Antrag Ini 02 Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen

Antrag Ini 02: Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen

Antragsteller*in: KV Stuttgart

Status: angenommen

Empfehlung der Antragskommission: Annahme

Sachgebiet: Ini - Initiativ-Anträge

Klimaneutralitätsziel 2040 - Anpassung der Flächenziele für regenerative Energieerzeugung in Baden-Württemberg

1. Die SPD fordert für das Land Baden-Württemberg ein Mindestflächenziel für die Erzeugung von Windenergie und Photovoltaik von 3%. Dabei muss sichergestellt werden, dass Regionen mit deutlich höheren Potentialen für Windanlagen oder Freifächenpotentialen für die Photovoltaik auch entsprechend höhere Mindestziele zu erfüllen haben. Gleichzeitig sind Artenhilfsprogramme aufzulegen um Beeinträchtigungen insbesondere hinsichtlich bedrohter Vogelarten zu kompensieren.

2. In einem zu überarbeiteten Klimaschutzgesetz ist festzulegen, dass auf der Ebene der Regionalverbände im Rahmen eines koordinierten Prozesses entsprechende verpflichtende Regionalpläne aufgestellt werden. Eine Grundlage dafür bilden beispielsweise die in der neuen BUND-Studie „100% klimaneutrale Energieversorgung – der Beitrag Baden-Württembergs und seiner zwölf Regionen“ aufgezeigten unterschiedlichen Potentiale für die regenerative Stromerzeugung in den einzelnen Regionen.

3. SPD-Kommunalpolitiker:innen auf allen politischen Ebenen werden aufgefordert sich für möglichst ambitionierte lokale Ausbaupläne für Technologien zur Nutzung und falls notwendig auch Speicherung von regenerativen Energien. Je höher im Ergebnis der Eigenanteil Baden-Württembergs an der regenerativen Energieversorgung ausfällt, desto besser gelingt die Gestaltung eines robusten, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems für Baden-Württemberg.