Vollständige Unterstützung der Iranischen Revolution

Antragsteller*in: KV Heidelberg

Status: angenommen in geänderter Fassung

Antragskommission: Annahme in Fassung der Antragskommission

Sachgebiet: AUS - Außen- und Sicherheitspolitik

VOLLSTÄNDIGE UNTERSTÜTZUNG DER IRANISCHEN REVOLUTION

Die SPD steht auf der Seite der iranischen Bevölkerung im Kampf gegen das terroristische Mullah-Regime. Wir fordern die Bundesregierung auf, die iranische Bevölkerung im Kampf gegen den Terror der Islamischen Republik, zu unterstützen und die aktuelle Regierung als menschenverachtendes Regime vollständig zu isolieren:

Wir fordern:

• Gespräche ab sofort mit der Opposition und zivilgesellschaftlichen Kräften
• die Auflistung der IRGC in der europäischen Terrorliste
• Den Schutz aller Exil-Iraner*innen auf deutschem Boden
• Anlaufstellen müssen Iraner*innen schützen, statt diese zu bitten, ihre demokratischen Rechte in
• Deutschland nicht wahrzunehmen und weniger aktiv zu sein. Der BND, Verfassungsschutz und
• Staatsschutz müssen hier aktiv werden. Die Beweislast kann nicht bei den Bürgerinnen liegen.
• Keine Vergabe von Aufenthaltstiteln an Regierungsmitglieder
• Einsatz der Bundesregierung für einen Stopp des Waffenhandels durch Drittstaaten an die Islamische
• Republik
• Schließung aller Zentren, die von der Islamischen Republik gesteuert werden
• Unterstützung der iranischen Bevölkerung bei der Iranischen Revolution