Menschlichkeit zuerst. Für eine solidarische Migrationspolitik, die alle schützt!

Antragsteller*in: AG Migration und Vielfalt Baden-Württemberg, SPD KV Heidelberg

Sachgebiet: IR - Innen und Recht

Wir stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, es ist Bestandteil unseres Rechtsstaates und darf nicht ausgehöhlt werden. Die SPD fordert daher:

Ernstgemeinte Integration

Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt durch die Anerkennung ausländischer Qualifkationen, gezielter Weiterbildungsmaßnahmen und Aufhebung der aktuellen Arbeitsverbote, die aktuell 3 Monate betragen, aber äußerst restriktiv von den Behörden ausgestellt werden. Schaffung von interkommunalen Fonds zur Finanzierung von Integrationsprogrammen, wie zum Beispiel Sprachkursen, Weiterbildungsprogrammen und Arbeitsmarktintegration. Die Fonds sollen mit festen Mitteln von Bund und Land ergänzt werden, um eine zukunftssichere Finanzierung zu gewährleisten. Der Bund und auch das Land dürfen in Ihren Bemühungen ausreichend Sprach- und Integrationskurse zu fnanzieren nicht nach lassen. Menschen mehrere Monate auf einen Kurs warten zu lassen, können wir uns nicht leisten. Institutionen wie Schulen, Jugendämter und Heime müssen fnanziell und personell erheblich besser ausgestattet werden, um effektive Integrations- und Unterstützungsarbeit zu leisten. Gleiches gilt für die Verwaltung, z.B. Ausländerämter. Dabei müssen diese Strukturen personell und fnanziell langfristig aufgebaut und erhalten werden. Dazu gehört das von uns geforderte Landeseinwanderungsamt.  Migration und Integration sind keine kurzfristigen, temporären Phänomene. Im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung sind enorme finanzielle und personelle Anstrengungen notwendig, um der großen Zahl an Geflüchteten mit Alphabetisierungsbedarf eine realistische Chance zu geben, an der Gesellschaft in Deutschland teilzunehmen.

Anschläge wie der in Solingen zeigen deutlich, dass religiös motivierter Extremismus eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Dem nicht entsprechend präventiv entgegenzuwirken, ist fahrlässig. Mittel für Demokratieförderprojekte, Bildungs- und Sprachkurse zu kürzen, wie es die grün-schwarze Landesregierung tut, ist fatal. Es muss in die Menschen und auch in den Rechtsstaat investiert werden. Unsere Demokratie wird sich mit aller Kraft gegen extreme Kräfte wehren. Deswegen fordern wir unter anderem, die Zusammenarbeit mit und die stärkere Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten. Vor allem kleine Vereine und NGOs, die wertvolle Arbeit leisten, stehen jedes Jahr vor der Herausforderung, fnanzielle Förderungen zu erhalten, oder werden an ihrem Engagement gehindert. Konkret fordern wir, dass Schulen und Lehrkräfte einen Handreichungen  zur Auslegung politischer Neutralität erhalten. Zudem muss zentral eine Anlaufstelle geschaffen werden, die Demokratieförderprojekte dabei unterstützt, fnanzielle Mittel zu beantragen, wie beispielsweise vom Europäischen Sozialfond oder dem Programm „Globales Europa – Menschenrechte und Demokratie“ der EU.

Eine neue Abschiebepolitik

a. Ausweitungen von sog. "sicheren Drittstaaten" und Abschiebungen in Länder, in denen die politische Lage unsicher ist und die Menschenrechte nicht gewährleistet sind, sind unverzüglich auszusetzen. Dazu gehören Afghanistan, Syrien und der Irak. Echte Sicherheit entsteht nicht durch Symbolpolitik oder Abschottung, sondern durch Prävention.

b. Eine regelmäßige und transparente Überprüfung der politischen Lage in potenziellen Abschiebe-Ländern durch unabhängige Institutionen ist sicherzustellen.

c. Es darf in der aktuellen Lage keine Zusammenarbeit und keinen Aufbau diplomatischer Beziehungen mit dem fundamentalistisch-islamistischen Taliban-Regime in Afghanistan geben. Auch  fnanzielle Mittel an das Regime lehnen wir entschieden ab, insbesondere wenn diese im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen stehen.

d. Straffällig gewordene Migrant*innen gehören nach gleichen Kriterien bestraft, wie deutsche Straftäter*innen, denen nicht mit Abschiebungen gedroht wird. Straffällig gewordene Migrant*innen müssen ihre Strafe im Land absitzen, in denen die Straftat begangen wurde. f. Uns sind mit dem Chancenaufenthaltsgesetzt wichtige Schritte auf dem Weg zum Spurwechsel gelungen. Es müssen weitere folgen, weil niemand hinnehmen will, dass Menschen, die bei uns sind, sich engagieren und ihren Teil zur Zukunft unseres Landes beitragen abgeschoben werden.

g. Um ebensolche Abschiebungen, wie sie in Absatz f. beschrieben sind, zu verhindern, sollen außerdem Mittel eingesetzt werden, um Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Die zeitlich befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist in Ausnahmefällen möglich. Dabei dürfen Grenzkontrollen in Umfang und Dauer nicht über das Maß hinausgehen das zur Bewältigung einer ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist. Pauschalzurückweisungen wie von konservativer Seite gefordert werden lehnen wir ab. Zug um Zug mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems müssen die Binnengrenzkontrollen vollständig abgebaut werden.

Solidarischer Diskurs statt rassistische Behandlung von Geflüchteten

a. Die Sicherstellung der Belange des täglichen Bedarfs ist von zentraler Bedeutung und im Rahmen der Einführung einer Bezahlkarte muss sichergestellt sein, dass dies auch tatsächlich funktioniert. Das gilt für ÖPNV-Tickets, den Bäcker vor Ort oder online-Käufe. Gerade auch der Kauf von second-hand Produkten muss möglich sein und weil viele solcher Geschäfte privat und bar abgewickelt werden, muss eine ausreichende Barabhebung von (mindestens) 50,-- EUR vorgesehen werden. Darüber hinaus darf die Bezahlkarte auch nicht für einen hohen Aufwand bei den ohnehin belasteten Aufnahmebehörden sorgen, sondern muss unbürokratisch funktionieren.

b. Wir lehnen einen populistischen Umgang mit dem Thema Migration ab. Weder Stigmatisierungen noch populistischen Forderungen werden der Herausforderungen gerecht. Ein solcher Umgang bekämpft keine Probleme, sondern trägt dazu bei, rechten Argumentationsmuster Vorschub zu leisten. Dies vergiftet die öffentliche Debatte und stigmatisiert Menschen mit Migrationshintergrund, was wiederum zu immer neuen Gewalttaten gegen migrantisch gelesene Menschen führt.