IR05: Patchwork fair berechnen – Verbindliche Anpassung des Selbstbehalts und Schutz von Zahlkindern

Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Kinzigtal, SPD-Ortsverein Offenburg Rebland

Sachgebiet: IR - Innen & Recht

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene für eine Reform der Unterhaltsberechnung (insb. der gesetzlichen Grundlagen der Düsseldorfer Tabelle) ein, die das reale Haushaltsaufkommen in neuen Partnerschaften fair und transparent abbildet und die Diskriminierung von Kindern außerhalb des eigenen Haushalts beendet.

Kernforderungen:

• Verbindliche Selbstbehaltsabsenkung: Zieht ein unterhaltspflichtiger Elternteil mit einem neuen Partner zusammen, muss der rechtliche Selbstbehalt automatisch und pauschaliert abgesenkt werden, um die finanzielle Ersparnis (geteilte Miete, Synergieeffekte) fair an das Kind aus der früheren Beziehung weiterzugeben.

• Gleichbehandlung im Mangelfall: In sogenannten Mangelfällen darf der verdeckte Naturalunterhalt für Kinder im neuen Haushalt (z. B. aus einer zweiten Ehe) nicht stillschweigend bevorzugt werden. Alle Kinder des ersten Rangs müssen real finanziell absolut gleichbehandelt werden.