IR12: Zivilgesellschaft stärken statt schwächen – Demokratieförderung sichern und politische Angriffe zurückweisen

Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Ettenheim, SPD-Ortsverein Friesenheim, SPD-Ortsverein Kippenheim-Mahlberg

Sachgebiet: IR - Innen & Recht

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen dauerhaft zu sichern und auszubauen.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass Programme der Demokratieförderung – wie „Demokratie leben!“ – verlässlich finanziert und nicht durch Kürzungen, Umschichtungen oder politische Einflussnahme geschwächt werden.

Zugleich setzt sich die SPD dafür ein, politischen Versuchen entschieden entgegenzutreten, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu delegitimieren oder unter Generalverdacht zu stellen.

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Prüfverfahren im Rahmen staatlicher Förderung – insbesondere sicherheitsbehördliche Überprüfungen im Sinne des sogenannten Haber-Verfahrens – rechtsstaatlich, verhältnismäßig und ohne politische Einflussnahme erfolgen.