Änderung des Sexualstrafrechts im Sinne einer "Ja heißt Ja" Regelung

Antragsteller*in: AG SPD Frauen Baden-Württemberg

Sachgebiet: IR - Innen und Recht

Änderung des Sexualstrafrechts im Sinne einer "Ja heißt Ja" Regelung

Die SPD setzt sich für eine Änderung im Sexualstrafrecht dahingehend ein, dass die bisherige Regelung gegen eine eindeutige „Ja heißt Ja“-Regelung verändert wird. Das Strafgesetzbuch § 177 soll dahingehend verändert werden, dass Vergewaltigung definiert ist als „sexuellen Akt ohne ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten“ und dementsprechend strafbewehrt ist.