IR06: Informationsfreiheit stärken – keine Einschränkung des IFG in Baden-Württemberg und auf Bundesebene
Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Friesenheim, SPD-Ortsverein Kippenheim-Mahlberg
Sachgebiet: IR - Innen & Recht
Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (IFG BW) in ein echtes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiterentwickelt wird.
Des Weiteren setzt sich die SPD Baden-Württemberg dafür ein, dass auch auf Bundesebene keine Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes vorgenommen werden.