Arbeitsprogramm des Landesvorstandes für das Jahr 2021

Arbeitsprogramm des Landesvorstandes für das Jahr 2021

Wir haben den Anspruch, Baden-Württemberg gestalten und modern, sozial und innovativ zu entwickeln. Als politisches Führungsgremium der Landespartei werden wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir in den letzten zwei Jahren stark ausgebaut haben, fortsetzen. Wir sind uns unserer Verantwortung sowohl nach innen in die Partei wie auch nach außen in die Öffentlichkeit bewusst und sind überzeugt, dass wir gemeinsam, durch solidarische und konstruktive Zusammenarbeit, erfolgreich sein können. Das Jahr 2021 wird uns viel abverlangen. Mit der Landtags- und Bundestagswahl stehen gleich zwei wichtige Wahlen an. Neben allen organisatorischen und strukturellen Herausforderungen betrachten wir diese Wahlen als eine große Chance. Eine Chance wieder mehr Menschen vom Mehrwert sozialdemokratischer Politik in Land und Bund zu überzeugen. Diese Chance werden wir nutzen und uns organisatorisch und thematisch bestmöglich aufstellen, um engagierte Wahlkämpfe bestreiten zu können, die zu Erfolgen führen. Landtagswahl 2021 Die Landtagswahl im März hat für die SPD Baden-Württemberg in der Amtsperiode des Landesvorstands eine zentrale Bedeutung. Für uns ist klar: Wir wollen unser Land wieder regieren. Wir wollen nicht, wie Grün-Schwarz, den gegenwärtigen Zustand verwalten, sondern die Zukunft mit neuen Impulsen mutig und erfolgreich gestalten. Darum kämpfen wir um jedes einzelne Landtagsmandat in Baden-Württemberg! Wir haben rechtzeitig die Weichen gestellt, um bei der Landtagswahl 2021 bestmöglich vorbereitet zu sein. Das Jahr 2019 haben wir mit dem Programmprozess „BW 2030“ dazu genutzt, die Zukunftsfragen für das Land anzupacken. In fünf Fachforen wurde beraten, wie sich Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 entwickeln soll und welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um das Land in eine gute Zukunft zu führen. Auf dieser Grundlage entwickeln wir unser Programm zur Landtagswahl. In unserem Wahlprogramm „Das Wichtige jetzt“ werden wir neue, mutige und weitreichende Ideen für unser Baden�28 Württemberg darstellen und in der Landtagswahl die Inhalte des Wahlprogramms in die 29 Breite des Landes tragen. Der Landesvorstand, die Kandidierenden und die 30 Kreisverbände werden in geeigneter Form in die Wahlkampfplanung einbezogen. Durch 31 regelmäßigen und kurzfristigen Austausch nehmen wir die Partei vor Ort und im Land 32 mit und machen die Kampagne der Landespartei zu einer gemeinsamen Kampagne der 33 geschlossenen, kraftvollen SPD Baden-Württemberg. 34 Die Corona-Krise zeigt sehr deutlich, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger 35 Staat ist, der Krisen bewältigen kann und will. Mit dem Fokus auf den fünf Themen 36 Arbeit, Gute Bildung, Gesundheit und Pfege, Wohnen und Klimaschutz wollen wir 37 Verantwortung übernehmen und gerade in Zeiten des wirtschafts- und 38 gesellschaftspolitischen Umbruches tatkräftig anpacken. Mit Andreas Stoch haben wir 39 einen kompetenten, glaubwürdigen und energischen Spitzenkandidaten, der bereits als OpenSlides - Digitaler SPD-Landesparteitag 14.11.2020 12 / 50 40 Kultusminister gezeigt hat, dass er Verantwortung übernehmen und schwierige Themen 41 anpacken kann. Programmatisch und personell geschlossen werden wir die Landtagswahl 42 erfolgreich bestreiten. Dazu müssen wir unsere Kräfte bündeln und uns sowohl 43 fnanziell als auch personell auf die wichtigsten Dinge konzentrieren. 44 Bundestagswahl im Herbst 2021 45 Neben der Landtagswahl ist die Bundestagswahl im Herbst das bestimmende Ereignis für 46 den Landesvorstand. Auch hier gilt: Wir werden um jedes einzelne Bundestagsmandat in 47 Baden-Württemberg kämpfen. Wir wollen eine starke SPD-Landesgruppe in Berlin, die 48 sowohl dort wie auch in Baden-Württemberg dafür sorgt, dass unser Land sozialer und 49 gerechter gestaltet wird. 50 Auch hier laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren, die wir als 51 Landesvorstand engagiert und geschlossen unterstützen wollen, um im Herbst 2021 mit 52 einem guten Wahlergebnis in Baden-Württemberg abschneiden zu können. Mit dem 53 Listenparteitag am 24.01.2021 in Göppingen wollen wir dementsprechend ein wichtiges 54 Signal der Geschlossenheit nach innen und außen senden. 55 Bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl werden wir uns aktiv 56 mit Impulsen einbringen. 57 SPD vor Ort verwurzeln - Mehr rote Rathäuser in BW 58 Um strukturell die schwarze Phalanx im Land zu überwinden, braucht es unbedingt mehr 59 Sozialdemokrat*innen an der Spitze der Verwaltung in unseren Rathäusern. Auch in 60 diesem Jahr haben viele - häufg sehr junge Sozialdemokraten Bürgermeisterwahlen 61 gewonnen oder die Wiederwahl erfolgreich bestritten. Ein wichtiger Bestandteil 62 unserer Strategie muss es daher weiterhin sein, geeignete Kandidat*innen für 63 anstehende Oberbürgermeisterwahlen und Bürgermeisterwahlen zu fnden. Die Ortsvereine 64 und Kreisverbände sollen sich an den Landesverband wenden können, wenn diese 65 Unterstützung brauchen. Wir werden unsere Zusammenarbeit diesbezüglich mit der SGK 66 und dem Fritz-Erler-Forum vertiefen. Gezielt wollen wir weibliche Kandidaturen 67 unterstützen, da wir bisher nur eine sozialdemokratische Frau als Bürgermeisterin in 68 einem Rathaus haben. Im kommenden Jahr 2021 fnden in Baden-Württemberg 90 69 Bürgermeisterwahlen und sechs Oberbürgermeisterwahlen statt. Diese Wahlen wollen wir 70 nutzen. 71 Parteiarbeit weiterhin ausbauen und modernisieren 72 Die Einführung des kleinen Parteitags war ein voller Erfolg. Dies hat auch der letzte 73 Bildungsparteitag gezeigt, bei dem wir leidenschaftlich, fair und mit Erfolg ein 74 gemeinsames Bildungspapier verabschiedet haben. Die kleinen Parteitage wollen wir 75 weiterhin beibehalten und damit unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich 76 inhaltlich gezielt mit einem Thema auseinandersetzen und einbringen zu können. 77 Die Kernaufgabe des Landesvorstands ist strategische Entscheidungen für die gesamte 78 Landespartei zu treffen. Dazu wollen wir weiterhin ergebnisorientiert arbeiten und 79 möglichst wenig Zeit der Eigenbeschäftigung widmen. Wir werden transparent und 80 kooperativ zusammenarbeiten, klare  Zuständigkeiten defnieren, um so unserer Rolle 81 als Führungsgremium gerechter zu werden. Wir wollen inhaltliche Zuständigkeiten der OpenSlides - Digitaler SPD-Landesparteitag 14.11.2020 13 / 50 82 Mitglieder des Landesvorstands aktiv leben und die Vielfalt des Gremiums nutzen. 83 Wir sind eine moderne und vielfältige Partei. In unserer Arbeit wollen wir diese 84 Vielfalt abbilden, indem wir auch weiterhin auf quotiert besetzte Podien achten und 85 die Buntheit und Vielfalt, die wir als SPD leben, noch besser nach außen sichtbar zu 86 machen. 87 Eine gute, wertschätzende und transparente Zusammenarbeit mit allen unseren Gremien 88 ist für eine erfolgreiche und geschlossene Partei elementar. Daher wollen wir 89 weiterhin die Kreisvorsitzendenkonferenz stärken und den Austausch mit unseren 90 Kreisverbänden, aber auch den Arbeitsgemeinschaften fördern. 91 Wir wollen unsere Mitglieder motivieren, sich stärker und unkomplizierter in die 92 Parteiarbeit einzubringen. Davon proftiert schließlich die ganze Partei. Mit dem 93 Roten Netz haben wir ein neues Format  für digitale Parteiarbeit gestartet und so 94 mehr direkte Mitgliederbeteiligung ermöglicht. Alle Parteimitglieder in Baden�95 Württemberg können sich im Roten Netz digital einbringen und über die Plattform 96 austauschen. Die Plattform wird bereits sehr gut angenommen: Über 1.800 97 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits im Roten Netz angemeldet. 98 Wir verstehen uns als Vorreiter moderner Parteiarbeit und wissen, dass Zusammenarbeit 99 und Austausch künftig digital funktionieren wird. Wir werden das rote Netz daher als 100 Landesvorstand aktiv nutzen und auch als Landesvorstand daran mitarbeiten, diese 101 Plattform zum Erfolg zu bringen. 102 Gezwungenermaßen mussten wir durch die massiven Einschränkungen während der Corona�103 Pandemie auf unsere Präsenzveranstaltungen verzichten und dafür Online-Formate 104 nutzen. Wir waren selbst erstaunt, wie gut diverse Online-Formate funktionieren. Dies 105 ermutigt uns, Online-Formate, wie Videokonferenzen, weiterhin verstärkt zu nutzen und 106 auszubauen. Online-Formate sollen keineswegs Präsenzveranstaltungen ersetzen, denn 107 unsere Partei lebt vom direkten Austausch. Online-Formate ermöglichen aber eine 108 unkomplizierte und fexiblere Kommunikation, wie bereits diverse Videokonferenzen 109 gezeigt haben. Vor allem für spontane und kurzfristige Kommunikation sind sie eine 110 willkommene Alternative. In Zeiten der Corona-Krise bieten sie sich aber auch für 111 politische Diskussionsveranstaltungen, Instagram und/oder Facebook-Live-Konferenzen. 112 Um unseren Beitrag zu einer nachhaltigen, umweltschonenden Nutzung von Ressourcen 113 beizutragen, wollen wir an uns selbst arbeiten. Den digitalen Fortschritt wollen wir 114 hierbei nutzen und die SPD zu einer papierfreien Landespartei weiterentwickeln. Dabei 115 werden wir gewährleisten, dass alle Altersgruppen unabhängig von ihrer digitalen 116 Kompetenz nicht aus demokratischen Prozessen exkludiert werden. 117 Wir alle hoffen, dass die Corona-Krise bald überwunden sein wird. Doch solange die 118 Pandemie andauert, müssen wir auch unsere Gremienarbeit an die aktuelle Situation 119 anpassen, verantwortungsvoll Entscheidungen treffen und auf alternative Möglichkeiten 120 zurückgreifen bzw. Präsenzveranstaltungen auf das Nötigste reduzieren. Doch das wird 121 uns nicht davon abhalten, das Jahr 2021 tatkräftig und geschlossen anzupacken und 122 unsere Energie und Fokus auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu legen.