AuS02: Schluss mit der Gewalt: Für ein Ende des Krieges in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive in Nahost

Antragssteller:in: Jusos Baden-Württemberg

Sachgebiet: AuS - Außen- und Sicherheitspolitik

Der 7. Oktober 2023 markiert eine dramatische Zäsur im Nahost-Konflikt. Der brutale Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung war ein Akt des Terrors. Der 7. Oktober 2023 markiert den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Wir verurteilen diesen Terror bedingungslos. Vertreter der Hamas wiederholen bis heute ihr Ziel, Israel auslöschen zu wollen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung. Doch was als legitime Selbstverteidigung begann, hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.

Im Gazastreifen beobachten wir eine humanitäre Katastrophe. Hilfslieferungen wurden blockiert, humanitäre Korridore geschlossen, die Versorgung mit Wasser, Strom und  Lebensmitteln systematisch unterbrochen. Städte werden großflächig zerstört. Führende  Menschenrechtsorganisationen sprechen von gezielter Aushungerung der Zivilbevölkerung  als Kriegsstrategie und dokumentieren schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht.

Seit dem Kriegsausbruch sind laut israelischen Angaben mindestens 70 000 Menschen in Gaza getötet worden, ein Großteil davon Frauen und Kinder. Fast alle der zwei Millionenen Palästinenser*innen im Gazastreifen mussten wiederholt ihr Zuhause verlassen und fliehen. 90 Prozent der zivilen Infrastruktur ist zerstört, viele Menschen haben alles verloren. Der Wiederaufbau der Lebensgrundlagen im Gazastreifen wird Schätzungen zufolge selbst im optimistischen Szenario bis mindestens 2034 dauern.

Im Libanon sind 1,2 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, die israelische Armee zerstört wie schon in Gaza gezielt Dörfer im Süden Libanons und macht diesen für die absehbare Zukunft unbewohnbar. Eine dauerhafte Entmachtung der Hamas und der Hisbollah ist trotz der hohen Opferzahlen, der maßlosen Gewalt und Zerstörung des Krieges, nicht absehbar.

Jahrzehntelange Besatzung des  Westjordanland, systematische Entrechtung der Palästinenser*innen, die anhaltende  Bedrohung der israelischen Bevölkerung sowie das Scheitern einer Zwei-Staaten-Lösung  bilden seit Generationen die Grundlage für erneute Eskalationen. Das Ziel muss ein Durchbrechen dieser Gewaltspirale sein, welche sich nun mit der Ausweitung des Krieges im Libanon und im Iran fortsetzt.

Der von den USA und Israel völkerrechtswidrig begonnene Krieg gegen den Iran, ohne Strategie und Ziel, hat die gesamte Region erfasst durch die ebenso völkerrechtswidrigen Vergeltungsschläge des Irans gegen Israel und die Golf Staaten mit massiv negativen Auswirkungen auf die gesamte Welt. Das Mullah Regime, das seit Jahrzehnten Terror gegen Israel finanziert und die Region destabilisiert, scheint durch die Angriffe trotz herber Verluste in seiner Macht gefestigt. Es bedroht weiterhin Israel, die Region und terrorisiert seine eigene Bevölkerung. Es wird immer deutlicher, dass die von Netanjahu betriebene, fortdauernde militärische Eskalation an mehreren Fronten keinen Konflikt dauerhaft löst, sondern viele neue schafft und das Leid der Menschen in der Region zunehmend verschärft. Auch dient es nicht der Sicherheit Israels, der sich Deutschland aus historischer Verantwortung zurecht besonders verpflichtet fühlt. Wir fordern daher die Rückkehr zu völkerrechtlichen Prinzipien und einer gewaltfreien Konfliktlösung im Rahmen der Vereinten Nationen.

Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn wächst der gesellschaftliche Widerstand gegen die militärische Eskalation und gegen die rechtsextreme Regierung Netanjahus innerhalb Israels. Viele Israelis lehnen eine Fortsetzung des Kriegs ab, der immer mehr zivile Opfer fordert und keine  Perspektive auf Frieden bietet. Die israelische Regierung spricht nicht für die  gesamte israelische Gesellschaft. In der deutschen Debatte muss dieser Widerspruch  deutlicher sichtbar gemacht werden.

Auch in Deutschland hat der Krieg zu einer gefährlichen gesellschaftlichen Polarisierung geführt. Antisemitische und antimuslimische Straftaten nehmen zu. Der  öffentliche Diskurs ist zunehmend verhärtet, differenzierte Debattenräume schrumpfen,  Demonstrationen werden kriminalisiert, Betroffene ignoriert.

Für die SPD Baden-Württemberg ist klar: Der Schutz jüdischen Lebens und der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus sind nicht verhandelbar. Wir stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und weltweit und verteidigen ihr Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung. Wir verurteilen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig ist sachliche Kritik an der israelischen Regierung legitim und notwendig. Wer jedoch das Existenzrecht Israels infrage stellt oder Jüdinnen und Juden kollektiv verantwortlich macht, überschreitet eine rote Linie.

Eine sozialdemokratische Perspektive für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten muss jedoch darüber hinausgehen. Für uns ist klar: Der Einsatz für Frieden, Sicherheit und die universelle Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten entspricht unseren sozialdemokratischen Werten und unserer Verpflichtung gegenüber dem internationalen Völkerrecht, wie es Art. 25 des Grundgesetzes vorgibt. Der deutschen Verantwortung zum Schutz Israels nachzukommen, bedeutet für uns auch das Eintreten für eine langfristige Friedensperspektive für Israel und seine Nachbarstaaten und vor allem zwischen Israel*innen und den Palästinenser*innen.

Für einen echten und dauerhaften Waffenstillstand

Der Krieg muss enden. Wir fordern einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen allen Konfliktparteien in Israel, Gaza, Iran und dem Libanon. Nur so lässt sich weiteres Leid verhindern, Raum für politische Verhandlungen schaffen und die humanitäre Katastrophe eindämmen. Das Ziel, die Hamas und die Hisbollah nachhaltig zu zerschlagen, ist durch weitere militärische Eskalation nicht zu erreichen.

Weder die Anwesenheit von Hamas oder Hisbollah Kämpfern noch die Erreichung von Kriegszielen rechtfertigt das eskalative Vorgehen Israels und die damit einhergehende horrende Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Wir erwarten von einem verbündeten demokratischen Staat, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird und der Schutz der Zivilbevölkerung bei jeder Entscheidung höchste Priorität hat. Ein Waffenstillstand ist der erste und wichtigste Schritt hin zu einem Ende des Leids. Gleichzeitig zeigen vergangene Feuerpausen und lokale Waffenstillstände, dass es internationalen Druck braucht, um deren Einhaltung zu kontrollieren und im Zweifel Verstöße zu sanktionieren.

Rüstungsexporte aussetzen

Die Bundesregierung muss sämtliche Rüstungsexporte nach Israel einer strengen Prüfung unterziehen und gegebenenfalls aussetzen. In Gaza und im Libanon wird das humanitäre Völkerrecht, insbesondere das Prinzip der Unterscheidungen von Zivilisten und Kombattanten, der Verhältnismäßigkeit und die Vorsichtspflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung systematisch durch die israelische Armee missachtet. Deutschland trägt durch seine  politische und militärische Unterstützung eine Mitverantwortung.

Humanitäre Hilfe dauerhaft und umfassend ermöglichen

Der uneingeschränkte Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen ist nicht verhandelbar. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Energie muss sichergestellt werden. Deutschland muss seine Beteiligung an der Lieferung von Hilfsgütern ausweiten und diplomatischen Druck ausüben, um deren Verteilung sicherzustellen. Es muss gewährleistet werden, dass Israel gemäß der am 26. Januar und am 28. März 2024 durch den IGH erlassenen einstweiligen Maßnahmen sowie des Waffenstillstandsabkommens alle möglichen Maßnahmen zur Herstellung einer ausreichenden humanitären Versorgung Gazas implementiert. Die israelische Regierung begrenzt nach wie vor den Zugang anerkannter internationaler humanitärer Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder das Internationale Rote Kreuz in den Gaza Streifen sowie die Lieferung humanitärer Güter wie Zelte und Materialien für den Wiederaufbau. Journalisten wird nach wie vor der Zugang verwehrt. Die israelische Besatzung des Gaza Streifens wird kontinuierlich ausgeweitet und beträgt mittlerweile 70% des schmalen Küstenstreifens. Überlegungen den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und langfristig zu annektieren, weisen wir zurück.

Der 20 Punkte Plan von Trump so wie das Board of Peace sind gescheitert. Die Bundesregierung muss mit Partnern in Europa und der Region unter Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einen dauerhaften Friedens- und Wiederaufbauprozess im Rahmen einer UN-Resolution anführen.

Internationale Zusammenarbeit und Völkerrecht stärken

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Stärkung internationaler Organisationen einzusetzen. Hilfsorganisationen müssen finanziell und personell unterstützt werden, um ihre Arbeit in den palästinensischen Gebieten leisten zu können. Internationale Gerichtsbeschlüsse müssen umgesetzt werden, unabhängig davon,  gegen welche Staaten oder Personen sie sich richten. Das gilt besonders für den  internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu, Joav Galant und die Führung der  Hamas und eine lückenlose Aufklärung der Angriffe auf zivile Infrastruktur und  humanitäre Organisationen. Die Folgen der Kriegsführung des israelischen Militärs und  mögliche Kriegsverbrechen müssen umfassend aufgeklärt werden. Die Bundesregierung  muss diplomatische Anstrengungen unternehmen, um Beweise zu sichern und eine  unabhängige, internationale Untersuchung zu ermöglichen. Zu oft wird während und nach  Konflikten zu spät gehandelt, um stichhaltige Beweise zu sichern. Internationale Gerichtsbarkeit muss auch in diesem Konflikt gelten.

Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung: Anerkennung Palästinas und Wiederaufbau

Wir bekennen uns zur Zwei-Staaten-Lösung als einzige Möglichkeit dauerhaft Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung für die Menschen in Israel und Palästina zu erreichen. Die israelische Regierung verfolgt offen das Ziel das Westjordanland zu annektieren und einen palästinensischen Staat zu verhindern. Die Genehmigung des E1 Siedlungsprojekts, der fortlaufende und vom Staat gedeckte Terror von radikalen Siedlern gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zuletzt der Beschluss der Knesset, die Todesstrafe de facto nur für Palästinenser einzuführen zeigen eine politische Entschlossenheit insbesondere der Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, internationale Rechtssprechung und Normen zu ignorieren und palästinensisches Leben dauerhaft zu unterdrücken, zu verdrängen und zu vertreiben. Wir fordern die Bundesregierung auf sich für die Sanktionen gegen die israelischen Siedler*innen und israelische Minister*innen, die diese Politik vorantreiben, mit Frankreich, Großbritannien und Kanada anzuschließen.

Um die Chance auf eine Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten, muss sich Deutschland auf EU- und internationaler Ebene klar positionieren und sich internationalen Initiativen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates wie bereits durch Frankreich, Spanien, UK, Irland, Belgien, Luxemburg Norwegen vollzogen, anschließen. Wir fordern die Anerkennung eines palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Stärkung demokratischer und staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten. Gleichzeitig braucht es eine langfristig angelegte Wiederaufbau-Initiative für den  Gazastreifen, mit dem Ziel einer demokratischen, friedlichen und selbstbestimmten Perspektive für die Menschen vor Ort. Deutschland soll außerdem einer Teil-Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, insbesondere des Handelsabkommens, mit Israel, wie auch von den europäischen Sozialdemokraten gefordert, nicht weiter im Europäischen Rat blockieren. Das gilt auch für Einreiseverbote und Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister des Kabinett Netanjahus, Ben-Gvir und Smotrich. Die Bundesregierung muss den Weg für eine europäisch geeinte Position frei machen. Die SPD Minister im Kabinett müssen mindestens dafür mindestens eine Enthaltung auf EU-Ebene erwirken. Nur durch konkrete Maßnahmen kann die europäische Union glaubhaft und geschlossen diplomatischen Druck ausüben um die Zwei-Staaten-Lösung noch zu retten. Dies soll eine Möglichkeit des  diplomatischen Drucks auf Israel darstellen, um die oben angeführten Ziele zu  erreichen.

Kritische Auseinandersetzung in Deutschland

Auch der Umgang mit dem Krieg in der deutschen Politik und Öffentlichkeit muss selbstkritisch reflektiert werden. Wir fordern den aktiven Schutz und die Unterstützung von Journalistinnen, insbesondere bei der unabhängigen Dokumentation  von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Der Zugang zu neutralen,  faktenbasierten Informationen muss gesichert und gestärkt werden. Zu viele  Journalist*innen wurden im Gazastreifen getötet, oft ohne Aufarbeitung oder öffentliche Reaktion. Internationalen Medien wird der Zugang nach wie vor verwehrt. Auf diese Weise wird bewusst eine faktenbasierte Auseinandersetzung erschwert. Eine kritische und differenzierte Debatte getragen von Respekt, die auf Fakten basiert, keine Ressentiments schürt und in vollem Bewusstsein um unsere besondere historische Verantwortung für jüdisches Leben und eine regelbasierte Ordnung, muss möglich sein. In den vergangen Jahren war das sowohl in der medialen Öffentlichkeit als auch innerhalb der politischen Diskussion oftmals nicht der Fall. Perspektiven aller betroffenen Gruppen, Israelis wie Palästinenser*innen, müssen sichtbar gemacht, eingeordnet und differenziert dargestellt werden.

Nur durch eine Kombination aus sofortigem Handeln, diplomatischem Druck, Aufarbeitung  und einer glaubwürdigen politischen Perspektive lässt sich das Leid in Palästina, und die Fortsetzung des Krieges im Libanon überwinden und Sicherheit für Israel dauerhaft schaffen. Die SPD als Regierungspartei muss ihre internationale Verantwortung ernst nehmen und sich entschieden für Humanität, Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen - in Deutschland, in der EU und weltweit. Als Freunde eines demokratischen Israels muss die SPD ihre Bemühungen verstärken unsere progressiven Partner in israelischen Politik und Zivilgesellschaft und alle Kräfte, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen weiter unterstützen. Sie sind unsere beste Hoffnung, dass ein demokratischer, friedlicher jüdischer Staat in Sicherheit bestehen kann. Dafür zu kämpfen ist unsere besondere historische Verantwortung.

Denn Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind einfach nur leere Worte, wenn die Partei die sie sich auf die Fahnen geschrieben nicht nach ihnen handelt. Sie müssen gelten, für alle Menschen und alle Völker gleichermaßen.