IR 12 Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot: Versionsgeschichte

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27. Oktober 2023

  • AktuellVorherige 13:5613:56, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge 1.962 Bytes +1.962 Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 12: Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot ''Antragsteller*in: KV Neckar-Odenwald'' ''Status: angenommen'' ''Empfehlung der Antragskommission: Annahme'' ''Sachgebiet: IR - Innen und Recht'' Wir fordern die Regierung und Regierungskoalition im Bund, insbesondere die sozialdemokratischen Abgeordneten, auf, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen und zu verabschieden, um das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterun…“ Markierung: Visuelle Bearbeitung
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