Zukunft. Gemeinsam. Machen - den wirtschaftlichen Wandel sozialdemokratisch gestalten

Antragsteller*in: Landesvorstand

Sachgebiet: WI - Wirtschaft

Unser Bundesland hat sich in seiner Geschichte immer wieder erfolgreich gewandelt, ist oft gestärkt aus Krisen hervorgegangen und hat sich den Herausforderungen der Zeit mutig gestellt. Seit der Gründung von Baden-Württemberg haben wir als Land und als Teil Deutschlands gelernt, mit tiefgreifenden Krisen und Wandel umzugehen – von der Zerstörung durch den Krieg, über den wirtschaftlichen Aufschwung, bis hin zur Digitalisierung. Jede dieser Phasen hat uns gezeigt: Baden-Württemberg ist stark, weil wir Wandel nicht fürchten, sondern als Chance begreifen.

Heute stehen wir erneut vor Veränderung. Die Krisen, die uns umgeben – sei es der Klimawandel, die Pandemie oder der Krieg in der Ukraine – erfordern entschlossenes Handeln. Wir wissen: Wir können Wandel. Wir haben es immer wieder geschafft, aus Umbrüchen Stärke zu schöpfen. Es geht um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Der Staat muss dabei eine aktive Rolle übernehmen, als Partner der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Umwelt. Es reicht nicht, nur zu reagieren. Wir müssen vorausschauend agieren, um die Weichen für eine gerechte, nachhaltige und innovative Zukunft zu stellen. Der Wandel hin zu einer klimaneutralen, sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft ist kein Selbstläufer – es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können.

Wir haben die Kraft und den Willen, Baden-Württemberg als Vorreiter für den sozialen und ökologischen Wandel zu positionieren.

Inmitten dieses Wandels gibt es eine Konstante, die uns Sicherheit und Orientierung bietet: die Soziale Marktwirtschaft. Sie hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist das Fundament, auf dem unser wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ruht. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Sie ist das Modell, das es uns ermöglicht, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig Solidarität und Zusammenhalt zu fördern. Die Soziale Marktwirtschaft hat es vermocht, das Soziale mit dem Marktwirtschaftlichen zu versöhnen. Wir orientieren unsere Politik am alten Versprechen der sozialen Marktwirtschaft "Wohlstand für alle". Wir wollen die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit in unserer Gesellschaft angehen durch eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und von Kapitalerträgen. Bei Rente, Gesundheit und Pflege können die Leistungen für alle verbessert werden, wenn alle in unseren Sozialstaat einzahlen. Dafür wollen wir politische Mehrheiten erringen und den Kern unserer sozialen Marktwirtschaft stärken.

Wir sind die Partei, die dafür kämpft, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. Wir stehen dafür ein, dass jede und jeder eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält. Und wir setzen uns dafür ein, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben, damit auch zukünftige Generationen in einer lebenswerten Umwelt aufwachsen können. Unser Einsatz für bessere Bildungschancen und Gebührenfreiheit von der KiTa bis zum Meister, für die Reduktion von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern, für die Fachkräfteeinwanderung oder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sind für uns deshalb beides: Die Sicherstellung einer sozialen Gesellschaftsordnung, die Teilhabe und Chancengleichheit ermöglicht - und gleichzeitig die politische Notwendigkeit, Voraussetzungen für eine funktionierende und prosperierende Wirtschaft zu schaffen.

Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern von uns, dass wir die Soziale Marktwirtschaft Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 weiterentwickeln und an die neuen Realitäten anpassen. Dies bedeutet, dass wir den digitalen Wandel gestalten und dafür sorgen, dass alle von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren. Es bedeutet, dass wir den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen und eine nachhaltige Wirtschaft fördern. Und es bedeutet, dass wir die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und dafür sorgen, dass niemand in unserem Land zurückgelassen wird. Dazu müssen Wohlstand und Wertschöpfung erhalten bleiben.

Unsere wirtschaftspolitische Strategie setzt genau hier an. Sie ist ein Aufruf zur Erneuerung und zur Gestaltung einer Zukunft, in der wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Gemeinsam wollen wir die Weichen stellen für ein Baden- Württemberg, das auch in den kommenden Jahrzehnten ein Vorreiter in Sachen Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze, Innovation, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen und die Soziale Marktwirtschaft als Anker unserer Zukunft festigen. So können wir sicherstellen, dass unser Land stark und gerecht bleibt – für uns und für die Generationen, die nach uns kommen.

Zur sozialen Marktwirtschaft gehört ein investierender Staat, weil das Modell der sozialen Marktwirtschaft auf einem Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit beruht. Ein Staat muss in Infrastruktur und technologische Innovation investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Dies schließt die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen ein. Solche Investitionen schaffen die Grundlagen, damit Unternehmen produktiv arbeiten und wachsen können. In einer sozialen Marktwirtschaft sorgt der Staat für soziale Sicherheitssysteme, wie Arbeitslosenversicherung, Renten und Gesundheitsversorgung. Diese Systeme garantieren, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht auf Kosten der Schwächeren geht. Staatliche Investitionen in das soziale Netz fördern sozialen Ausgleich und Stabilität.

Unser Ziel: Eine aktive Industrie- und Strukturpolitik durchs Land

Die Industrieansiedlungen in anderen Bundesländern zeigen, dass es wichtig ist frühzeitig Weichen zu stellen und sich als internationaler Industriestandort zu präsentieren, um Investitionen zu generieren. Die Landesregierung muss hier endlich ihrer Verantwortung im Sinne einer proaktiven Industriepolitik gerecht werden. Durch eine zielgerichtete Unterstützung der Transformation, die Sicherstellung zukunftsfähiger Energieversorgung und Infrastruktur und die Stärkung unseres Arbeitsmarkts und der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte kann es gelingen, Baden-Württemberg als Industrie- und Wirtschaftsstandort nicht nur zu erhalten, sondern weiter nach vorne zu bringen.

Transformation aktiv gestalten, Transformation braucht Investition:

Die baden- württembergische Industrie und Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen, um zukunftsfähige Industriearbeitsplätze zu erhalten insbesondere bei der Umstellung von Produktionsprozessen Zugang zu Rohstoffen und Reduktion von Abhängigkeiten Für diese Generationenherausforderung muss die Landesregierung ein milliardenschweres Investitionspaket für die kommenden Jahren auflegen. Laut einer aktuellen Studie des DGB müssen für die Bereiche Klima/Transformation, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung bis 2033 insgesamt 165 Milliarden Euro investiert werden. Dafür braucht es mehr öffentliche, aber auch private Investitionen. Wir setzen uns für eine deutliche Veränderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ein, die es dem Staat ermöglicht, umfangreiche zweckgebundene Investitionen für Infrastruktur und Daseinsvorsorge vorzunehmen. Wir setzen uns für die steuerliche Begünstigung von Wagniskapital ein, das zur Finanzierung neuer Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 Spitzentechnologie mobilisiert werden kann und wollen die Förderinstrumente des Landes schneller und agiler dazu nutzen, Anreize zu geben, Baden-Württemberg als erste Wahl unter den Bundesländern für Innovationsträger zu machen. Wir befürworten die Einführung einer Steuergutschrift auf klimafreundliche Investitionen in Höhe von 25% des Investitionsbetrags über den Abschreibungszeitraum. Durch den Investitionsbooster kann die öffentliche Hand mit jedem Euro unbürokratisch das Dreifache an privaten Mitteln mobilisieren. Um langfristig Arbeitnehmer*innen anzusprechen, braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum. Gerade in Ballungsgebieten, wo viele Menschen arbeiten. Das Land ist hier gefordert, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen und vor allem in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Auch in Städten müssen in der Nähe des Arbeitsplatzes Mietwohnungen erschwinglich sein.