Nichtberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen

Aus RotesNetz Baden-Württemberg
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Heidenheim 2019

Bezeichnung: IR 3

Antragsteller: Selbst Aktiv Baden-Württemberg

Empfehlung: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung

Text

Der SPD-Landesparteitag fordert, dass bei nichtberechtigter Besetzung, unberechtigtem Parken, auf einem nach Straßenverkehrsordnung (STVO) gekennzeichneten Behindertenparkplatz eine drastische Erhöhung der Geldbuße festgelegt und umgesetzt wird.

Abgerufen von „https://rotesnetzwiki.spd-bw.de/index.php?title=Nichtberechtigte_Nutzung_von_Behindertenparkplätzen&oldid=408“