen und Kooperationen mit außereuropäischen Staaten zu Nachhaltigkeit, wie zuletzt beispielsweise Brasilien, wichtig und müssen in Zukunft stärker priorisiert werden.
5. Wirtschafts- und Finanzpolitik Europa muss Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz werden - mit dem European Green Deal wurde dafür ein erster Grundstein gelegt. Wichtig ist jetzt, dass die Umsetzung dieser Ziele oberste Priorität hat. Diese dürfen jedoch nicht auf dem Rücken von sozioökonomisch schwächeren Gruppen und kleinen Staaten ausgetragen werden. Deswegen sind soziale Investitionen in klima- und umweltfreundliche Zukunftstechnologien unabdingbar. Dies betrifft vor allen Dingen die europäische Energieproduktion aus erneuerbaren Energiequellen, die europäischen Fahrzeughersteller und die europäischeLandwirtschaft. Schluss mit der Schuldenbremse - wir müssen die öffentlichen Investitionen ausweiten! Wir fordern eine Ausweitung öffentlicher Investitionen in Bereiche wie Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitssystem und Digitalisierung, wobei der Fokus auf Umweltverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit liegen sollte. In der europäischen Wirtschaft- und Finanzpolitik müssen auch die Zusammenhänge einer globalisierten Welt stärker in den Blick genommen werden. Hierbei geht es nicht um Decoupling von China, sondern um Lehren aus den Lieferengpässen, beispielsweise von lebensrettenden Medikamenten und systemrelevanten Rohstoffen während der Corona-Krise oder von fossilen Energien nach Beginn des russischen Angrifskriegs. Einseitige Abhängigkeiten gilt es zu bekämpfen. Europa kann nur dann souverän handlungsfähig sein, wenn die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Rohstoffe selbst oder mit zuverlässigen Verbündeten gesichert werden kann - besonders in Bereichen wie Medizintechnik, Rohstoffen, Chiptechnologie und Rüstung. In diesen Bereichen muss die europäische Union aktiv Industriepolitik betreiben und Umwelt- und Sozialstandards setzen. So wird Europas Wirtschaft zukunftsfähig. Schluss mit dem Steuerwettbewerb in der EU - wir fordern eine Angleichung der Besteuerungsgrundlagen (Gewinnermittlungsvorschriften, Bemessungsgrundlagen, Steuersätze) und eine Mindestbesteuerung der Körperschaftsteuer. Darüber hinaus ist ein koordiniertes europäisches Vorgehen nötig, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu unterbinden und zu bestrafen.
6. EU-Osterweiterung „Wandel durch Handel“ festgehalten hat. Gerade in den letzten Jahren hat die deutsche Russlandpolitik aus ökonomischen Gründen oder falsch verstandener Prinzipientreue die Sicherheitsinteressen anderer europäischer Staaten ignoriert und die Warnungen von Polen, den baltischen Staaten und nicht zuletzt der Ukraine in den Wind geschlagen. Daraus müssen wir lernen. Dafür müssen wir demütig anerkennen, dass wir falsch lagen, wir aus ökonomischen Gründen oder aus Starrsinn die Sicherheit anderer unsolidarisch untergraben haben und das obwohl wir gewarnt wurden. Polen, die drei baltischen Staaten und die Ukraine haben ihre Sorgen über die deutsche und EU-Russlandpolitik ausgedrückt. Deswegen ist es so wichtig, nun den Staaten des Westbalkans und im Osten Europas zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen und ihre Hoffnungen als Chance zu sehen, die europäische Idee des Friedens, der Freiheit und der Solidarität zu revitalisieren.
Keine leeren Versprechen mehr - die Europäische Union muss sich aktiv um die EU- Osterweiterung bemühen! Gerade auf dem Westbalkan setzen die Menschen große Hoffnungen in den EU-Beitritt. Wir müssen bei der Umsetzung und Einhaltung der Beitrittskriterien deshalb unterstützen und das veraltete Einstimmigkeitsprinzip bei Beitrittsfragen abschaffen. Ganz klar ist für uns dabei auch, dass nach Ende der Kampfhandlungen ein Beitritt der Ukraine geprüft werden muss. Wir müssen die europäische Idee wieder mit Leben füllen - durch die Inklusion der Staaten, deren Freiheit am meisten bedroht ist und dadurch am meisten für die Verteidigung der europäischen Werte von Frieden und Freiheit kämpfen. Nord-Mazedonien und Albanien müssen schnellstmöglich aufgenommen werden. Montenegro, Bosnien- Herzegowina und das Kosovo müssen darauffolgen. Und auch die Republik Moldau und die Ukraine möchten wir in der EU begrüßen. Wir stehen zu der Zusage, dass Serbien der EU beitreten kann, sobald die Souveränität Kosovos anerkannt und die Konflikte beigelegt wurden. Staaten, wie Russland, Belarus oder die Türkei können nicht Teil des Friedensbündnisses Europäische Union sein, solange sie die die Sicherheit anderer Staaten untergraben.
7. Europawahl greifbarer machen
Wir müssen die europäische Idee wieder mit Leben füllen - durch die Inklusion der Staaten, deren Freiheit am meisten bedroht ist und dadurch am meisten für die Verteidigung der europäischen Werte von Frieden und Freiheit kämpfen. Nord-Mazedonien und Albanien müssen schnellstmöglich aufgenommen werden. Montenegro, Bosnien- Herzegowina und das Kosovo müssen darauffolgen. Und auch die Republik Moldau und die Ukraine möchten wir in der EU begrüßen. Wir stehen zu der Zusage, dass Serbien der EU beitreten kann, sobald die Souveränität Kosovos anerkannt und die Konflikte beigelegt
wurden. Staaten, wie Russland, Belarus oder die Türkei können nicht Teil des
Friedensbündnisses Europäische Union sein, solange sie die die Sicherheit anderer Staaten untergraben. Jusos ins EU-Parlament! Wir wollen diese Juso-Inhalte im europäischen Parlament einbringen - und das geht am besten mit Juso-Abgeordneten. Als Landesverband können wir deshalb sehr stolz sein, dass sich bereits viele junge Sozialdemokrat*innen für die Europaliste bewerben. Wir fordern, dass Kandidaturen von Jusos sowohl bei der Erstellung der Landes-, als auch der Bundesliste entsprechende Berücksichtigung finden. Platz 2 der baden- württembergischen Aufstellung muss deshalb mit einer FINTA* im Juso-Alter platziert werden!