Einheitliche Sperrklausel bei Europawahlen: Versionsgeschichte

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2. November 2023

  • AktuellVorherige 10:5310:53, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge 725 Bytes +725 Die Seite wurde neu angelegt: „'''Einheitliche Sperrklausel bei Europawahlen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Wir fordern die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen im Zuge einer Änderung des deutschen Europawahlgesetzes sowie eine EU-weit einheitliche Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Eine Hürde von drei Prozent des Stimmenanteils halten wir für angemessen. Hierfür wird in…“ Markierung: Visuelle Bearbeitung
Abgerufen von „https://rotesnetzwiki.spd-bw.de/wiki/Einheitliche_Sperrklausel_bei_Europawahlen“