Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 12:37, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sprache und Ausbildung ist Integration (Die Seite wurde neu angelegt: „Über alle Partei- und weltanschaulichen Grenzen hinweg gilt der Grundsatz: Doch was macht die Landesregierung In den Berufsschulen wurden die Wochenstunden in diesem Schuljahr für Geflüchtete und Zugewanderte ohne Deutschkenntnisse von 30 auf 20 Schulstunden reduziert. Kann man junge Menschen, die meisten lern- und wissbegierig, mehr demotivieren? Statt kostbare Bildungszeit zu nutzen werden vielfältige Ressourcen verschwendet. 15 Stunden entfallen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:35, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rechtsanspruch auf Breitbandzugang als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge (Die Seite wurde neu angelegt: „In den vergangenen Jahren wurde dank sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung der Rechtsanspruch auf die Betreuung für Kinder unter drei Jahren gesetzlich verankert. Dies hat einen schnellen Anstieg an U3-Betreuungsplätzen ausgelöst, der allein durch Nachfrage nicht entstanden wäre. Diesen Effekt wollen wir auch beim Ausbau der Breitbandversorgung nutzen. Daher fordern wir die Verankerung eines Rechtsanspruchs für den Zugang zur Breitbandversorgung…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:35, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kriterienkatalog zur individuellen Beurteilung der Integration (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir wollen, dass geduldeten Personen, die Arbeit haben, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, sich beispielsweise in Vereinen engagieren und deren Kinder hier in die Schule gehen, zukünftig leichter eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnet wird. Damit wollen wir verhindern, dass gerade diejenigen abgeschoben werden, die besonders gut in unserem Land integriert sind. Ein dringend notwendiges Einwanderungsgesetz und eine erweiterte Bleib…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid (Die Seite wurde neu angelegt: „Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid''' Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg fordert, den/die Kanzlerkandidaten/in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch einen Mitgliederentscheid zu bestimmen, wenn mehr als eine Bewerbung vorliegt. Bewerbungen müssen entweder vom Parteivorstand oder mindestens von ein…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Koalition nach der Bundestagswahl (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition eingegangen wird, die die Umsetzung einer Bürger*innen-Versicherung und einer substanziellen Rentenreform verspricht.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!''' Hiermit fordern wir die Landtagsfraktion und Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel zu starten, für die Internetübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen eine datenschutzrechtlich gesicherte Rechtsgrundlage zu s…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Keine Abschiebungen nach Afghanistan (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert eine Kommission unter Federführung des Außenministeriums, die Gefahren für Leib und Leben im derzeitigen Kriegsgebiet Afghanistan einschätzt. An dieser Kommission sind Organisationen zu beteiligen, die nicht Teil der Kriegsparteien sind, z.b. soziale, menschenrechtliche oder entwicklungspolitische NGO´s.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Anreize schaffen (Die Seite wurde neu angelegt: „Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht die Einführung eines „Demografiebonus‘“ vor, der Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahren höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen garantieren soll. Ebenso soll für die Verteilung der Finanzausgleichsmasse neben der Bemessungsgrundlage aus Steuerkraft und Einwohnerzahl auch ein Flächenfaktor für die Verteilung der Finanz…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention (Die Seite wurde neu angelegt: „Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 15 '''Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention''' Die Aufdeckung der Mordserie der neonazistischen Terrorzelle NSU hat die Dimension der Gefahr von Rechts auf grausame Weise offenbart. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang deutlich, wie sehr das Phän…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:32, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gute Pflege für morgen gestalten und garantieren (Die Seite wurde neu angelegt: „Gute Pflege geht uns alle an. Jede und jeder von uns kann selbst pflegebedürftig werden oder pflegebedürftige Angehörige haben. Für die SPD ist die Absicherung des Pflegerisikos eine wesentliche Daseinsvorsorge, die solidarisch finanziert werden muss und die auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagieren muss: * Wir werden immer älter, damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen mit unterschiedlichsten Unterstützungs-, Betreuungs- und…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:31, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen (Die Seite wurde neu angelegt: „Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen''' Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge abzuschaffen, von der registrierte Intern…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:30, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freie Software für eine freie Gesellschaft (Die Seite wurde neu angelegt: „ '''''Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2012 vom 5./6.Mai 2012 in Heidenheim''''' Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für den bevorzugten Einsatz von freier Software, u. a. Open Source Software, innerhalb der SPD und in der Landesregierung aus und fordern die SPD-Baden-Württemberg auf dies ebenfalls zu tun. Des Weiteren sollen nach Möglichkeit offene und freie Dateiformate verwendet werden. Gleichzeitig wünschen wir uns eine breit…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:29, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Energiewende im Land voranbringen (Die Seite wurde neu angelegt: „Energiewende im Land voranbringen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Energie / Umwelt / Verkehr | Beschluss EUV 1 '''Energiewende im Land voranbringen''' Die SPD befürwortet und bekräftigt den Kurs der Energiewende, wie wir ihn im Koalitionsvertrag der Landesregierung skizziert und vereinbart haben. Die SPD Baden-Württemberg fordert eine Energieversorgungspolitik, die stärker auf den rasc…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:28, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche (Die Seite wurde neu angelegt: „Das Lohnfortzahlungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass wechselnde freie Tage für Beschäftigte der Dienstleistungsbranche nicht durch gesetzliche Feiertage abgegolten werden dürfen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:27, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Förderung der politischen Bildung (Die Seite wurde neu angelegt: „Für eine wehrhafte und lebendige Demokratie sind politisch gebildete Bürger essentiell. Wir fordern deshalb mehr Unterrichtszeit für das Fach Gemeinschaftskunde. Ein großer Teil des Unterrichts wird fachfremd erbracht, wir brauchen qualifizierte, für das Unterrichtsfach ausgebildete, Lehrkräfte. Um den Bedarf dieser feststellen zu können, benötigen wir verlässliche Zahlen über den fachfremd erbrachten Unterricht. Die ersten Weichen, für das w…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:26, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Endlich eine faire Notenbewertung im Sportunterricht (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir fordern eine grundlegende Änderung der Kriterien zur Notengebung im Unterrichtsfach Sport an weiterführenden Schulen in Baden-Württembergs. Dies betrifft vor allem Sportarten, welche nicht ohne die Zugehörigkeit zu einer Sportvereinigung problemlos von jedem einzelnen Schüler bzw. jeder einzelnen Schülerin trainiert werden können. Dazu gehören beispielsweise Kugelstoßen, Speerwerfen, Weitsprung, Hochsprung oder diverse Mannschaftssportarten.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:26, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!''' Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger bei den Meldeämtern sind vor einer Verwendung, die nicht zu den eigentlichen Erhebungszwecken gehört, zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Daten grundsätzlich vor einer Nutzung für Werbung un…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:26, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Drug-Checking legalisieren (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert, Drug-Checking als Mittel zur Schadensbegrenzung in Verbindung mit kostenloser präventiver Beratung für unabhängige Organisationen zu erlauben. Die Organisationen, die das Drug-Checking durchführen, sind an die Schweigepflicht zu binden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:25, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ausbau von Ganztagsgrundschulen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Ausbau von Ganztagsgrundschulen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Ausbau von Ganztagsgrundschulen''' Gebundene Ganztagsgrundschulen können gemäß den Regelungen aus CDU-Regierungszeiten nur dann genehmigt werden, wenn eine „besondere pädagogische und soziale Aufgabenstellung“ (sozialer Brennpunkt) an der Schule vorliegt. Wir fordern den Verzicht auf diese Voraussetzung“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:24, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschlüsse transparenter machen (Die Seite wurde neu angelegt: „Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg fordert den Parteivorstand auf, Beschlüsse der Bundespartei mit einer geeigneten Suchfunktion und nicht nur in Form von Beschlussbüchern online zu stellen. Als Vorbild könnte das Publikationsarchiv der GEW dienen (gew.de/publikationen) oder das Beschluss-Wiki der SPD Baden-Württemberg.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:24, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Den ÖPNV nicht verhungern lassen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD und ihre Mandatsträger*innen wirken darauf hin, dass das Landes-GVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) auf jeden Fall nach fortgesetzt wird. Die Förderquote des Landes für Projekte von Kommunen und Kreisen muss wieder erhöht werden (derzeit 50 %). Ebenso ist eine Beteiligung des Landes an Neuinvestitionen im Schienen-Fahrzeugbereich dringend notwendig, damit ein weiterer Ausbau des ÖPNV nicht nur in der Fläche, sondern auch in den…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:23, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Anträge ins Internet (Die Seite wurde neu angelegt: „Anträge ins Internet ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Anträge ins Internet Im Landesstatut der SPD Baden-Württemberg soll §11 Absatz (5) um folgendes erweitert werden: „Die Anträge sind unmittelbar nach Abgabe im Internet zu veröffentlichen – inklusive der Antrags-Begründung und Eingangsdatum. Die Anträge werden mit der Stellungnahme der Antragskommission ergänzt sobald diese verfügbar…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:23, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Allen Kindern eine Perspektive geben!- Unser Kampf gegen Kinderarmut (Die Seite wurde neu angelegt: „Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommt zu dem traurigen Ergebnis, dass die Armut von Kindern in Deutschland erneut zugenommen hat. Bis zu 19,4 Prozent aller Mädchen und Jungen sind von Einkommensarmut betroffen. Das sind 2,5 Millionen Kinder. Der von unserer Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der grün-roten Landesregierung aus dem Jahr 2015 kam ebenfalls zum Ergebnis, dass die Kinderarmut sel…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:21, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Abschaffung der FSK-Feiertagszensur (Die Seite wurde neu angelegt: „Neben den Altersfreigaben entscheidet die FSK auch über die Eignung von Filmen für die Vorführung an Feiertagen. Nach dem Grundgesetzes (Art. 140) sind Sonntage und christliche Feiertage gesetzlich geschützt. Besonderen Rechtsschutz genießen "stille Feiertage" wie Karfreitag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totensonntag. Insgesamt befinden sich 765 Filme auf dem Feiertagsverbots-Index der FSK und dürfen an den „stillen Feierta…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:20, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag II 2017 (Die Seite wurde neu angelegt: „Der '''zweite Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 2017''' fand am 22. Juli in Balingen statt. == Anträge ==“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:17, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution: Für eine demokratische Hochschule (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf bei der Neufassung des Landeshochschulgesetztes demokratische Grundsätze einzuhalten. Die Hochschulen im Land zeichnen sich durch ein Gleichgewicht der verschiedenen Personengruppen in ihren Entscheidungsgremien aus. Diese verantwortungsvolle Balance aus der Vertretung der Studierenden, ProfessorInnen, DekanInnen und der MitarbeiterInnen ist durch die grün-schwarzen Reformpläne in akuter Gefahr…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:15, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mit uns zieht die neue Zeit: Konsequenzen und Herausforderungen für die SPD nach der Bundestagswahl (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Bundestagswahl war für die SPD eine Zäsur. Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 24. September das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und damit die dritte Wahlniederlage im Bund und die zweite im Land erreicht. Diese Ergebnisse machen auch deutlich, dass wir in der Analyse der Ursachen unseren Blick weiter zurückwerfen müssen als auf die aktuelle Wahlkampagne. Deshalb müssen wir tiefgreifend reflektieren, reformi…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:13, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag III 2017 (Die Seite wurde neu angelegt: „Der '''dritte Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 2017''' fand am 18. November in Donaueschingen statt. == Anträge == Junges Potenzial entfesseln – Jugendquote für die SPD Baden-Württemberg“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:13, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Junges Potenzial entfesseln – Jugendquote für die SPD Baden-Württemberg (Die Seite wurde neu angelegt: „Insgesamt 38 Prozent der deutschen Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre. Dieser wesentliche Anteil der Bevölkerung wird innerhalb der SPD auf allen politischen Ebenen aktuell kaum abgebildet. Das Ziel, in der SPD allen Teilen der Bevölkerung eine glaubwürdige Perspektive der Beteiligung zu eröffnen, wird damit seit langem erheblich verfehlt. Die Sozialdemokratie jünger und weiblicher aufzustellen, ist weder Selbstzweck noch alleiniger Erfolgsgarant…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:03, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in der Parteiarbeit (Die Seite wurde neu angelegt: „Zur aktiven Umsetzung der UN-BRK in der Parteiarbeit der SPD soll bei Bedarf neben den Gebärdensprachdolmetschern auch der Einsatz von SchriftdolmetscherInnen bei allen Landes- und Bundesparteitagen, Pflicht werden, damit Menschen mit Hörschädigungen die aktive und gleichberechtigte Teilnahme an diesen Veranstaltungen ermöglicht wird.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:02, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Streichung von Neuerungen im Bundesteilhabegesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „Streichung folgender Neuerung im Bundesteilhabegesetz (§ 116 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 4 SGB IX): Das Bundesteilhabegesetz schafft ab 2020 erstmals die rechtlichen Voraussetzungen zur gemeinschaftlichen Erbringung von Assistenzleistungen gegen den erklärten Willen des Menschen mit Behinderung (sog. Zwangspoolen). Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass diese gemeinsame Leistungserbringung nur mit Zustimmung der betroffenen Menschen mit Be…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:01, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite SPD fordert Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim (Die Seite wurde neu angelegt: „Trotz der durch die französische Regierung in Aussicht gestellten Außerbetriebnahme des AKW Fessenheim wurden beide Reaktoren jüngst wieder ans Netz gehängt. Damit betreibt der französische Stromkonzern EdF ein AKW, das weder gegen Erdbeben, Hochwasser noch gegen Anschläge geschützt ist und nimmt damit die Gefährdung der Bevölkerung billigend in Kauf. Die SPD Baden-Württemberg ist solidarisch an der Seite der Aktiven der Sonderaktion „7 Tage…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:00, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Qualitätsstandards an Schulen (Die Seite wurde neu angelegt: „Einführung von Qualitätsstandards in der nichtgebundenen, teilgebunden, sowie der gebundenen Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern an Grundschulen. # Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, gesetzliche Vorgaben für allgemeine Standards in der Schülerbetreuung (Fachkräfte / Gruppengrößen / Personalschlüssel / Größe, Anzahl und Ausstattung der Räume) analog zu den gesetzlichen Vorgaben für Kindertagesstätten (Kinde…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:59, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Politik muss verständlich vermittelt werden (Die Seite wurde neu angelegt: „Nach den letzten Wahlen hat die SPD in vielen Veranstaltungen auf unterschiedlichen Ebenen eine Analyse vorgenommen, weshalb die Wählerinnen und Wähler nicht mehr in ausreichender Zahl erreicht werden und die Zustimmung zur Sozialdemokratie aktuell weiter sinkt. In vielen Debattenbeiträgen wurde auch eine gewisse Distanz zwischen in der Partei aktiven Politikerinnen und Politikern und einfachen Mitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern erkennbar…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:58, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mindestlohn (Die Seite wurde neu angelegt: „Noch immer sind mehr als 10 % der vorgesehenen Planstellen im Bereich des Zolls zur Kontrolle des Mindestlohns nicht besetzt. Dies ist für die SPD ein unzumutbarer Zustand, den es zu verbessern gilt! Aus diesem Grund fordern wir, mehr Zollbeamt*innen auszubilden, um die Zahl der Kontrollen erhöhen zu können.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:57, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mehr medizinische Studienplätze (Die Seite wurde neu angelegt: „Für das Medizinstudium in Baden-Württemberg mehr Studienplätze zu schaffen, sowie den Numerus Clausus zu überarbeiten.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:51, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mehr Demokratie wagen (Die Seite wurde neu angelegt: „Der SPD-Bundesparteitag möge die Verankerung konsultativer Mitgliederbefragungen bei der Wahl der/des Parteivorsitzenden, sofern es mehr als ein/e Kandidat/in gibt, im SPD-Organisationsstatut beschließen und dies zukünftig online/digital durchzuführen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:51, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Staatliche Stellen dürfen keine IT-Sicherheitslücken geheim halten (Die Seite wurde neu angelegt: „Staatliche Institutionen sind nicht berechtigt, Wissen über Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen geheim zu halten. Erlangtes Wissen über solche Sicherheitslücken müssen dem Hersteller der Systeme zugänglich gemacht werden. Wird die Sicherheitslücke nicht vom Hersteller innerhalb einer bestimmten Frist behoben, ist die Sicherheitslücke auf jedem Fall der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:50, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kein Zwei-Klassen-Internet (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert: * Verbot der Drosselung (d.h. die Reduktion der Down- und Uploadgeschwindigkeit auf ein Minimum) für Festnetzanschlüsse * Die Drosselung der mobilen Datenübertragung darf nur auf mindestens 1 MBit pro Sekunde erfolgen, damit die Nutzung des Internets noch möglich ist. Bei als Flatrate bezeichneten Angeboten soll eine Drosselung nicht erlaubt sein. * Die Erarbeitung einer Strategie um bis 2025 allen Menschen in Deut…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:49, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für Lehrkräfte im Arbeitnehmer/innen-Verhältnis (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne der GEW, die Netto-Lohn-Unterschiede zwischen Lehrkräften im Beamtenstatus und im Arbeitnehmerverhältnis zu verringern und nach und nach aufzuheben.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:46, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gerechte Bezahlung in der Kindertagesbetreuung - Tariflohn für alle! (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert: Mittel- bis langfristig werden durch das Land Baden-Württemberg und ihre Kommunen nur jene Kindertagesstätten finanziell gefördert, die mindestens den öffentlichen Tarifvertrag anwenden beziehungsweise zumindest tariflich geregelte Beschäftigungsbedingungen oder vergleichbare Rahmenbedingungen garantieren und nachweisen können. Dies ist im Kindertagesbetreuungsgesetz entsprechend (beispielsweise durch eine Tarift…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:46, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gegen die verpflichtende Einführung von automatischen Uploadfiltern (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD macht sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür stark, dass keine automatischen Uploadfilter für Plattformen verpflichtend werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:45, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für Menschenrecht und Demokratie in der Türkei (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg sieht die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei mit großer Sorge.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:44, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für eine Ausweitung der landesfinanzierten Sprachförderung an Kindergärten und Grundschulen (Die Seite wurde neu angelegt: „Allen Grundschülern und Grundschülerinnen mit Sprachförderbedarf sollte Zugang zu Sprachförderangeboten ermöglicht werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:43, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Finanzierungsfond zur Schulsanierung/ Schulinstandhaltung aufstocken (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Baden-Württembergischen Schulen sind zu großen Teilen in schlechtem Zustand. Den durch die grün-schwarze Landesregierung etablierten Fond im Umfang von 154 Millionen Euro bis 2019 halten wir für nicht ausreichend und fordern eine weitere Aufstockung dieser Mittel um den Sanierungsstau abzubauen. Des Weiteren wird eine Übernahme der bei der Sanierung auftretenden Brandschutzkosten vom Bund und von den Ländern gefordert. Zudem fordern wir, dass k…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:43, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Finanzielle Beteiligung der Landesregierung für PiA Erzieherinnenausbildung (Die Seite wurde neu angelegt: „Allen Grundschülern und Grundschülerinnen mit Sprachförderbedarf sollte Zugang zu Sprachförderangeboten ermöglicht werden. Als Vorbild soll das landesfinanzierte SPATZ-Programm (Sprachförderprogramm) in Kitas dienen. Dabei ist gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass Sprachförderprogramme in Grundschulen nicht als einzelne, isolierte Förderangebote begriffen, sondern als durchgängige Sprachbildung etabliert werden. Dies berücksichtigt, dass der Zug…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:42, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Faire Arbeit in Europa – Entsandte Arbeitnehmer*innen schützen - Sozialdumping stoppen (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament wird aufgefordert, weiter an der Verbesserung der Europäischen Entsenderichtlinie in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte zu arbeiten.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bildungszeitgesetz nachbessern! Ehrenamt unterstützen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir begrüßen es sehr, dass die grün-rote Koalition kurz vor dem Ende ihrer Legislaturperiode das Bildungszeitgesetz verabschiedet hat, und damit das Ehrenamt in Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland mit solch einem wichtigen Gesetz bereichert wurde. Heutzutage ist Beruf ohne Weiterbildung undenkbar. Mit fünf freien Tagen pro Jahr haben wir für Beschäftigte, die sich weiterbilden, ein gutes Instrume…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:37, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bezahlbarer Wohnraum - unser sozialdemokratischer Auftrag (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Frage des bezahlbaren Wohnraums nimmt bereits jetzt in großem Umfang Einfluss auf unsere Gesellschaft. Sie entscheidet maßgeblich darüber, ob Menschen abhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation dort ein Zuhause finden können, wo sie ihre Heimat haben. Sie trifft Aussage über die soziale Struktur von Städten und Gemeinden. Immer öfter bleiben attraktive Wohngegenden, ob in Stadtzentren oder landschaftlich herausragenden Lagen, besonders wohl…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:36, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Austeritätspolitik (Die Seite wurde neu angelegt: „Die von der Troika verordnete Austeritätspolitik hat sich nicht nur nicht gelohnt, sondern massiv zu einer wachsenden Ungleichheit in Europa beigetragen. Stattdessen wurden Privatisierungen z.B. von Wasser toleriert und Flughäfen zu Spottpreisen aufgekauft, Löhne gesenkt, Renten reduziert und Arbeitsplätze vernichtet. Diese Ungleichheit stellt nicht nur das Projekt Europa in Frage, sondern wirkt auch in den einzelnen Staaten zunehmend demokratiegefäh…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung