Quelltext der Seite Vollständige Unterstützung der Iranischen Revolution

''Antragsteller*in: KV Heidelberg''

''Status: angenommen in geänderter Fassung''

''Antragskommission: Annahme in Fassung der Antragskommission''

''Sachgebiet: AUS - Außen- und Sicherheitspolitik''

'''<big>VOLLSTÄNDIGE UNTERSTÜTZUNG DER IRANISCHEN REVOLUTION</big>'''

Die SPD steht auf der Seite der iranischen Bevölkerung im Kampf gegen das terroristische Mullah-Regime. Wir fordern die Bundesregierung auf, die iranische Bevölkerung im Kampf gegen den Terror der Islamischen Republik, zu unterstützen und die aktuelle Regierung als menschenverachtendes Regime vollständig zu isolieren:

Wir fordern:

* Gespräche ab sofort mit der Opposition und zivilgesellschaftlichen Kräften
* die Auflistung der IRGC in der europäischen Terrorliste
* Den Schutz aller Exil-Iraner*innen auf deutschem Boden
* Anlaufstellen müssen Iraner*innen schützen, statt diese zu bitten, ihre demokratischen Rechte in
* Deutschland nicht wahrzunehmen und weniger aktiv zu sein. Der BND, Verfassungsschutz und
* Staatsschutz müssen hier aktiv werden. Die Beweislast kann nicht bei den Bürgerinnen liegen.
* Keine Vergabe von Aufenthaltstiteln an Regierungsmitglieder
* Einsatz der Bundesregierung für einen Stopp des Waffenhandels durch Drittstaaten an die Islamische
* Republik
* Schließung aller Zentren, die von der Islamischen Republik gesteuert werden
* Unterstützung der iranischen Bevölkerung bei der Iranischen Revolution