Zukunft. Gemeinsam. Machen - den wirtschaftlichen Wandel sozialdemokratisch gestalten

Antragsteller*in: Landesvorstand

Sachgebiet: WI - Wirtschaft

Unser Bundesland hat sich in seiner Geschichte immer wieder erfolgreich gewandelt, ist oft gestärkt aus Krisen hervorgegangen und hat sich den Herausforderungen der Zeit mutig gestellt. Seit der Gründung von Baden-Württemberg haben wir als Land und als Teil Deutschlands gelernt, mit tiefgreifenden Krisen und Wandel umzugehen – von der Zerstörung durch den Krieg, über den wirtschaftlichen Aufschwung, bis hin zur Digitalisierung. Jede dieser Phasen hat uns gezeigt: Baden-Württemberg ist stark, weil wir Wandel nicht fürchten, sondern als Chance begreifen. Heute stehen wir erneut vor Veränderung. Die Krisen, die uns umgeben – sei es der Klimawandel, die Pandemie oder der Krieg in der Ukraine – erfordern entschlossenes Handeln. Wir wissen: Wir können Wandel. Wir haben es immer wieder geschafft, aus Umbrüchen Stärke zu schöpfen. Es geht um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Staat muss dabei eine aktive Rolle übernehmen, als Partner der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Umwelt. Es reicht nicht, nur zu reagieren. Wir müssen vorausschauend agieren, um die Weichen für eine gerechte, nachhaltige und innovative Zukunft zu stellen. Der Wandel hin zu einer klimaneutralen, sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft ist kein Selbstläufer – es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können. Wir haben die Kraft und den Willen, Baden-Württemberg als Vorreiter für den sozialen und ökologischen Wandel zu positionieren. Inmitten dieses Wandels gibt es eine Konstante, die uns Sicherheit und Orientierung bietet: die Soziale Marktwirtschaft. Sie hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist das Fundament, auf dem unser wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ruht. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Sie ist das Modell, das es uns ermöglicht, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig Solidarität und Zusammenhalt zu fördern.

Die Soziale Marktwirtschaft hat es vermocht, das Soziale mit dem Marktwirtschaftlichen zu versöhnen. Wir orientieren unsere Politik am alten Versprechen der sozialen Marktwirtschaft "Wohlstand für alle". Wir wollen die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit in unserer Gesellschaft angehen durch eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und von Kapitalerträgen. Bei Rente, Gesundheit und Pflege können die Leistungen für alle verbessert werden, wenn alle in unseren Sozialstaat einzahlen. Dafür wollen wir politische Mehrheiten erringen und den Kern unserer sozialen Marktwirtschaft stärken. Wir sind die Partei, die dafür kämpft, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. Wir stehen dafür ein, dass jede und jeder eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält. Und wir setzen uns dafür ein, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben, damit auch zukünftige Generationen in einer lebenswerten Umwelt aufwachsen können. Unser Einsatz für bessere Bildungschancen und Gebührenfreiheit von der KiTa bis zum Meister, für die Reduktion von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern, für die Fachkräfteeinwanderung oder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sind für uns deshalb beides: Die Sicherstellung einer sozialen Gesellschaftsordnung, die Teilhabe und Chancengleichheit ermöglicht - und gleichzeitig die politische Notwendigkeit, Voraussetzungen für eine funktionierende und prosperierende Wirtschaft zu schaffen. Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern von uns, dass wir die Soziale Marktwirtschaft Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 weiterentwickeln und an die neuen Realitäten anpassen. Dies bedeutet, dass wir den digitalen Wandel gestalten und dafür sorgen, dass alle von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren.

Es bedeutet, dass wir den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen und eine nachhaltige Wirtschaft fördern. Und es bedeutet, dass wir die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und dafür sorgen, dass niemand in unserem Land zurückgelassen wird. Dazu müssen Wohlstand und Wertschöpfung erhalten bleiben. Unsere wirtschaftspolitische Strategie setzt genau hier an. Sie ist ein Aufruf zur Erneuerung und zur Gestaltung einer Zukunft, in der wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Gemeinsam wollen wir die Weichen stellen für ein Baden- Württemberg, das auch in den kommenden Jahrzehnten ein Vorreiter in Sachen Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze, Innovation, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen und die Soziale Marktwirtschaft als Anker unserer Zukunft festigen. So können wir sicherstellen, dass unser Land stark und gerecht bleibt – für uns und für die Generationen, die nach uns kommen. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört ein investierender Staat, weil das Modell der sozialen Marktwirtschaft auf einem Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit beruht. Ein Staat muss in Infrastruktur und technologische Innovation investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Dies schließt die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen ein. Solche Investitionen schaffen die Grundlagen, damit Unternehmen produktiv arbeiten und wachsen können. In einer sozialen Marktwirtschaft sorgt der Staat für soziale Sicherheitssysteme, wie Arbeitslosenversicherung, Renten und Gesundheitsversorgung. Diese Systeme garantieren, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht auf Kosten der Schwächeren geht. Staatliche Investitionen in das soziale Netz fördern sozialen Ausgleich und Stabilität.

Unser Ziel: Eine aktive Industrie- und Strukturpolitik durchs Land

Die Industrieansiedlungen in anderen Bundesländern zeigen, dass es wichtig ist frühzeitig Weichen zu stellen und sich als internationaler Industriestandort zu präsentieren, um Investitionen zu generieren. Die Landesregierung muss hier endlich ihrer Verantwortung im Sinne einer proaktiven Industriepolitik gerecht werden. Durch eine zielgerichtete Unterstützung der Transformation, die Sicherstellung zukunftsfähiger Energieversorgung und Infrastruktur und die Stärkung unseres Arbeitsmarkts und der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte kann es gelingen, Baden-Württemberg als Industrie- und Wirtschaftsstandort nicht nur zu erhalten, sondern weiter nach vorne zu bringen.

Transformation aktiv gestalten, Transformation braucht Investition:

Die baden- württembergische Industrie und Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen, um zukunftsfähige Industriearbeitsplätze zu erhalten insbesondere bei der Umstellung von Produktionsprozessen Zugang zu Rohstoffen und Reduktion von Abhängigkeiten Für diese Generationenherausforderung muss die Landesregierung ein milliardenschweres Investitionspaket für die kommenden Jahren auflegen. Laut einer aktuellen Studie des DGB müssen für die Bereiche Klima/Transformation, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung bis 2033 insgesamt 165 Milliarden Euro investiert werden. Dafür braucht es mehr öffentliche, aber auch private Investitionen. Wir setzen uns für eine deutliche Veränderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ein, die es dem Staat ermöglicht, umfangreiche zweckgebundene Investitionen für Infrastruktur und Daseinsvorsorge vorzunehmen.

Wir setzen uns für die steuerliche Begünstigung von Wagniskapital ein, das zur Finanzierung neuer Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 Spitzentechnologie mobilisiert werden kann und wollen die Förderinstrumente des Landes schneller und agiler dazu nutzen, Anreize zu geben, Baden-Württemberg als erste Wahl unter den Bundesländern für Innovationsträger zu machen. Wir befürworten die Einführung einer Steuergutschrift auf klimafreundliche Investitionen in Höhe von 25% des Investitionsbetrags über den Abschreibungszeitraum. Durch den Investitionsbooster kann die öffentliche Hand mit jedem Euro unbürokratisch das Dreifache an privaten Mitteln mobilisieren. Um langfristig Arbeitnehmer*innen anzusprechen, braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum. Gerade in Ballungsgebieten, wo viele Menschen arbeiten. Das Land ist hier gefordert, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen und vor allem in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Auch in Städten müssen in der Nähe des Arbeitsplatzes Mietwohnungen erschwinglich sein.

Transformation braucht Dynamik:

Schnellere Genehmigungsverfahren und ein leistungsfähigerer öffentlicher Dienst sind Voraussetzungen gelingender Transformations- und Standortpolitik. Planungsverfahren müssen vereinheitlicht werden, um die Fehleranfälligkeit zu reduzieren, die Verwendung von einheitlichen Vorlagen zu ermöglichen und Klagerisiken zu minimieren. Häufige und uneinheitliche Änderungen von Verfahrensvorschriften bewirken in der Praxis oft das Gegenteil von Beschleunigung, sondern schaffen Unsicherheiten und zusätzlichen Organisationsaufwand. Die tatsächlichen Probleme, die zu Verzögerungen oder langen Verfahrensdauern führen, liegen aber oft im materiellen Recht. Unübersichtliche Vorschriften, die oft sehr viel formalen Papiereinsatz und teure Gutachten zur Folge haben, ohne im Ergebnis wesentliche Änderungen zu bewirken, müssen kritisch und praxisnah überarbeitet werden.

Antragsprozesse müssen digital und bürgerfreundlich gestaltet sein, Berichtspflichten, wo möglich zusammengelegt werden, ohne insbesondere den Schutz der Beschäftigten oder der Umwelt zu gefährden. Für eine tatkräftige, bürgernahe und partnerschaftlich agierende agile Verwaltung benötigt es eine ausreichende Ausstattung mit Personal, insbesondere bei den Kommunen und den unteren Verwaltungsbehörden, um das stetig gewachsene Aufgabenspektrum kompetent bewältigen zu können. Gut ausgestattete, digitalisierte und kompetente untere Verwaltungsbehörden können durch den dort stattfindenden direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern dazu beitragen, das Vertrauen in staatliche Institutionen maßgeblich zu erhöhen. Transformation braucht Beratung: Wir fordern in Baden-Württemberg die Einführung einer Transformationsagentur nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz. Diese soll als Bindeglied zwischen Politik, Unternehmen und Arbeitnehmer*innen Transparenz über die Chancen und Herausforderungen des Wandels in der Arbeitswelt schaffen und konkrete Handlungsmöglichkeiten bieten.

Geschulte Transformationsbegleiter*innen sollen Betroffene individuell beraten und mit relevanten Partnern wie der Agentur für Arbeit vernetzen. Zudem soll die Agentur wissenschaftliche Begleitung, Bildungs- und Diskussionsangebote bereitstellen, um gesamtgesellschaftliche Lösungen zu entwickeln. Bei der Zuweisung neuer Gewerbeflächen sollen Tarifgebunde Handwerks und Industrieunternehmen bei ca. 70% der Fläche bevorzugt berücksichtigt werden, um faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne zu fördern. Auf der restliche Flächen sollen Startups und Neugründungen mit Innovationen Ideen gefördert werden, diese können oft nicht Tarifliche Löhne zahlen, sind aber dennoch wichtig für die Weiterentwicklung der Technologien in unserem Land. Wir fordern mehr zusammenhängende Gewerbeflächen in den Regionalplänen und Flächennutzungsplänen einzuplanen, um Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen zu ermöglichen und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 Gleichzeitig sollen nicht länger genutzte Flächen renaturiert und neue Flächen nachhaltig und grün angelegt werden, um Umweltbelastungen zu minimieren.

Transformation braucht zukunftsfähige Technologie

Die kontinuierliche Weiterentwicklung bestehender und neuer Technologien wie beispielsweise die künstliche Intelligenz (KI) sowie Start-ups sind für die soziale Marktwirtschaft von zentraler Bedeutung, weil sie sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch soziale Gerechtigkeit fördern. In einer globalisierten Welt sind Innovationskraft und technologische Fortschritte wichtige Bestandteile, um vielfältige Anforderungen und Bedarfe auch zukünftig erfüllen zu können und global wettbewerbsfähig zu bleiben. Start-ups spielen neben Hochschulen und Forschungseinrichtungen dabei eine zentrale Rolle, da sie oft als Innovationsmotoren fungieren, neue Ideen und Geschäftsmodelle entwickeln und etablierte Märkte herausfordern. Dadurch entstehen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch langfristige Wachstumschancen. Um insbesondere die Ansiedelung von Start-ups zu unterstützen, bedarf es eines Fonds zur Beteilung an Ausgründungen aus Hochschule und Start-ups. Dabei wollen wir auf eine Balance zwischen sinnvoller Evaluation und einfachem Zugang zu Fördermitteln achten. Baden-Württemberg muss ein Land der Tüftler bleiben. Landesprogramme (etwa Batteriezellforschung, Künstliche Intelligenz etc.) müssen auf die industrielle Resilienz und Transformation fokussiert werden. Neben der Grundlagenforschung soll auch der Transfer von Forschungsergebnissen aus Baden-Württembergischen Forschungseinrichtungen in unsere Unternehmen eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Insbesondere die digitale Infrastruktur wollen wir mit Nachdruck ausbauen. Die Grundlage für Transformation, KI und Quantencomputer ist ein flächendeckendes Glasfasernetz.

Hier ist unser Leitsatz: Jedes Gebäude muss einen Glasfaseranschluss haben. Nicht drei, aber auch nicht keinen. Das Datenrecht ist so anzupassen, dass Datenkooperationen und sichere Datenräume für die Entwicklung von KI und Quantencomputer in Baden-Württemberg möglich werden. Dazu zählt auch die softwareseitige Infrastruktur, die zu einem erheblichen Teil auf freier und Open Source Software fußt. Wir wollen die Entwicklung dieser elementaren Bestandteile unserer modernen Welt stärken, in dem wir die Förderfähigkeit im Rahmen des Start-Up Fonds erweitern und dadurch den Sovereign Tech Fund ergänzen. Wir wollen unser Datenrecht so anpassen, dass Datenkooperationen mit qualitativ hochwertigen und nach anerkannten Standards kuratierten Daten über gemeinsame Repositorien für Fortschund und Entwicklung in Baden-Württemberg möglich werden. Datensicherheit und Datenschutz müssen dabei gewahrt werden. Wir fordern, dass das Land dezentrale Zugänge zu KI-Rechenzentren und Rechenkapazitäten für KMUs und Start-Ups ermöglicht, um den bestehenden Mangel zu beheben. Supercomputing-Zugänge, die bisher nur für einen kleineren Adressatenkreis in großen Forschungseinrichtungen verfügbar sind, müssen für breitere Nutzergruppen kompatibel und zugänglich gemacht werden. Denn Daten sind ein Schatz und bergen bisher ungenutztes Potential. Wir fordern daher, dass mehr Beratungsstellen zur Nutzung des Datenpotenzials in Unternehmen und bei KMUs initiiert werden, in Kooperation mit IHK, Handwerk und anderen relevanten Organisationen. Darüber hinaus sollte das Ausbildungsprofil "KI Datenmanager", das aus Baden-Württemberg entwickelt wurde, weiter gefördert und verbreitet werden. Aktuell nutzen nur 10 Prozent der Unternehmen KI oder KI-Sprachmodelle zur Unterstützung von Geschäfts- und Produktprozessen. Angesichts der milliardenschweren Zusatz-Wertschöpfung, die durch KI möglich ist, muss dieser Anteil signifikant erhöht werden. Wir fordern, dass Künstliche Intelligenz, digitale Komponenten und Daten als Treibstoff für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer starken Industrie in der Zukunft etabliert werden.

Proaktive Struktur- und Ansiedlungspolitik zur Positionierung von Baden-Württemberg als attraktiven Industriestandort

Industrie- und Strukturpolitik bedeutet auch, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich zentrale Zukunfts- und Schlüsseltechnologien aus Baden-Württemberg heraus entfalten können. Ob bei autonomem Fahren, der Unterstützung von KI und Blockchain, der Bauindustrie von Morgen oder Luft-und Raumfahrt. Zu oft tragen Bedenken, der Fokus auf Risiken statt Chancen und das Verharren in alten Strukturen dazu bei, dass Schlüsseltechnologien nicht bei uns in Deutschland oder Baden-Württemberg entstehen. Wir wollen als SPD Baden-Württemberg dafür sorgen, dass diese Bedingungen vorliegen. Dazu bedarf es einer Überarbeitung des Beihilferechts, um Schlüsseltechnologien gezielt fördern zu können. Durch eine bessere Vernetzung und Cluster-Bildung wollen wir unsere Innovationsstärke in Baden-Württemberg schneller und stärker dafür nutzen, insbesondere die öffentlichen Akteure aus Forschung und Entwicklung mit den baden-württembergische Unternehmen zu vernetzen. Durch einen schnellen Abbau von Entwicklungshemmnissen bei regulatorischen Auffagen und schnelleren Genehmigungsverfahren wollen wir gezielt Zukunftstechnologie fördern.

Energie und Infrastruktur - Der raschere Umstieg auf erneuerbare Energien muss endlich vorangetrieben werden:

Der schnelle Ausbau der gegenüber fossilen Energiequellen oft günstigeren und weniger riskanten erneuerbaren Energien ist eine enorme Chance für unsere industrielle Wertschöpfung. Planfeststellungsverfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen beschleunigt durchgeführt werden. Industrieansiedlungen müssen darin unterstützt werden, sich autark und unabhängig Energie zu besorgen. Wir fordern die Sicherstellung einer landesweiten Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen, dies ist nicht nur entlang der großen Verteilnetze, ein wichtiger Schritt. Wir fordern die Gründung einer Öffentlichen Investitionsgesellschaft (ÖIG), um gemeinsam mit den regionalen und überregionalen Energieversorgern, den Anschluss und die Verteilung von Wasserstoff zu gewährleisten. Darüber hinaus ist die Förderung des Aufbaus eigener Erzeugungskapazitäten für Wasserstoff im Land elementar.

Der Ausbau der regenerativen Energieinfrastruktur, insbesondere PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und mehr Standorte für Windkraft, muss vorangetrieben werden. Zudem muss die Baden-Württembergische Industrie stärker darin unterstützt werden, sich unabhängig von Energielieferungen (Gas/Kohle) aus autokratischen Staaten zu machen. Energieintensiv produzierende Betriebe sind elementarer Teil der industriellen Wertschöpfungskette Baden- Württembergs. Wegen der sehr hohen und daraus folgend im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähigen Industriestrompreise drohen Standortverlagerungen und - Schließungen. Die energieintensiven Betriebe produzieren wichtige Vorprodukte für andere Sektoren und sind insofern erforderlich für eine gelingende Dekarbonisierung. Die Landesregierung soll sich daraus folgend für eine Subventionierung der Industriestrompreise einsetzen, um die Abwanderung aus Baden-Württemberg zu verhindern. Die Förderung energieintensiver Betriebe sollte grundsätzlich an zwei Bedingungen geknüpft werden: Der Betrieb ist in der Tarifbindung, und der Betrieb entwickelt ein Transformationskonzept u. a. zur zukünftigen Energieeinsparung. Wir brauchen auf Bundes- und Landesebene höhere Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um mehr Güterverkehr aufs Gleis zu setzen. Wir fordern eindringlich, dass der Ausbau der Rheintalbahn nicht verschleppt wird - die Modernisierung dieser zentralen Verkehrsachse muss deutlich früher erfolgen, um Baden- Württemberg und Europa nicht im Stau des Stillstands verharren zu lassen.

Beschleunigung des Netzausbaus und Umverteilung der Netzausbaukosten:

Der Umstieg auf erneuerbare Energien muss durch die Errichtung leistungsfähiger Netze und durch eine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 dezentrale Energieerzeugung vor Ort beschleunigt werden. Der EnBW, den verschiedenen Stadtwerken und andere kommunale Versorgungsträgern kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Die Übertragungs- und Verteilnetze für Strom müssen dringend modernisiert und ausgebaut werden, um die dezentrale Stromerzeugung zu unterstützen. Eine gerechtere Verteilung der Netzausbaukosten ist erforderlich, um die Belastung für die Verbraucher*innen zu minimieren. Wir begrüßen, dass die Festlegung der Bundesnetzagentur die Netzausbaukosten im Verteilnetz ab 2025 gerechter verteilt. Darüber hinaus braucht es die zeitliche Streckung der Refinanzierung der Netze durch Instrumente wie bspw. Fonds, Sondervermögen, Amortisationskonten, Risikoteilung bei privatrechtlich finanzierten Investitionen oder öffentliche Unternehmen und Banken.

Baden-Württemberg als Vorreiter bei der Ladeinfrastruktur:

Bis 2030 sollen alle 60 km eine 3600 kW-Ladestation, welche mit grünem Strom betrieben werden, entlang der europäischen Hauptrouten sowie zwei Ladeanschlüsse für LKW. Um Leitmarkt zu werden, insbesondere im Bereich der Nutzfahrzeuge, muss Baden- Württemberg diese Ziele sogar übererfüllen. Dafür sind jährliche Ausbauziele und entsprechende Maßnahmen erforderlich.

Für eine aktive Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik für Baden-Württemberg

Der Fachkräftemangel wird für immer mehr Unternehmen im Land zum Geschäftsrisiko. Wir setzen als SPD Baden- Württemberg auf einen Mix aus Qualifizierung von Beschäftigten, eine bessere Nutzung des Fachkräftepotenzials im Land sowie gezieltere Anwerbung von Fachkräften und will hierfür im Doppelhaushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro einsetzen. Es muss Ziel sein, mehr in Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren. Generell müssen ungelernte Kräfte Qualifiziert, Menschen ohne Arbeit in eine Beschäftigung gebracht und Beschäftigte, deren Arbeitsstellen wegfallen können, weitergebildet werden. Konkret wollen wir als SPD Baden- Württemberg einen Weiterbildungsfonds einrichten und so unter anderem bis zu 110.000 Fachkräfte, die bei richtiger Ausbildung potenziell als solche tätig werden könnten, aktivieren und für unsere Wirtschaft gewinnen. Grundsätzlich muss die Bedeutung der Beruflichen Ausbildung gestärkt werden.

Zu Beginn jedes Ausbildungsjahres hatten zuletzt viele Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulabschluss noch keinen Ausbildungsplatz, obwohl es mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gab. Wir setzen uns als SPD für mehr gesellschaftliche Anerkennung beruflicher Bildungsabschlüsse ein. Die Kampagnen aus Industrie und Handwerk für berufliche Ausbildungsangebote wollen wir unterstützen. Auch leistungsschwächere Jugendliche haben das Recht auf eine Ausbildung und werden für den Arbeitsmarkt benötigt, weshalb die bedarfsorientierte pädagogische Begleitung der Ausbildung über vom Land finanzierte Pädagoginnen und Pädagogen zugesichert werden muss. Zudem muss die Berufsorientierung an allen Schulen gestärkt werden. In diesem Zusammenhang war es ein schwerer Fehler, dass die grün-schwarze Landesregierung die Verankerung der Berufsorientierung an Gymnasien im Schulgesetz verhindert hat. Wir wollen das Programm Berufsorientierung an Gymnasien (BOGY) ausweiten und neben Pflichtpraktika die Informations- und Beratungsangebote für Schülerinnen und Schüler wie Eltern zu möglichen Bildungsabschlüssen in Baden-Württemberg verbessern. Dazu soll auch die Vernetzung mit lokalen Unternehmen und Betrieben gestärkt werden. Wir stehen als Sozialdemokratie klar zu einer offenen und fortschrittlichen Einwanderungspolitik. Einwanderung bereichert unsere Gesellschaft kulturell, wirtschaftlich und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Angesichts des Fachkräftemangels in zahlreichen Branchen sehen wir es als unsere Pflicht, eine Gesellschaft zu gestalten, in der Migrant*innen gute Lebensbedingungen und faire Arbeitschancen vorfinden.

Ein eigenes Landesprogramm zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften würde helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ziel muss sein, ausländische Fachkräfte durch Fachkräftebotschafter in Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 ihrem Heimatland gezielt für bestimmte Berufe in Baden-Württemberg zu gewinnen und sie und ihre Familien unter anderem bei der Erledigung von Behördengängen, Wohnungssuche und Sprachkursen zu unterstützen. Im Ausland erworbene Qualifikationen müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Menschen aus dem Ausland, die schon in Deutschland leben, müssen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg führen zu Nachteilen der Hochschulen im Wettbewerb um ausländische Studierende, wirken abschreckend und sind sozial diskriminierend. Daher müssen diese endlich abgeschafft werden. Der Ausbau der Betreuungskonzepte und Öffnungszeiten in KiTas sowie die konsequente Umsetzung der gebunden Ganztagesschulen ist eine Möglichkeit, mehr Fachkräfte zu aktivieren. Nur durch den Ausbau gibt es eine echte Wahl zwischen Familien/- und Erziehungszeiten und der Erwerbstätigkeit. der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise durch den Ausbau von Betreuungskapazitäten. Der Ausbau der Betreuungskonzepte und Öffnungszeiten in Kitas und die konsequente Umsetzung der gebundenen Ganztagsschulen ist eine Möglichkeit mehr Fachkräfte zu aktivieren. Nur durch den Ausbau gibt es eine echte Wahl zwischen Familien/- und Erziehungszeiten und der Erwerbstätigkeit.

Die Meisterprämie muss auf 3.000 EUR angehoben werden und auf Industrieberufe ausgeweitet werden, um Fachkräfte in Baden-Württemberg halten zu können und die Attraktivität von Industrieberufen zu erhöhen. Bei der Anwerbung von Fachkräften sollte ein Brain-Drain vermieden werden, sondern darauf geachtet werden eine Win-Win Situation für die Partnerländer/-Regionen zu erzeugen. Gleichzeitig ist die europäische Dimension entscheidend: Baden-Württemberg sollte sich auch auf europäischer Ebene für die Schaffung und Finanzierung eines gemeinsamen Fachkräfteanwerbeprogramms stark machen, das legale und sichere Migrationswege fördert. Dies würde nicht nur den Zugang für Qualifizierte Fachkräfte nach Baden-Württemberg erleichtern, sondern auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU und die europäische Freizügigkeit von Arbeitsnehmerstärken. Ein europaweit standardisierter Anerkennungsprozess für ausländische Qualifikationen würde den Zugang zum Arbeitsmarkt beschleunigen und den Verwaltungsaufwand verringern, und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Baden-Württemberg könnte so im Herzen Europas zu einem Vorreiter und Vorstreiter für ein modernes und Effizientes Migrationssystem werden, das Fachkräfte mobilisiert und gleichzeitig faire Arbeits- und Lebensbedingungen garantiert. Durch legale Migrationswege und klare Rahmenbedingungen sollte der Schutz und die Chancen für Fachkräfte und deren Familien sowie deren sozialverträgliche Integration in die Gesellschaft gefördert werden. Ein solcher Weg würde nicht nur den Fachkräftemangel lindern, sondern auch langfristig die Innovationskraft und den wirtschaftlichen Erfolg Baden-Württembergs sichern.

Tariftreue ist ein Muss:

Baden- Württemberg wird die öffentliche Vergabe grundsätzlich an die Einhaltung von Tarifverträgen binden. Die Landesregierung soll einen wirksamen Beitrag leisten, den dramatischen Verfall der Tarifbindung in Baden-Württemberg, wo nur noch jeder zweite Beschäftigte durch Tarifverträge geschützt ist, zu stoppen. Wenn es um faire Löhne und Wettbewerbsbedingungen geht, muss die öffentliche Hand mit guten Beispiel vorangehen, weshalb im Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrags der Länder als Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen festgelegt werden soll.

Darüber hinaus sollen in einer Novelle des LTMG unter anderem die Kontrollen bezüglich der Einhaltung des Gesetzes gestärkt und bei Bedarf notwendig werdende Sanktionen durchgesetzt werden. Um wirksame Anreize für mehr Tarifbindung und die Mitgliedschaft in Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu setzen, soll die Landesregierung zukünftig aktiv auf Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zugehen, mehr Allgemeinverbindlichkeits erklärungen bestehender Tarifverträge erreichen und damit die Ausweitung der Tarifbindung auf alle Betriebe und Beschäftigten einer bestimmten Branche gewährleisten. Zielgerichtete öffentliche Fördergelder werden im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt und an qualitative und resiliente Kriterien gebunden. Dies bedeutet, öffentliche Zuwendungen sind an Tariftreue sowie an Standortgarantien, Beschäftigungssicherung, Wahrung der Mitbestimmungsrechte und angemessene Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung als Zugangsvoraussetzungen zu knüpfen (soziale Konditionierung).

Arbeitsschutz stärken:

Für einen wirksameren betrieblichen Arbeitsschutz ist eine handlungsfähigere staatliche Gewerbeaufsicht erforderlich. Die Landesregierung soll die Gewerbeaufsicht personell stärken, damit zukünftig insbesondere kleine und mittlere Betriebe und ihre Beschäftigten besser unterstützt werden können.

Soziale Innovationen in der sozialen Marktwirtschaft:

Soziale Innovationen, also Lösungen, die gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen und das soziale Zusammenleben verbessern, entfalten in Baden-Württemberg nicht ihr Potenzial. Bei kluger politischer Gestaltung ermöglichen sie, etwa durch Stärkung der Sharing Economy Ressourcen effizienter zu nutzen oder benachteiligte Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen oder Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gerade Initiativen, die den Zugang zu Bildung verbessern und soziale Hemmnisse abbauen, wie beispielsweise kostenlose Online-Kurse und mobile Bildungsplattformen können auch durch das Land effektiv umgesetzt werden. Programme zur Förderung sozialer Innovationen wollen wir in einer Landesregierung deshalb bündeln, Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammenführen und ihre Wirksamkeit stärker bekannt machen.

Wir brauchen die modernste Verwaltung in ganz Deutschland:

Baden-Württemberg muss das führende Land in der Verwaltungsdigitalisierung werden. Gerade mit Blick auf die große Zahl der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst, die innerhalb der nächsten Jahre in den Ruhestand eintreten, ist es essenziell, die Modernisierung der Landes- sowie der Stadt- und Gemeindeverwaltungen voranzubringen. Statt Individuallösungen braucht es einheitliche Standards, die flächendeckend und konsequent umgesetzt werden: Einführung der E-Akte, papierlose Verwaltungsarbeit, digitale Kollaborationstools, Interoperabilität digitaler Systeme, Umsetzung des OZG 2.0 Diese Maßnahmen erhöhen die Effizienz und Servicequalität der Verwaltung, aber auch die Attraktivität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zu oft fehlt es jedoch an Know-how und finanziellen Mitteln, um den notwendigen Wandel vor Ort voranzutreiben. Die Komm.ONE muss als IT-Dienstleistungsorganisation und Anstalt des öffentlichen Rechts zu einem echten Service- und Informationsprovider weiterentwickelt werden. Hier bedarf es Anreize, einer gezielten Innovationsförderung, Agilität im Verwaltungsalltag, pragmatisch-unbürokratischer Lösungen und einer schlanken Digitalisierungsstrategie für die Kommunen – initiiert durch das Land. Zur Umsetzung streben wir an, die Digitalisierungskompetenz und -Koordination auch innerhalb der Landesregierung ressortübergreifend zu bündeln, beispielsweise durch ein eigenes Digitalministerium oder eine Staatssekretärin bzw. einen Staatssekretär für Digitalisierungsfragen. So gelingt die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als starker Ansprechpartner für Wirtschaft und Gesellschaft.