Rheintalautobahn

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Die SPD Baden-Württemberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einen Bundestagsbeschluss noch in diesem Jahr hinzuwirken, in dem die Grundlagen für den Ausbau der Rheintalautobahn geregelt werden. Der Bundestag muss insbesondere beschließen, dass mit der Kernforderung 1 des Projektbeirates in Offenburg ein Tunnel gebaut wird und die Mehrkosten der Bund trägt. Zudem muss der Bundestag die Kernforderung 2 des Projektbeirates beschließen, wonach die beiden neuen Gleise zwischen Offenburg und Riegel an der Autobahn A 5 errichtet werden. Schließlich muss der Bundestag die Kernforderung 6 des Projektbeirates für die Strecke zwischen Hügelheim und Auggen beschließen.