Landesparteitag 2019
Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg fand am 12. November 2019 in Heidenheim statt.
Anträge
AS Arbeit und Soziales
AS 1 Resolution: Den Wandel in der Automobilindustrie gut für die Arbeitnehmer*innen gestalten!
AS 3 Weg mit der “75 %-Regelung” für Heim- und Pflegekinder!
G Gesundheit und Pflege
G 1 Pflege für ein solidarisches Land - Gute Pflege geht uns alle an
G 2 Pflegevollversicherung und Bürgerpflegeversicherung
G 3 Umsetzung des einheitlichen Pflegeentlastungsgesetzes
G 4 Pflege in Baden-Württemberg
G 5 Freie Wahl des Pflegeheims
G 7 Situation in der Geburtshilfe verbessern
G 8 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
G 9 Krankenkassenzuschüsse für Zahnersatz, Hörgeräte und Sehhilfen
G 10 Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben
G 12 Hospizlich-palliative Versorgung in Baden-Württemberg
G 13 Zukunftsperspektive für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen
G 16 Massiver Ausbau der Beratungsstrukturen
G 17 Barauszahlung des „Entlastungsbetrags“ (§ 45b SGB XI)
IR Innen und Recht
IR 1 Für ein echtes Recht auf Mitbestimmung - Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
IR 2 Lärmschutz bei traditionellen Volksfesten
IR 3 Nichtberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen
PO Partei und Organisation
PO 3 Anträge auf Kleinen Landesparteitagen vorrangig behandeln
PO 4 Teilnahme von AG-Vorsitzenden an Landesvorstandssitzungen
Pros Prostitutuion
Pros 1 Umsetzung des nordischen Modells in der Prostitution
SF Steuern und Finanzen
SF 1 Unterstützung von Vereinen
SF 2 Transparenz für Prämien und Provisionen bei Finanzgeschäften
SF 3 Gutes Vermögenssteuergesetz
UVN Umwelt, Verkehr und Nachhaltigkeit
UVN 1 Novellierung des Klimaschutzgesetzes
UVN 2 Ausstieg aus Kohleverstromung
UVN 3 Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen
UVN 4 Verbot von E-Scootern mit bis 12 km/h auf Gehwegen
UVN 5 Flexibles Reisen für Menschen mit Behinderungen
UVN 6 Vision 2050 - Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
Ini Initiativ-Anträge
Ini 1 Klimaschutz mit Mut, Wirtschaftspolitik mit sozialer und ökologischer Verantwortung!
Ini 2 Für Artenschutz und regionale Landwirtschaft
Ini 3 Stopp aller Waffenexporte in die Türkei