Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 15:45, 5. Aug. 2026 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite IR01: Ausnahme politischer Werbung von § 7 UWG bei unadressierter Briefkastenwerbung (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Ludwigsburg'' ''Sachgebiet: IR - Innen & Recht'' Die SPD BW setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) um eine Klarstellung der Ausnahmen für politische Parteien und Wahlbewerber:innen ergänzt wird. Diese Ausnahme soll es ermöglichen, unadressierte politische Informationen, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Wahl stehen, auch dann in Briefk…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung