“Damit morgen sicher ist“ – Arbeitsprogramm der Jusos Baden-Württemberg 2023/2024
Ein andauernder Krieg in Europa, eine voranschreitende Klimakrise, ein Wandel der uns bekannten Arbeitswelt, steigende Preise soweit das Auge reicht - Ungewissheiten und Zukunftsängste, die alle Generationen miteinander verbinden. Keine einfache Zeit, um politisch aktiv zu sein. Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich die Menschen in diesem Land mit vielen Fragen konfrontiert sehen, auf die sie keine Antworten finden. Wir erkennen es daran, dass immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen begleichen, eine bezahlbare und angemessene Wohnung oder einen fairen und gut bezahlten Job finden oder eine Familienplanung in diesen unsicheren Zeiten angehen sollen. All diese Fragen kreisen um ein zentrales Thema: der Suche nach Sicherheit in einer Welt der globalen und radikalen Veränderung. Wirtschaftliche Sicherheit, soziale Absicherung, innere und äußere Sicherheit. All das sind Themenfelder, die aktuell sowie in naher Zukunft von besonderer Bedeutung sein werden. Es sind Themen, die die Menschen, sowie insbesondere auch potenzielle SPD-Wähler*innen, gegenwärtig stark umtreiben. Es ist an der Zeit, endlich Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft zu finden. Deswegen und aus der Ambition heraus für die bevorstehenden Wahlkämpfe unser vollständiges Wähler*innenpotential zu mobilisieren, wollen wir uns dem Kernthema “Sicherheit” im Arbeitsjahr 2023-2024 voll und ganz widmen.
Unser Arbeitsthema: “Sicherheit”
Da “Sicherheit” als Begriff sehr weit gefasst ist und diversen Konzepten folgend unterschiedlich definiert werden kann, ist es zunächst wichtig im Rahmen der ersten Klausur des Juso-Landesvorstands klar zu definieren, wie wir mit dem Sicherheitsbegriff umgehen möchten. Auch gemessen daran, dass wir Jusos in der Vergangenheit noch kein politisches Verständnis für die Thematik und Begrifflichkeit erarbeitet haben, ist es essentiell, zunächst konkrete Gestaltungsbereiche zu definieren. Als ersten Schritt möchten wir hierzu das Thema “Sicherheit” auf zwei Säulen stellen, an denen wir uns im kommenden Arbeitsjahr orientieren werden.
Säule I: Innere Sicherheit
Das konservative und rechte Framing von innerer Sicherheit hat viel zu lange schon die politische und öffentliche Debatte beherrscht. Einwanderung wird gegen eine familienfreundliche Politik ausgespielt. Straftaten werden unmittelbar zum Gegenstand einer Diskussion über das Recht auf Asyl. Sicherheit und Freiheit im öffentlichen Raum werden als unvereinbare Güter dargestellt. Wir als Jusos Baden-Württemberg wissen es besser. Mit Blick auf die SPD in Land und Bund wird allerdings klar, dass sie den Menschen, die von rechten Kräften geschürten und instrumentalisierten Ängste nicht nehmen. Daher muss es unser Anspruch sein, die SPD auf allen Ebenen in die richtige Richtung zu lenken. Wir wollen unsere Antworten finden und verständlich formulieren, um das Zusammenleben einer Gesellschaft zu ermöglichen in der sich jede*r frei und ohne Angst entfalten kann. Wir wollen in diesem Arbeitsjahr herausfinden, was innere Sicherheit für uns Jusos bedeutet, welche Aspekte - seien es Drogen- und Suchtpolitik, Justiz, Digitalpolitik oder Stadtentwicklung - für uns dazu gehören und wie wir eine Zukunft schaffen können, in der sich alle Menschen sicher fühlen, die aber gleichzeitig unseren Werten und Grundüberzeugungen entspricht.
Säule II: Soziale Absicherung
Eine Sozialpolitik, die die Menschen vor Armut schützt und ihre Arbeit wertschätzt und die Folgen des Klimawandels abfedert, bildet einen Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. Wir verstehen soziale Sicherheit als Grundbedürfnis und eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen gesellschaftlich, beruflich und persönlich frei entfalten und verwirklichen können. Soziale Absicherung beginnt für uns dabei nicht erst mit der Frage: Welche Mechanismen greifen, wenn Menschen ihre Arbeit verlieren? Eine gute Sozialpolitik
setzt weit vorher an. Wir wollen eine Sozialpolitik, die den Lebensweg jetziger und zukünftiger Generationen mitdenkt. Von fairen Bildungschancen, über gute und lebenslange Aus- und Weiterbildungsangebote bis hin zu einer Absicherung im Rentenalter, die vor allem von einem geprägt ist: Nämlich von Respekt. In diesem Arbeitsjahr wollen wir Maßnahmen und Forderungen entwickeln, die unsere Vision einer guten und gerechten Sozialpolitik der Zukunft in konkrete Handlungsempfehlungen übersetzen. Dabei wollen wir vor allem auch die Diversität unseres Verbands und seinen Meinungspluralismus widerspiegeln und prägnante Antworten auf drängende sozialpolitische Fragen unserer Zeit finden. Gemeinsam mit Referent*innen aus den Bereichen Arbeit und Wirtschaft sowie Akteur*innen aus uns nahestehenden Bündnisgruppen wie Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wollen wir neue Maßstäbe diskutieren, gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen adressieren und die Lebensrealitäten der Menschen gezielt verbessern. All dies soll den Klimawandel mitdenken. Wir müssen aufgreifen, was zahlreiche Studien schon besagen: der Klimawandel ist eine soziale Frage. Besonders vulnerable Gruppen wie alte Menschen, Kleinkinder und Säuglinge sind besonders von der Hitze getroffen. Doch
natürlich vor allem diejenigen, die in betonierten Ballungsräumen und schlecht isolierten Wohnungen leben. Dazu kommt, dass der Klimawandel nicht nur die Landwirtschaft direkt betrifft durch Extremwetter, sondern auch Transportwege. Dadurch werden Lebensmittel teurer. Doch nicht nur diese werden im Vergleich Geringverdienende mehr belasten, auch wird sich der Konflikt zwischen unsanierte und damit zu heiße Wohnungen und sanierte aber damit umso teurere Mieten negativ auf das Einkommen der finanziell am schlechtesten Aufgestellten auswirken. Wir müssen aufhören die soziale Frage ohne die Kompensation des Klimawandels zu denken. Noch immer herrscht die Meinung, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel die Schwächsten unfair belasten würde. Die Wahrheit ist, dass keine Maßnahmen zu ergreifen, sie umso mehr in die Knie zwingt. Daher sollten wir uns dafür einsetzen, dass es zu einer sozialen Abfederung von effektiven Maßnahmen gegen den Klimawandel kommt, wie beispielsweise eine CO2-Bepreisung mit pauschaler Rückerstattung der Einnahmen (Ökobonus).
Unser Verband
Queerfeminismus
Nachdem wir im vergangenen Arbeitsjahr ein Aktionsformat in drei ausgewählten Modell- Kreisverbänden gestartet haben, wollen wir nun in die nächste Phase einsteigen und die “Empowerment-Tage”, die in diesem Zuge konzipiert wurden, in der Praxis testen. Zu diesen Tagen gehört neben Angeboten zu einem lockeren Austausch und Skill- Vermittlung auch eine Straßenaktion, die potenziell interessierte FINTA*- Neumitglieder gezielt ansprechen soll. Nach entsprechend praktischer Umsetzung in allen drei Modell-Kreisverbänden sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Die Learnings sollen verschriftlicht und allen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, in den Regionen neben den Regio-Konferenzen auch die “Empowerment-Tage” als festen Bestandteil der Jahresplanung zu etablieren. Diese Tage sollen zwei wesentliche Säulen unserer Empowerment-Arbeit im Verband vorantreiben. Für unsere aktiven und engagierten Juso-FINTA* wollen wir dabei mit Hilfe von etablierten und jungen Politikerinnen aus Baden-Württemberg ein Angebot für die Vermittlung nützlicher Skills, sowie wertvolle Tipps und Tricks aus individuellen Erfahrungswerten zusammenstellen. Darüber hinaus möchten wir im Rahmen der Empowerment-Tage konkrete öffentlichkeitswirksame Aktionen in den Kreisverbänden fördern, die insbesondere die kreative und niedrigschwellige Ansprache und Gewinnung von FINTA*-Neumitgliedern zum Ziel haben. Die Evaluation sowie die konzeptionelle Weiterentwicklung und Durchführung dieser Empowerment-Tage soll in enger Abstimmung mit der Projektgruppe Queerfeminismus, dem Awareness-Team und den Kreisverbänden selbst stattfinden.
Awareness
Die Jusos Baden-Württemberg sollen ein Safe-Space für alle sein. Ein solcher entsteht aber nur dann, wenn alle Mitglieder sich selbst hinterfragen und kontinuierlich ihr eigenes Verhalten reflektieren. Für diese und viele weitere Reflexionsprozesse setze wir auch weiterhin auf ein Awarenessteam, das sich im Umgang mit Konfliktsituationen stetig weiterbildet. Hinzu kommt, dass wir den Consent-Workshop, den wir im letzten Arbeitsjahr erstmalig angeboten haben, zu einem festen Bestandteil unserer Jahresplanung machen. Daher soll auf der Juso-Hütte definitiv ein entsprechender Workshop angeboten werden. Wir stellen sicher, dass das Awarenessteam im kommenden Arbeitsjahr eine Schulung absolvieren kann. Darüber hinaus brauchen wir eine institutionalisierte Anlaufstelle, die für Fälle von sexualisierter Übergriffigkeit eingeschaltet werden kann und Konsequenzen einleitet. Hierfür müssen entsprechend verankerte Strukturen und Handlungskompetenzen geschaffen werden. Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband werden wir einen Prozess anstoßen und die ersten Schritte für eine Anlaufstelle für Awareness-Fälle in der SPD und bei den Jusos Baden-Württemberg gehen. Dabei erwarten wir von Seiten der SPD mehr als reine Unterstützungsbekundungen und bloße Versprechen. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen unser Verständnis von Awareness, Sicherheit und den Rahmenbedingungen eines Safe-Space im Umgang mit älteren Generationen innerhalb der SPD zu verankern und eine Anlaufstelle für alle Fälle zu schaffen, die die Handlungsbefugnisse des Awarenessteams übersteigen.
Unsere Wahlkämpfe
Das neue Arbeitsjahr steht im Zeichen der Wahlkämpfe. Im Kleinen – bei uns allen vor der Haustüre sowie im ganz Großen – in unserer europäischen Heimat. Die Planungen zu unserer inhaltlichen Ausrichtung laufen bereits auf Hochtouren und konnten im Zuge der Kreisvorsitzendenkonferenz im letzten Arbeitsjahr bereits in einem breiten Rahmen diskutiert werden. Neben der inhaltlichen Positionierung zu kommunalen und europapolitischen Themen wollen wir unseren Kreisverbänden alle notwendigen Skills und Materialien für coole (Straßen-) Aktionen vor Ort, einen attraktiven und einheitlichen Social-Media Auftritt und die Entwicklung ihres persönlichen politischen Profils an die Hand geben. Hierfür gestalten wir beispielsweise in Kooperation mit der KONTRA-Redaktion und unserem Social-Media-Team ein eigenes Layout für die Kampagnen. Außerdem wollen wir konstant größere finanzielle Mittel in unsere Social-Media-Strategie investieren und uns dafür, wie in Vergangenheit bereits geschehen, weiter professionalisieren. Strukturschwache Kreisverbände wollen wir zudem personell unterstützen. Hierzu werden sich zum einen die Landesvorstandsmitglieder selbst vor Ort einbringen. Weiterhin wollen wir auch unser breites Netzwerk an Bündnispartner*innen dazu motivieren - insbesondere in ländlichen geprägten Regionen - im Rahmen von Veranstaltungen und Aktionen als Wahlkampfunterstützung aufzutreten. Unser Motto gibt uns ein Ziel und einen klaren Arbeitsauftrag für das kommende Jahr – nämlich „Jusos in die Parlamente“. Und diesen Auftrag nehmen wir, auch der SPD gegenüber, sehr ernst.
Kommunalwahl
Viele unserer Jusos wollen 2024 erstmals oder erneut in Ortschafts-, Gemeinde-, und Stadträte einziehen und mit junger, progressiver und sozialdemokratischer Kommunalpolitik überzeugen. Dafür braucht es die richtige Unterstützung von Seiten des Juso-Landesverbands. Hierfür werden wir die im Rahmen der Kreisvorsitzendenkonferenz gesammelten Ideen und Unterstützungswünsche unserer Mitglieder an die Hand nehmen und bestmöglich umsetzen. Damit unsere Jusos vor Ort einen starken Wahlkampf abliefern können, bekommen Sie vom Landesverband viele wertvolle Unterstützungsangebote. Kommunalpolitik ist zwar in jeder Kommune individuell und doch beschäftigen wir uns in ganz Baden-Württemberg mit ähnlichen Fragen - seien es Fragen zum Haushalt, Inklusion und Teilhabe, kommunalem Wohnungsbau, der Versorgung mit Kita-Plätzen oder dem Ausbau des ÖPNV-Angebots. Weil wir in vielen Städten und Gemeinden ähnliche Handlungsfelder bespielen, wollen wir unsere Juso-Kandidierenden mit wertvollen Argumentationshilfen und dem notwendigen Skill-Paket ideal auf die nächste Podiumsdiskussion und das nächste Kandidierendeninterview vorbereiten. Auch aus unserem breiten Pool an fachlich versierten Expert*innen und Referent*innen sollen unsere Juso-Kandidierenden schöpfen und vor Ort profitieren können. Gemeinsam mit unseren Kandidierenden und Kreisverbänden wollen wir im Laufe dieses Arbeitsjahres weiterhin lernen und wachsen. Deswegen wollen wir alle Best-Practices aus den Wahlkämpfen, sowie Highlights, Erfahrungswerte und “Do’s & Dont’s” sammeln und zum Ende des Arbeitsjahres allen Jusos ein ansprechend aufgearbeitetes und zeitgemäßes Wahlkampf-Handbuch bereitstellen. Auf diese Weise sollen auch alle zukünftigen Juso-Generationen von Wahlkampf-Ideen und Hilfestellungen profitieren können. Weiterhin stellt der Landesverband Merchandise und Materialvorlagen für den digitalen und analogen Wahlkampf in den Kommunen bereit. Wir geben in diesem Arbeitsjahr wieder volle Power für starke und jungsozialistisch geprägte Kommunalparlamente in ganz Baden-Württemberg.
Europawahl
Wie im letzten Arbeitsjahr bereits begonnen, wollen wir möglichst viele Jusos als Vertreter*innen zur Landesvertreter*innenversammlung zur Europawahl entsenden. Ein Europa voller Krisen braucht ein Parlament voller Sozialdemokrat*innen. Vor allem braucht es ein Europäisches Parlament, in dem Jusos mitdiskutieren und mitentscheiden. Genau dafür treten wir an. Wir haben starke Juso-Kandidierende in ganz Baden-Württemberg - für sie alle wollen wir einen überzeugenden Wahlkampf abliefern. Wir wissen: In vielen SPD-Orts-und Kreisverbänden wurde der Wahlkampf für die Europawahl - im Kontrast zu dem der Kommunalwahl - eher stiefmütterlich behandelt. Für uns Jusos ist aber klar: Ein starkes und geeintes Europa ist jetzt wichtiger denn je. Getreu dem Motto “Frieden verteidigen” wollen wir die akuten europapolitischen Fragen unserer Zeit im Wahlkampf adressieren. Dafür werden wir gemeinsam als Verband eine Kampagne entwickeln, die unsere Kernthemen herausstellt und zeigt, wie ein junges, sozialdemokratisches Europa der Zukunft aussieht. Zusammen werden wir in den Kreisverbänden und Regionen für unsere europäischen Werte kämpfen und unsere Kandidierenden unterstützen.
Unsere Veranstaltungen
An unseren drei großen jährlichen Events möchten wir auch in diesem Arbeitsjahr festhalten. Weiterhin wollen wir uns aber zukünftig darauf konzentrieren, dass alle Jusos - ob Schüler*innen, Berufstätige oder Eltern gleichermaßen die Möglichkeit haben, an unseren Events und Veranstaltungen teilzuhaben. Hierzu wollen wir in diesem Arbeitsjahr ein durchmischtes Angebot an digitalen, hybriden und Präsenzveranstaltungen erarbeiten, das alternative Tages-Modelle miteinschließt. So soll beispielsweise unsere Politikwerkstatt als fester Bestandteil des Arbeitsjahres auf einen Freitag und Samstag fallen. In diesem Rahmen wollen wir uns insbesondere am zweiten Veranstaltungstag intensiv und mit Hilfe kompetenter und diverser Referent*innen unserem Arbeitsthema widmen. Neben diesen inhaltlichen Workshop-Phasen wollen wir zudem an dem Motto “Jusos on Tour” festhalten. Um unsere Visionen von innerer und sozialer Sicherheit auch auf die Lebensrealitäten der Menschen in Baden- Württemberg anzupassen und in Einklang zu bringen, wollen wir mit Bürger*innen vor Ort, Verbänden, uns nahestehenden Organisationen und Unternehmen in einen Austausch treten und durch Besuche und Besichtigungen unsere inhaltliche Arbeit bereichern. Das Event des Jahres bildet auch in diesem Jahr unser Zukunftskongress. Dieser soll uns auch in diesem Arbeitsjahr viele spannende und informationsreiche Talks liefern, die zum Diskutieren anregen und dazu beitragen mithilfe der Perspektiven von Referent*innen aus Partei, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Ideen zu sammeln, scheinbar Gegensätzliches zusammenzubringen und mutige Forderungen zu formulieren. Wie bereits in der Vergangenheit soll der Zukunftskongress aber auch eineinzigartiger Rahmen dafür sein, einander kennenzulernen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen. Für uns ist klar: Der Zukunftskongress als Networking-Erlebnis bildet eins von vielen Highlights im Arbeitsjahr und soll Jusos aus ganz Baden- Württemberg zusammenschweißen. Nach dem enorm positiven Feedback zu unserer letztjährigen Juso-Schule ist für uns klar: Dieses Format muss Bestand im Veranstaltungskalender der Jusos Baden- Württemberg haben. Um zukünftig ein möglichst niederschwelliges Angebot an Interessierte und Neumitglieder zu richten, werden wir in diesem Arbeitsjahr zur “Juso-Hütte” einladen. Dabei wollen wir zusammenkommen, einander kennenlernen, gemeinsam mit Workshops und tiefgehenden Debatten wachsen und ein Wochenende mit ganz besonderem Hütten-Flair verbringen. Bei der Auswahl der Location wollen wir das letztjährige Feedback konstruktiv einfließen lassen und einen Konsens zwischen einem gezielt ländlich geprägten Umfeld und einer guten Anbindung und Erreichbarkeit finden. Bei der Auswahl und Vorbereitung der Workshops wollen wir die Bedürfnisse und Wünsche aller Jusos anhand einer vorgeschalteten Umfrage berücksichtigen, um ein ideal auf den Verband zugeschnittenes Angebot zusammenzustellen.
Unsere Regioarbeit
Auch in diesem Arbeitsjahr möchten wir ein besonderes Augenmerk auf die Betreuung und Entwicklung unserer Kreisverbände legen. Uns ist klar: Der Löwenanteil in der Vorbereitung und Durchführung der Kommunal- und Europawahlkampagnen wird vor Ort von unseren Kreisverbänden gestemmt. Bei dieser Aufgabe werden wir die Kreise natürlich unterstützen. Aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Arbeitsthema soll in den Kreisverbänden nicht zu kurz kommen. Hierzu wollen wir mit den stellvertretenden Landesvorsitzenden als Regio-Betreuer*innen sowie Fachexperte*innen auch vor Ort mit Euch diskutieren, inhaltliche Forderungen erarbeiten und uns auch in Hinblick auf gemeinsame Antragsarbeit weiterbilden. Neben der inhaltlichen Arbeit in den Kreisverbänden wollen wir zudem die Awareness unserer Mitglieder vor Ort durch gezielte Veranstaltungen unter Beteiligung unseres Awareness-Teams weiter schulen und über Herausforderungen im Umgang mit Themen, die beispielsweise Sexismus betreffen, sprechen. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass sich in unseren Kreisverbänden alle Mitglieder wohl und sicher fühlen.
Unser Verhältnis zur Landespartei
Wir möchten auch in diesem Jahr der inhaltlich progressive und zukunftsgewandte Antrieb der SPD Baden-Württemberg sein. Dabei wollen wir an inhaltliche und personelle Erfolge der Vergangenheit anknüpfen - ob nun durch starke und weltpolitisch relevante Initiativanträge wie zuletzt zur Revolution im Iran oder durch starkes Juso-Personal in den Gremien des SPD-Landesverbands. Besonders in Hinblick auf unser Arbeitsthema scheuen wir auch mit der Mutterpartei keine kontroverse Debatte und streiten stets für das beste Endergebnis. Aus Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass die Debattenkultur auf SPD- Landesparteitagen von weniger Disziplin und Detailorientierung geprägt ist, als es bei Juso-Landesveranstaltungen der Fall ist. Wir werden im kommenden Arbeitsjahr der SPD Baden-Württemberg in den verschiedenen Gremien aufzeigen, dass wir hier eine zeitgemäßere, sowie zeitintensivere Auseinandersetzung mit Sachthemen erwarten, die von lebendigen und fairen Debatten geprägt ist. Halbleere Säle während Antragsdebatten auf Landesparteitagen müssen der Vergangenheit angehören! Außerdem wollen wir die Relevanz von Awareness in allen Bereichen unseres politischen Arbeitens und Handelns in den Fokus rücken. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der SPD. Unsere Jusos sollen sich auch in den Gremien der SPD engagieren, unsere Ideale und Ideen einbringen und Verantwortung übernehmen. Dies klappt nur, wenn auch die SPD Baden-Württemberg ein Safe-Space für alle ist. Um das zu erreichen, werden wir in diesem Arbeitsjahr gezielt Gespräche mit verantwortlichen Führungspersonen aus der SPD führen, um sie dahingehend zu sensibilisieren und unserer Forderung nach einer entsprechenden Anlaufstelle Nachdruck zu verleihen. Für uns ist klar: Wir alle profitieren von einem Ort an dem sich jede*r wohl fühlt. Die SPD sollte genau so ein Ort sein.
Unser Verhältnis zu den Bundesjusos
Gemeinsam stärker: Über die Jahre hinweg hat sich unser Verhältnis zum Juso- Bundesverband sowie anderen -Landesverbänden und Bezirken deutlich verbessert. Inhaltliche Differenzen sind kleiner geworden, persönliche Beziehungen über Baden- Württemberg hinaus dagegen enger. Daran wollen wir im neuen Arbeitsjahr anknüpfen. Wir bewerten Flügelstreitigkeiten als schlechte Gewohnheit. Diese passen nicht mehr in einen modernen Jugendverband. Auf dem anstehenden Bundeskongress (Buko) in Braunschweig und weiteren Veranstaltungen des Bundesverbands werden wir diese Haltung stets vertreten und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten. Unser Anspruch bleibt es, dass alle Landesverbände vom Bundesvorstand ernsthaft beteiligt werden. Apropos: Beim Buko im November 2023 wird der Bundesvorstand neu gewählt. Wir formulieren das klare Ziel, als Jusos Baden-Württemberg nach langer Zeit wieder im Bundesvorstand repräsentiert zu werden – mit einer*einem stellvertretenden Vorsitzenden. Hierfür schicken wir ein profiliertes Mitglied unseres Verbands ins Rennen. Bei Veranstaltungen des Bundesverbands bringen wir uns ein, ebenso entsenden wir Delegierte in inhaltliche Projektgruppen. Wir wollen die politische Ausrichtung derBundes-Jusos aktiv mitgestalten. Die Kontakte zu anderen Landesverbänden und Bezirken intensivieren wir, sprechenEinladungen nach Baden-Württemberg aus und reisen gerne zum Landtagswahlsupport durch die Republik.
Unser Kampf gegen Rechts
2023 hat sich vieles verändert – das Erstarken konservativer und vor allem rechter Kräfte in Deutschland sowie die Wahl des ersten AfD-Landrats markieren für uns ganzklar einen Grenzüberschritt. Diese Entwicklungen sind sowohl schmerzhaft als auch höchst alarmierend. Deswegen ist es umso wichtiger, im kommenden Arbeitsjahr klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Unser Ziel und unser Anspruch ist es dabei allen Bürger*innen zu zeigen, dass die SPD und die Jusos die einzig richtige Wahl sind und sich niemals den Verfassungsfeind*innen beugen werden. Mit gezielten Aktionsformaten und einer starken und belastbaren Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartner*innen möchten wir Haltung zeigen und für unsere Werte und Überzeugungen einstehen. Neben konkreten (Gegen-)Demonstrationen wollen wir als politischer Jugendverband auch unseren Teil zu einer umfassenden Aufklärung - insbesondere der jungen Generation - beitragen. Im Kontext der Kommunal- und Europawahlen wollen wir natürlich die enorme Bedeutsamkeit einer hohen Wahlbeteiligung junger Menschen für progressiven Fortschritt herausstellen.Gleichzeitig werde wir aber in diesem Arbeitsjahr auch durch den Besuch von Gedenkstätten, Ausstellungen historischer Ereignisse zum Kampf gegen Rechts und multimedialen Informationen und Aufrufen klar Haltung beziehen und dazu beitragen rechte Kräfte zu verdrängen.
Unser Verbandsmagazin - Das KONTRA
Unsere Redakteur*innen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Wünsche und Anliegen der Mitglieder zu behandeln und in die Gestaltung des KONTRAs einfließen zu lassen.So wurde im vergangenen Arbeitsjahr bereits eine Umfrage durchgeführt, ausgewertet und die Ergebnisse realisiert. Weiterhin wird die Redaktion ihre Präsenz auf Instagram erweitern, um die Follwer*innenanzahl kontinuierlich zu steigern. Ebenso soll durch verschiedenste Beiträge und Formate der Auftritt des KONTRAs vielseitiger werden. Dazu zählen Informationsbeiträge, Reels und vieles mehr. Der Instagram- Account soll weiterhin dazu eingesetzt werden, um das Verbandsleben multimedial zu begleiten und Interessierten über Social-Media lockere Einblicke in die Verbandsarbeit zu geben.
Unsere KONTRA-Redaktion wird weiterhin nach neuen und kreativen Unterstützungsmöglichkeiten für die Kreisverbände suchen und mithilfe einer neuen Umfrage, welche bereits während der Landesdelegiertenkonferenz 2023 beginnen wird, den Bedarf feststellen. Vorstellbar sind hierbei digitale Workshops oder eine Einführung in die Nutzung und den Umgang mit der KONTRA-Kamera. Die Blog-Beiträge sollen im kommenden Arbeitsjahr thematisch auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlkämpfe abgestimmt werden. Auf diese Weise wollen wir den Mitgliedern neue Argumentationshilfen für die Informationsstände, Tür-zu-Tür-Wahlkämpfe und weiteren (Straßen-)Aktionen oder Diskussionsformaten niederschwellig vermitteln. Ebenso sollen inhaltliche Debatten innerhalb des Verbandes weiterhin aufgegriffen werden.
Unsere JSAG In diesem Arbeitsjahr wollen wir – insbesondere vor dem Hintergrund der beiden bevorstehenden Wahlkämpfe – ein attraktives inhaltliches Angebot für Schüler*innen und Azubis auf die Beine stellen und mit einem aktiven und wertschätzendenVerbandsleben überzeugen. Durch die Nähe unserer JSAG zu jüngeren Personen, kann sie ein guter erster Kontaktpunkt mit sozialdemokratischen und jungsozialistischenWerten, gerade in der Bildungspolitik, sein. Das Ziel der JSAG muss weiterhin sein, aus der Juso-Bubble herauszukommen und neue Kontakte zu knüpfen. Wichtig ist das im Besonderen bei JAVis und SMV-Vertreter*innen. Auch dem Landesschüler*innen-Beirat kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Daher wollen wir, wie bereits in der Vergangenheit, auch weiterhin gut zusammenarbeiten und uns bei unterschiedlichen Formaten oder im Rahmen von Landesveranstaltungen weiter austauschen. Um die eigenständige Arbeit der JSAG zu fördern, unterstützen wir diese nicht nur mit
Wissen und Erfahrung bei der Organisation, sondern auch, in enger Zusammenarbeit mit der SPD, finanziell. Dies gilt für die Durchführung von Veranstaltungen genauso wie für die Beschaffung von Werbemitteln, wie Stickern oder Ähnlichem. Als Landesvorstand stehen wir hinter dem Wunsch unserer JSAG nach einer bundesweiten JSAG-Koordinierung. Die stattfindenden Gespräche zwischen den JSAG Landesverbänden begrüßen wir und wir wollen uns auch weiterhin medial und auf Veranstaltungen für eine bundesweite Vertretung von Schüler*innen, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden einsetzen.
Unsere Hochschulgruppen
Im kommenden Arbeitsjahr bleiben die Arbeitssituation an Hochschulen und die soziale Situation der Studierenden die zwei großen Themen der Juso-Hochschulgruppen. Mit der aktuellen Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetztes (WissZeitVG) und der anstehenden Tarifverhandlungen mit Potenzial für die Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TVstud) ist das Thema der Arbeit im Wissenschaftssystem allgemein nicht nur sehr akut, sondern auch aus der bundesweiten Wissenschaftspolitik nicht mehr wegzudenken. Die soziale Situation von Studierenden bleibt durch die aktuellen Krisen sehr angespannt und die Unterstützung durch die Landesregierung fällt auch hier völlig mangelhaft aus. Insbesondere die anstehenden Verhandlungen zur Finanzierungshilfe für Studierendenwerke in den nächsten Jahren werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Auch hier wollen wir uns für Studierende und ihre Anliegen einsetzen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Landesstudierendenvertretung ist uns dabei besonders wichtig.Wir möchten die seit Jahren übliche gute Zusammenarbeit zwischen Juso- Hochschulgruppen und Juso-Landesvorstand fortführen und insbesondere gemeinsam aktuelle Themen in der Öffentlichkeit in Form von Pressemitteilungen und Social Media-Formaten setzen.
Unsere Bündnisarbeit
Nachdem wir bereits in den vergangenen Jahren viele Schritte hin zu einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit mit Vereinen, Gewerkschaftsorganisationen sowie diversen Bündnissen gegangen sind, wollen wir auch im kommenden Arbeitsjahr darauf aufbauen. Hierbei wollen wir nicht nur den Kontakt zu unseren Bündnispartner*innen pflegen und stetig aufrechterhalten, sondern auch intensiver bei Veranstaltungs- und Aktionsformaten sowie inhaltlichen Positionierungen wann immer möglich kooperieren. Gemeinsam wollen wir unsere inhaltlichen und wertebasierten Schnittstellen erforschen und nutzen, um lehrreiche und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Aktionen auf die Beine zu stellen und voneinander zu lernen. Gleichzeitig wollen wir auch in die Öffentlichkeit ausstrahlen, dass wir als Jusos Baden-Württemberg in enger Verbundenheit zu allen Organisationen stehen, die sowohl unsere Werte als auch inhaltlichen Positionen teilen.