Benutzerbeiträge von „Kai“

2. November 2023

• 15:1615:16, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +516 Landesparteitag 2014 Keine Bearbeitungszusammenfassung Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:1515:15, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.666 N Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September in Wiesloch'' Kapitel Arbeit und Soziales | Beschluss AS 2 Die SPD Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge den zunehmenden Trend zu Werkverträgen mit den Folgen: Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Werkverträge werden immer mehr benützt, um Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten zu umgehen und schon schlechte Arbeitsbedingungen noch weiter abzus…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:1415:14, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.052 N Freies W-Lan ermöglichen Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge abzuschaffen, von der registrierte Internetserviceprovider bereits jetzt ausgenommen sind. Genau wie Internetserviceprovider von der Störerhaftung freigestel…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:1315:13, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +32 Landesparteitag 2014 Keine Bearbeitungszusammenfassung Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:5914:59, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +421 N Anträge ins Internet 3 Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Im Landesstatut der SPD Baden-Württemberg soll §11 Absatz (5) um folgendes erweitert werden: „Die Anträge sind unmittelbar nach Abgabe im Internet zu veröffentlichen – inklusive der Antrags-Begründung und Eingangsdatum. Die Anträge werden mit der Stellungnahme der Antragskommission ergänzt sobald diese verfügbar ist.““ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:5814:58, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +131 Landesparteitag 2014 Keine Bearbeitungszusammenfassung Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:5714:57, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +2.238 N Resolution 4: „umFAIRteilen“ Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Die SPD Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis „umFAIRteilen“ und den heutigen bundesweiten Aktionstag. Wir befürworten den von der Initiative aufgezeigten Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung. Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert werden und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wir…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:5714:57, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +4.390 N Resolution 3: "Rentenpolitik" Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Die SPD Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 24. September 2012 zur Rentenpolitik - insbesondere die Vorschläge zur Bekämpfung der Erwerbsarmut, die Verbesserung der gleitenden Übergänge ins Rentenalter, den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren und die steuerfinanzierte Solidarrente, die Lebensleistung anerke…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:5614:56, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +3.886 N Resolution 2: "Solidarität mit Helmut Schmitt" Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Helmut Schmitt ist seit über 30ig Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (ehem. Freudenberg). In der Belegschaft ist er anerkannt, erhielt in der Aufsichtsratswahl 2008 und in der Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen. Auch gewerkschaftlich ist er Ansprechpartner. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem, so auch 2007, als…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:5514:55, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +2.944 N Resolution 1: "Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht" Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Die SPD Baden-Württemberg bestärkt auf Grund der aktuellen politischen Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg ihren Willen und dass sie aktiv daran mitwirken wird, den Frauenanteil in allen Parlamenten zu erhöhen. Daher wird sie auch künftig eine Gesetzesnovellierung des Kommunalwahlrechts und des Landtagswahlrechts - wenn notwendig verbunden mit ein…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:5314:53, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +21 Landesparteitag 2014 Keine Bearbeitungszusammenfassung Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:5214:52, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +993 N Landesparteitag 2014 Die Seite wurde neu angelegt: „Anträge ins Internet Ausbau von Ganztagsgrundschulen Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen Energiewende im Land voranbringen Freie Software für eine freie Gesellschaft Freies W-Lan ermöglichen Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkver…“ Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3714:37, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +20.580 N Resolution Singener Erklärung Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution: Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran. Erfolgreich, modern und sozial gerecht – Singener Erklärung Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran. Erfolgreich, modern und sozial gerecht – Singener Erklärung Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Der Wechsel im Jahr 2011 w…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3514:35, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +613 N Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg Die Seite wurde neu angelegt: „Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg: Praktika? Natürlich bezahlt! Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung sind hiermit aufgefordert sich für eine angemessene Vergütungspraxis von Praktika beim Land Baden-Württemberg einzusetzen: bis zwei Wochen/ SchülerInnenpraktika: Fahrtkostenerstattung längere Praktika: Mindestens 100 Euro pro Woche bei…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3314:33, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.775 N Mobiles Arbeiten Die Seite wurde neu angelegt: „Mobiles Arbeiten - gut gestalten! Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD Baden-Württemberg sieht an folgenden Eckpunkten dringenden Handlungsbedarf, damit die Arbeitsform zu einer Verbesserung und keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt: „Mobiles Arbeiten“ ist jede Arbeit, die nach Genehmigung des Arbeitgebers und der freiwilligen Entscheidung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers außerhalb der Betriebsstätte erbr…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3314:33, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +679 N Keine Arbeitsnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe Bei der geplanten Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sollten Geschäftspraktiken unmöglich gemacht werden, bei denen eine Arbeitnehmerüberlassung durch Unternehmen A an Unternehmen B oder umgekehrt der Vorbereitung der Erfüllung einer Aufgabe im Rahmen eines Werkvertrags durch Unternehmen B in Unternehmen A dient. Zudem ist…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3214:32, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.455 N Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung! Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich im Bundesrat bzw. Bundestag erneut für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht einzusetzen. Das stichtagsunabhängige Bleiberecht soll für langjährig Geduldete gelten, die sich seit mindestens 8 Jahre hier aufhalten, bzw. seit 5 Jahren, wenn ein minde…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3114:31, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.062 N Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten Die SPD steht zur Demokratie, die die BRD prägt und unsere Freiheitswerte ermöglicht. Sozialversicherungen sind ein Teil unseres Demokratieverständnisses, die für das Wohl der Bevölkerung in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. Alle 6 Jahre (§ 58 SGB IV) werden die Selbstverwaltungsorgane, die Versichertenältesten und Vertrauensmänner bei den Trägern der Sozialv…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3014:30, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.582 N Freihandelsabkommen Die Seite wurde neu angelegt: „Freihandelsabkommen: TTIP und CETA Landesparteitag am 14. März 2015 Im Hinblick auf die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigt der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg den hierzu erfolgten Beschluss des Parteikonvents. Die dort formulierten Anforderungen und Kriterien sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbindlich für die weiteren Verhandlungen und Gespräche auf europäischer sowie mit unseren trans…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3014:30, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.715 N Entschließung zur Erbschaftsteuer Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD setzt sich für eine Reform der Erbschaftssteuer in 2 Stufen ein. In einer ersten Stufe ist mit der Koalition und den Ländern bis 30.6.2016 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, das das von der Großen Koalition 2008 verabschiedete Gesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. 
In der jetzt anstehenden Novellierung streben wir eine Beendigung der ungerechtfertigt…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:2514:25, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +10.336 N Ein moderner Arbeitsmarkt Die Seite wurde neu angelegt: „Ein moderner Arbeitsmarkt: familienfreundlich und vielfältig (Singen) Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Juristisch sind Frauen und Männer zwar gleichgestellt, ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt aber, dass sie es faktisch nicht sind. Obwohl die Beschäftigungsquote von Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, sind Frauen dennoch im Durchschnitt 10% seltener als Männer erwerbstätig (71,5% zu 81,8%). Blickt man auf die vollzeit…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:2314:23, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +13.137 N Eckpunkte zur Verbesserung der Bedienungen für Flüchtlinge Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Die Unterbringung ist nicht die alleinige Angelegenheit der Nationalstaaten, sondern betrifft die Europäische Union als Gemeinschaft. Eine EU-weite Strategie ist bei der Flüchtlingsunterbringung dringend notwendig. Langfristig ist eine EU-weite Angleichung des Asylrechts anzustreben, so dass es keine Sonderregelungen einzelner Länder gibt. Die Flüchtlinge sollten nach der Ankunft in der EU nach Bevölkerungsanzahl u…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:2114:21, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +683 N Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommenssteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgenden Punkt enthält: Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben, selbst das Kindergeld erhalten und auch die damit verbundene Korrespondenz mit der Familienkasse eigenständig verantworten. Die bis…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:0914:09, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +53 Landesparteitag II 2015 Keine Bearbeitungszusammenfassung Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:0214:02, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +411 N Landesparteitag I 2015 Die Seite wurde neu angelegt: „Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen Eckpunkte zur Verbesserung der Bedienungen für Flüchtlinge Entschließung zur Erbschaftsteuer Freihandelsabkommen Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung Keine Arbeitsnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe Mobiles Arbeiten Resolution Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg“ Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:5813:58, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen −45 Antragswiki der SPD Baden-Württemberg →Parteitage 2010-2019 Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:5813:58, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +17.014 N Zeit für Familie Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Baden-Württemberg ist ein buntes Bundesland. Im Südwesten wohnen Menschen aus allen Kontinenten, allen Glaubensgemeinschaften und verschiedener Weltanschauungen friedlich miteinander. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens wider. Baden-Württemberg ist Familienland. Dabei ist Familie heute ein sehr weit gefasster Begriff geworden. Er umfasst die Vater-…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:5713:57, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +12.622 N Wir setzen auf die Jugend Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Wir setzen auf die Jugend - die SPD in Baden-Württemberg Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Vor allem junge Menschen sehen sich immer mehr Unsicherheiten ausgesetzt und müssen sich flexibel neuen Begebenheiten anpassen. Lebensläufe verlaufen nichtmehr linear sondern modular, Menschen stehen vor immer neuen Entscheidungen, wie ihr Leben weitergeht. Mit dieser Vielseitigkeit der Lebenswege…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:4113:41, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +230 N Ursachen von Demenz Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Ursachen von Demenz- und Alzheimererkrankungen Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Ursachenforschung von Demenz- und Alzheimererkrankungen zu verstärken.“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:4113:41, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +2.271 N Unabhängige Patientenberatung stärken Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Unabhängige Patientenberatung stärken Die unabhängige Patientenberatung (UPD) muss auch künftig kompetent, vertrauenswürdig und unabhängig Patientinnen und Patienten beraten. Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundetags- und Landtagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Unabhängigkeit der Patientenberatung sicherzustellen.…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:4013:40, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +737 N Rheintalautobahn Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einen Bundestagsbeschluss noch in diesem Jahr hinzuwirken, in dem die Grundlagen für den Ausbau der Rheintalautobahn geregelt werden. Der Bundestag muss insbesondere beschließen, dass mit der Kernforderung 1 des Projektbeirates in Offenburg ein Tunnel gebaut wird und die Mehrkosten der Bund trägt. Zudem muss der Bundestag die Kern…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:3613:36, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +896 N Pflegestützpunkte Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Pflegestützpunkte Wir fordern die Schaffung des Amtes eines oder einer Patienten- und Pflegebeauftragten für Baden-Württemberg. Diese/r ist als Mitglied des Landtags Ansprechpartner für alle Bereiche und Belange, die die Patienten, Pflegebedürftigen und Krankenversicherten betreffen, insbesondere auch bei vermuteten Behandlungsfehlern. Bei Gesetzesinitiativen geplanten Verordnungen oder eingebra…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:3613:36, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +4.816 N Jugend ist Zukunft Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Jugend ist Zukunft – Jugendverbandsarbeit stärken Neben dem Elternhaus und den Schulen übernehmen zahlreiche Vereine und Verbände in Baden-Württemberg Verantwortung bei der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Viele tausend junge Menschen nutzen die Angebote der (Jugend-) Verbände zur Freizeitgestaltung sowie kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Bildung. Sie können si…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:3513:35, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +391 N Impflicht Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg fordert die Einführung für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen für Krankheiten, die zu einer epidemischen Verbreitung führen könnten. Eine solche Liste von verbindlichen Impfungen muss in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit der ST'IKO überprüft werden.“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:3513:35, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +27.173 N Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick Krieg und Verfolgung sind die Ursache dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten fliehen innerhalb ihrer Heimatstaaten oder in Nachbarländer. In einigen Ländern ist die Situation so dramatisch, dass ein Leben in Frieden und Sicherheit nur in Europa und Deutschland möglich scheint. Unser Selbstverständnis als Sozialdemokratinn…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:3413:34, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.071 N Digitalisierung der Arbeitswelt braucht Rahmenbedingungen Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Für die SPD Baden-Württemberg steht der Mensch im Mittelpunkt jedes wirtschaftlichen Handelns. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass alle Arbeitsprozesse so gestaltet werden, dass jederzeit die Menschenwürde gesichert ist, und der Mensch nicht zum Teil einer Maschine wird. Der Mensch muss der Handelnde und nicht der Gesteuerte sein. Selbstbestimmtes Arbeiten…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:2013:20, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +468 N Ausbau des Nichtraucherschutzes Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg setzt sich in der Landesregierung für eine Verstärkung des NichtraucherInnenschutzes in der Gastronomie insbesondere für betroffene ArbeitnehmerInnen ein. In Zukunft müssen die Innenräume aller nicht ausschließlich inhaberInnengeführten gastronomischen Einrichtungen, d.h. gastronomische Einrichtungen die min. eine(n) Angestellte(n) / Aushilfe, etc. beschäftigen, rauchf…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:1913:19, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +534 N Asylbewerber schützen Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die Landesregierung Baden-Württembergs wird aufgefordert, folgende Maßnahme zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von AsylbewerberInnen umzusetzen: Versammlungen von Rechtsextremen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften konsequent verbieten! Kundgebungen und Demonstrationen, die rechtsextremistische Inhalte transportieren und/oder von rechten Gruppierungen organisiert werden, sollen in unmit…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:1813:18, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +34.134 N Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0 Die Seite wurde neu angelegt: „Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0: Der Mensch im Mittelpunkt Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD ist die Partei der Arbeit und des Fortschritts. Keine andere Partei verkörpert und vereint diese beiden Ideale mehr als sie. Das hat die SPD in ihrer langen Geschichte immer wieder erfolgreich bewiesen: Als sie mit der ersten industriellen Revolution (Dampfmaschine und Industrialisierung) kämpferisch aus der Arbeiterbewegung hervorgi…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:1713:17, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +369 N Landesparteitag II 2015 Die Seite wurde neu angelegt: „Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0 Asylbewerber schützen Ausbau des Nichtraucherschutzes Digitalisierung der Arbeitswelt braucht Rahmenbedingungen Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick Impflicht Jugend ist Zukunft Pflegestützpunkte Rheintalautobahn Unabhängige Patientenberatung stärken Ursachen von Demenz Wir setzen auf die Jugend Zeit für Familie“ Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:0613:06, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +63 Landesparteitag 2016 Keine Bearbeitungszusammenfassung Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:0613:06, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +2.880 N Für eine gerechte Steuerpolitik Die Seite wurde neu angelegt: „Für eine gerechte Steuerpolitik (Antragsbereich SF / Antrag 1) Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert eine Steuerreform mit folgenden Eckpunkten auf den Weg zu bringen: • Aus sozialen Gründen wird der Einkommensteuertarif für kleine und mittlere Einkommen bis etwa 50.000 Euro im Jahr gesenkt. • Der Solidaritätsbeitrag, dessen Aufkommen längst auch in den armen Städten der alten Länder unverzichtbar ist, wi…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:0513:05, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +479 N Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen Die Seite wurde neu angelegt: „Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen (Antragsbereich SF / Antrag 5) Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Kapitalertragsteuersätze so anzupassen, dass Einkommen aus Kapital und Arbeit gleich besteuert werden und so die Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen beseitigt wird. Um Kleinsparer zu schützen soll gleichzeitig der Freibetrag auf Kapitaleinkünfte moder…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:0413:04, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.720 N Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer Die Seite wurde neu angelegt: „Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer (Antragsbereich SF / Antrag 2) Die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses entsprechende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unzureichend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist nach wie vor nur schwerlich mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz vereinbar. Die Mandatsträger der SPD werden deshalb…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:0213:02, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +216 N Öffentliche private Partnerschaften Die Seite wurde neu angelegt: „Öffentliche private Partnerschaften (Antragsbereich SF / Antrag 7) Der Vorschlag des Sachverständigenrats, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur von der Schuldenbremse auszunehmen, soll umgesetzt werden.“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:0213:02, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +18.355 N Rente muss zum Leben reichen Die Seite wurde neu angelegt: „Rente muss zum Leben reichen (Antragsbereich R / Antrag 1) Forderung: Unser rentenpolitisches Ziel ist es, ein gutes Leben im Alter zu garantieren und den Lebensstandard weitgehend zu sichern. Deshalb wollen wir eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus erreichen. Vor diesem Hintergrund fordern wir: 1. Das Risiko von Altersarmut schon im Ansatz bekämpfen Mit einer sozial orientierte…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:0013:00, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +31.645 N Sozial glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD Die Seite wurde neu angelegt: „Sozial, glaubwürdig und bunt – mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD (Antragsbereich AP / Antrag 1) Ausgangslage In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben wir unser bitteres Ergebnis bei der Landtagswahl im März 2016 analysiert und Ideen für die Erneuerung der SPD Baden-Württemberg gesammelt, um in Zukunft erfolgreicher zu sein. Wir danken allen Mitgliedern, die sich über die vielfältigen Plattformen eingebracht haben. Jetzt g…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:5812:58, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +463 N Gesundheits-Check für Flüchtlinge Die Seite wurde neu angelegt: „Gesundheits-Check für Flüchtlinge (Antragsbereich G / Antrag 11) Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgrup…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:5712:57, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +1.309 N Vermeidung von multiresistenten Keimen Die Seite wurde neu angelegt: „Vermeidung von multiresistenten Keimen (Antragsbereich G / Antrag 10) Um die jährliche Anzahl von 400.000 bis 600.000 Menschen, die sich eine Krankenhausinfektion zuziehen, zu reduzieren, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung aufgefordert sich für folgende Punkte einzusetzen: 1. Alle stationär aufgenommenen PatientenInnen sollen auf multiresistente Keime untersucht werden. RisikopatientenInnen we…“ aktuell Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:5512:55, 2. Nov. 2023 Unterschied Versionen +4 Landesparteitag 2016 Keine Bearbeitungszusammenfassung Markierung: Visuelle Bearbeitung