AUS 02 Zeitenwende: Eine Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik

Antrag AUS 02: Zeitenwende: Eine Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik

Antragsteller*in: Jusos Baden-Württemberg

Status: angenommen in geänderter Fassung

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Sachgebiet: AUS - Außen- und Sicherheitspolitik

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte ist in Teilen gescheitert und muss neu ausgerichtet werden. Es ist deshalb richtig, dass in Deutschland öffentlich endlich mehr über internationale Fragestellungen und unsere Parlamentsarmee diskutiert wird. Die Sozialdemokratie muss sich dieser Debatte ebenfalls stellen. Und wir müssen anerkennen: Auch wir haben in den letzten Jahrzehnten Fehler gemacht. Die hier formulierten Handlungsmaßnahmen und Leitlinien sollen ein Beitrag zur größeren innerparteilichen wie gesellschaftlichen Debatte sein. Wir sind überzeugt, dass diese Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik jetzt notwendig ist. Wir haben dabei die realpolitischen Gegebenheiten genauso fest im Blick wie unsere unverrückbaren Werte. Anhand dessen glauben wir, die wachsenden globalen Herausforderungen besser bewältigen zu können. Und davon gibt es genug: der Angriffs- und Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, die geopolitische Neuordnung zwischen China, den weiteren BRICS-Staaten, den USA und Europa, die Klimakrise als größte Menschheitsherausforderung unserer Zeit, gravierende globale Ungleichheit, immer größere Hungerkatastrophen und weitere Kämpfe um Rohstoffe. Die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich an diesen realpolitischen Gegebenheiten ausrichten.

NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER KRIEG!

Antifaschismus und Friedenspolitik sind Kernbegriffe sozialdemokratischer Innen- und Außenpolitik. Unser Grundgesetz ist in diesen Linien als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus geschrieben worden. Dem folgt auch unser Verständnis moderner deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" ist unsere außenpolitische DNA. Und das genau in dieser Reihenfolge. Ohne den bewaffneten Einsatz der Alliierten wäre die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus 1945 nicht möglich gewesen. In diesem Bewusstsein kann sozialdemokratische Politik nicht uneingeschränkt paziifstisch sein. Der sozialdemokratische Kampf war immer emanzipatorisch und anti-imperialistisch. Deshalb ist Gewalt im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen für uns ein legitimes Mittel der Politik, nämlich dann, wenn Freiheit und Demokratie durch Faschismus und Imperialismus bedroht werden. Daran erinnert uns erneut der Freiheitskampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Frieden nur zu wollen, vermeidet und beendet keinen Krieg. Davon unbenommen ist unser unbedingter Wille, es nie zum Gewalteinsatz kommen zu lassen, den Frieden zu bewahren und wiederherzustellen. In sozialdemokratischer Tradition gilt das Primat von Diplomatie und ziviler Konfiktbewältigung für uns auch heute uneingeschränkt. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute 39 schießen“ bleibt unsere Leitlinie. Friedenspolitik ist mit dem 24. Februar nicht weniger relevant geworden. Im Gegenteil.

KONFLIKTPRÄVENTION UND NACHHALTIGE FRIEDENSSICHERUNG

Krisenprävention, Konfiktbewältigung und nachhaltige Friedensförderung sowie Versöhnungsarbeit gelingen nur mit zivilen und gewaltfreien Instrumenten. Ihrem nationalen und internationalen Ausbau muss hohe Priorität und mehr politische Rückendeckung gewidmet werden. Besonderes Augenmerk gilt hierbei den Friedensorganisationen, die als komplementäre Partner der staatlichen Außenpolitik zu sehen sind. Friedensorganisationen, die sich häufg über Spenden und Mitgliedsbeiträge fInanzieren müssen, benötigen eine substantielle institutionelle Förderung. Dafür sind neue Prioritäten im Bundeshaushalt erforderlich. Auch eine ProgrammfInanzierung, das heißt Förderung langfristiger Programme und Projekte, sowie eine institutionelle Förderung lokaler Partner in den Krisenregionen stärkt die zivile Friedensarbeit.

WERTEBASIERTE UND FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK

Wir arbeiten für eine wertebasierte, feministische Außenpolitik für Deutschland und die Europäische Union. Interessen und Werte stehen für uns bei all dem nicht im Widerspruch. Das globale Eintreten für unsere Werte liegt immer auch in unserem nationalen Interesse. Freiheit und Demokratie wollen wir weltweit genauso verteidigen und stärken wie Frieden, Geschlechtergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und die universellen Menschenrechte. Globale Ungleichheiten und diskriminierende, undemokratische Machtstrukturen wollen wir abbauen. Sicherheit geht für uns über das Verständnis klassischer Landesverteidigung hinaus und in einem umfassenden und kontextspezIifschen Begriff der menschlichen Sicherheit auf (human security). Wir wollen die Rechte aller Menschen wahren und fördern. Das schließt sowohl das aktive Verteidigen der Rechte in Form von präventiven Maßnahmen als auch das Schaffen von Gerechtigkeit nach einer Rechtsverletzung ein. Wir wollen für eine gerechte Repräsentation aller Menschen auf allen Ebenen sorgen und dafür die Partizipation von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen aktiv fördern. Dafür wollen wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen und den Zugang von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen zu Ressourcen stärken. Dabei setzen wir auf Diversität und verfolgen einen intersektionalen Ansatz. Als ganzheitliches Fundament unserer Außenpolitik verstehen wir dieses Konzept als universell anwendbar und sehen uns in der Verantwortung danach zu handeln. Deshalb verfolgen wir einen Ansatz, der vergangene Versäumnisse und offensichtlichen Missbrauch in dessen Anwendung aufarbeitet und daraus Handlungsanweisungen für die Zukunft ableitet. In einem ersten Schritt ist es unser Ziel, Menschenrechtsverletzungen und dafür oft verantwortliche Krisensituationen zu verhindern. Dafür wollen wir globale Beobachtungs- und Durchsetzungsmechanismen stärken und ausbauen. Wo Menschenrechtsverletzungen auftreten, leiten menschliche Sicherheit und der Fokus auf die vulnerabelsten Gruppen unser Handeln. Dabei stärken wir den vorhandenen Rechtsrahmen und beziehen die Perspektive der Betroffenen vor Ort ein. Nach dem Ende der Krisensituation gilt es eine zukünftige Eskalation zu verhindern, dafür nötige Strukturen (wieder- )aufzubauen und Gerechtigkeit durchzusetzen. Wenn konsequent verfolgt und umgesetzt, stärken diese Schritte auch die regelbasierte internationale Ordnung. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom Deutschen Bundestag mandatiert werden. Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition eine regelmäßige Überprüfung laufender Auslandseinsätze sicherstellt. Es ist richtig, dass sich Deutschland nun eine nationale Sicherheitsstrategie gibt, die diesen Ansätzen Rechnung trägt und eine ganzheitliche Leitlinie für alle Akteur:innen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik liefert.

MULTILATERALISMUS FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT

In einer globalisierten, komplex-vernetzten Welt sind wir der Überzeugung, dass sich Probleme am besten durch internationale Zusammenarbeit lösen lassen. Bei Problemfeldern wie Abrüstung oder der Bekämpfung der Klimakrise ist Kooperation gar der einzige Weg zum Erfolg. Aber auch darüber hinaus gewinnen alle Staaten, wenn sie sich abstimmen und gemeinsam handeln. Zusammenarbeit funktioniert jedoch nur, wenn sich alle an die gemeinsamen Spielregeln der Kooperation halten. Der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts kommt deshalb eine zentrale Rolle für die Durchsetzung unserer Werte und des Multilateralismus zu. In einer Zeit, in der wieder öfter versucht wird das Recht des Stärkeren durchzusetzen, stehen wir für die Stärke des Rechts ein. Wo die liberale internationale Ordnung bedroht wird, ist es die Pficht der internationalen Staatengemeinschaft, sie zu verteidigen. Wir agieren im Rahmen des Völkerrechts und setzen uns an jeder Stelle für seine Durchsetzung, Stärkung und Weiterentwicklung ein. In der aktuellen geopolitischen Situation stehen wir entschieden für Souveränität, das Gewaltverbot und die Wahrung der universalen Menschenrechte ein. Die Vereinten Nationen (UN) sind Zentrum dieser regelbasierten Ordnung und arbeiten an allen wichtigen internationalen Fragestellungen, von Frieden und Sicherheit über die Bekämpfung der Klimakrise und die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit bis zur Ernährungssicherung. Die UN sind unerlässlich für eine friedlichere und gerechtere Welt. Deutschland ist deshalb zurecht eines der größten Geberländer für diese wichtige Arbeit. Daran gilt es unbedingt festzuhalten und die UN weiter zu stärken. Dazu gehört auch im System der UN für unsere Werte einzustehen und nötige Reformen anzugehen. Wie uns der russische Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine nun wieder brutal vor Augen führt, stößt das System kollektiver Sicherheit der UN aber immer wieder an seine Grenzen. Nämlich dann, wenn Großmächte ihre Sonderstellung im System der Vereinten Nationen missbrauchen. Deshalb sind die transatlantische Partnerschaft und insbesondere die NATO elementarer Teil des Erhalts von Sicherheit für uns, unsere Verbündeten und die Welt. Die Wahrung des Friedens, die Vorbeugung von Zwangsmaßnahmen und die Abschreckung von Aggression sind als Ziele der Verteidigungsallianz heute so wichtig wie lange nicht. Für uns ist klar: Als Wertegemeinschaft des Nordatlantik muss die NATO Staaten offenstehen, die sich souverän für einen Beitritt entscheiden und die Beitrittskriterien erfüllen. Die Zeit, in der sich die Demokratie als Staatsform weltweit immer weiter ausgebreitet hat, ist vorbei. Wir erleben, dass Demokratien weltweit immer weiter zurückgedrängt werden. In diesen Zeiten spielen Foren der Vernetzung demokratischer Staaten eine immer wichtigere Rolle. Initiativen und Zusammenschlüsse wie die G7, die Allianz für Demokratie und die Allianz für den Multilateralismus sind wichtige Instrumente, um Interessen demokratischer Staaten zu bündeln und gemeinsam zu vertreten. Dabei dürfen europäische und nordamerikanische Staaten nicht unter sich bleiben. Damit das gelingt, müssen wir die Anliegen des Globalen Südens stärker zu unseren Anliegen machen, müssen Doppelstandards vermeiden und unsere Zusagen gegenüber diesen Ländern einlösen. Wir wollen die Demokratie weltweit stärken und darin neue Verbündete finden, die wir auch für andere Ziele unserer Außenpolitik gewinnen können.

FÜR EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss deshalb immer in einer europäische eingebettet sein. Am stärksten sind wir Europäer:innen, wenn wir gemeinsame Standpunkte entwickeln, gemeinschaftlich handeln und dabei eine gemeinsame Strategie verfolgen. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Europäische Union zu einer ernstzunehmenden geopolitischen Akteurin zu machen, als gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie. Dabei sehen wir eine außen- und sicherheitspolitisch besser aufgestelle Europäische Union als Ergänzung zur NATO, nicht als Konkurrenz an. Um das zu schaffen, kommt Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas eine Führungsrolle zu. Dazu gehört, dem Amt des:der Hohen Vertreter:in der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik mehr Bedeutung zukommen zu lassen und den European External Action Service zu einem echten EU- Außenministerium weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen der EU schneller und effektiver zustande kommen als in der Vergangenheit. Dafür wollen wir endlich das Einstimmigkeitsprinzip überwinden. Zugleich wird sich Europas Rolle auf der Weltbühne verändern. Denn der 24. Februar 2022 markiert für die EU genauso eine Zeitenwende wie für Deutschland. Will Europa als normative Macht auf der Weltbühne bestehen, wird dem zivilen Engagement und der Vermittlungsrolle eine stärkere militärische Komponente hinzuwachsen müssen. Das wird notwendig sein, um externen Aggressoren wie Russland die Stirn bieten zu können in einer Zeit, in der ungewiss bleibt, wie sehr und wie lange sich Europa auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten verlassen kann. Europa muss die Fähigkeit erwerben, sich unabhängig verteidigen zu können. Der damit einhergehenden neuen Rolle muss die EU gerecht werden und sie nutzen, um global aktiv für ihre Werte einzutreten. Dabei bleibt unser langfristiges Ziel das Aufgehen nationalstaatlicher Militärs in eine gemeinsame europäische Parlamentsarmee. Wir begrüßen, dass mit der Deutsch-Französischen Brigade und der engen Integration des niederländischen Heeres in die Bundeswehr bereits intensive und bewährte Kooperationen der Bundeswehr mit anderen Armeen bestehen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin kann die Einrichtung einer vom Europäischen Parlament kontrollierten Eingreiftruppe sein. Die EU kann nach außen allerdings auch nur so stark sein, wie sie es nach innen ist. Wir halten deshalb an unseren Forderungen zu europäischen Sozialreformen fest und fordern entschiedene Konsequenzen gegen Verletzungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als neue Mitglieder steht unsere Tür dabei allen europäischen Staaten offen, die die Beitrittskriterien erfüllen. Auf gemachte Zusagen müssen sich Beitrittskandidaten verlassen können. Das ist unerlässlich, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern. Es ist eine strategische Frage, genauso wie eine der Glaubwürdigkeit.

EIN ANDERER BLICK AUF WANDEL DURCH ANNÄHERUNG

Wandel durch Annäherung ist einer der Kernbegriffe sozialdemokratischer Außenpolitik in der Nachkriegszeit. Er ist zur Grundlage deutscher Außenpolitik der letzten Jahrzehnte geworden. Nach dem unbestrittenen Erfolg dieses Konzepts sind jedoch zwei seiner zentralen Voraussetzungen verloren gegangen. Diese Fehlentwicklung ist uns nun klar vor Augen geführt worden und muss behoben werden. Dialogbereitschaft ohne Wehrhaftigkeit ist wirkungslos. Das haben auch Willy Brandt und Helmut Schmidt verstanden. Die neue Ostpolitik war auch deshalb erfolgreich, weil sie getragen war von einer militärischen Position der Stärke. Während die beiden deutschen Staaten große Schritte aufeinander zugingen, wuchs der Wehretat der Bundesrepublik so stark an wie nie. Drei Prozent der Wirtschaftsleistung felen dem Verteidigungsministerium zu. 2021 waren es noch 1,3 Prozent. Diesen Aspekt hat die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre verkannt. Sie hat sich auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten verlassen, Verteidigung auch aus Bequemlichkeit bewusst outgesourct. Den Stimmen unserer osteuropäischen Partnerländer haben wir zu wenig Bedeutung geschenkt, uns gar besserwisserisch über ihre Ängste erhoben und dabei moralisch überlegen gefühlt. So darf es nicht weitergehen. Deutschland muss seiner Verantwortung in Zukunft gerecht werden. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems angeregt. Hierzu haben bereits 15 Staaten eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben. Dies ist eine starke Führungsleistung unseres Bundeskanzlers und Beispiel gebend dafür, Staaten aus West- und Osteuropa zusammenzuführen. Gleichzeitig hat sich Wandel durch Annäherung immer mehr auf eine rein wirtschaftliche Ebene verschoben. Aus Wandel durch Annäherung wurde Wandel durch Handel. Als pauschales Konzept ist Wandel durch Handel nun gescheitert. Die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Deutschland und Russland hat weder den russischen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008, noch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014, noch den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 verhindert. Auch innenpolitisch hat sich Russland zunehmend anti-demokratisch und anti-freiheitlich entwickelt und ist heute zu einer faschistoiden Autokratie geworden. Aber nicht nur der russische Staat ist offensichtliches Beispiel für diesen Trugschluss. Die unglaubliche ökonomische Abhängigkeit von der Volksrepublik China hat genauso wenig eine Demokratisierung der chinesischen Gesellschaft oder eine stärkere Durchsetzung der Menschenrechte in China bewirkt. Im Gegenteil: China tritt international immer aggressiver auf und begeht massive Menschenrechtsverletzungen. Diese Erkenntnis muss zu einem umfassenden Umdenken in unserer Wirtschafts- und Handelspolitik führen. Ziel muss es sein, einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Staaten so stark wie möglich abzubauen und in unseren Produktionsketten und insbesondere beim Handel mit seltenen Rohstoffen eine breitest mögliche Diversifizierung zu erreichen. Dafür muss der Staat stärker als bisher steuernd in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingreifen und im Rahmen einer Klassifizierung von Handelspartnern dem Ziel der stärkeren Unabhängigkeit von autoritären Staaten Rechnung tragen. Darüber hinaus müssen systemrelevante Produktionslinien defniert werden, die im Kern nicht mehr außerhalb der EU angelegt werden sollen und dafür im Bedarfsfall auch staatliche Bezuschussung erhalten. Darüber hinaus gilt es, das System ökonomischer Abhängigkeiten auch global zu begreifen. China hat im Rahmen seiner Belt and Road Initiative ein Einfussnetz gigantischen Ausmaßes, bis in die EU hinein, gespannt. Die bisherigen Ansätze europäischer und nordamerikanischer Entwicklungszusammenarbeit waren darauf nicht ausreichend ausgerichtet. Das muss sich nun ändern und dem Geld aus Peking eine demokratische Alternative entgegengesetzt werden, die die Autonomie der Empfängerländer stärkt. Das Global Gateway Programm und die G7 Partnership for Global Infrastructure sind dafür entscheidende Schritte.

ABRÜSTUNGSPOLITIK UND RÜSTUNGSEXPORTE

Die aktuelle sicherheitspolitische Lage bestärkt uns in unserem Grundsatz der Abrüstung. Insbesondere eine atomwaffenfreie Welt bleibt erklärtes Ziel unserer Politik. Dafür arbeiten wir auf eine Sicherheitsarchitektur hin, in der Nuklearwaffen abgeschafft sind. Als Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags, Beobachter des Atomwaffenverbotsvertrags und NATO-Staat der nuklearen Teilhabe kommt Deutschland dabei im Zusammenspiel mit Frankreich, als einziger EU-Atommacht eine besondere Rolle zu. Den Rückgang bei den globalen Kernwaffenbeständen gilt es aufrechtzuerhalten, nicht umzukehren. Bei diesen Anstrengungen leitet uns das Prinzip der Reziprozität. Abrüstung jeglicher Form funktioniert nur in Gegenseitigkeit und unter transparenten Bedingungen. Deshalb ist für uns auch klar, dass die NATO so lange eine nukleare Verteidigungsallianz bleiben muss, wie Atomwaffen existieren. Die Ächtung biologischer und chemischer Kampfstoffe wollen wir weiterhin durchsetzen und existierende Bestände der Vernichtung zuführen. Wir setzen uns für eine Ächtung vollautonomer offensiv Waffensysteme ein. An den Export von Rüstung und Waffen setzen wir hohe ethische Anforderungen. Die Einhaltung dieser moralischen Standpunkte sehen wir in der aktuellen Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht repräsentiert und fordern deswegen weiter eine Überarbeitung von Abläufen, Gesetzen und Entscheidungsfndungen im Rahmen unserer Beschlusslage. Hierfür sollen auch die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Bundeswehr die notwendigen Fachkompetzenzen einbringen. Bestehende Exportregelungen müssen jedoch angepasst werden, um europäische Rüstungskooperationen zu erleichtern. Wir halten es für selbstverständlich, dass Deutschland seiner Verantwortung damit auf internationaler Ebene gerecht wird, indem es einen Beitrag zur Konfiktprävention und Friedenssicherung leistet. Gleichzeitig stehen wir zu unseren Bündnis- und 259 Beistandsverpflichtungen in NATO und EU. Die umfangreiche Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zeigt, dass auch eine Unterstützung weiterer Staaten ggf. mit Waffenlieferungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen erforderlich sein kann.

DIE SITUATION DER BUNDESWEHR

Um die neuen Anforderungen an Deutschland als Akteur der Sicherheitspolitik zu erfüllen, ist unsere Bundeswehr von zentraler Bedeutung. Wir haben mit ihr als Parlamentsarmee eine besonders demokratisch legitimierte und kontrollierte Truppe, an die wir aber immer größere Anforderungen stellen. Für diese Anforderungen müssen wir die Truppe wieder ft machen und so ausstatten, dass sie alle von uns an sie gestellten Aufträge erfüllen kann. Das beschlossene Sondervermögen Bundeswehr stellt dafür nun neue Ressourcen zur Verfügung, löst allein aber nicht alle Probleme unserer Truppe. 16 Jahre CDU/CSU im Verteidigungsministerium haben ihre Spuren hinterlassen. Wir müssen jetzt dringend auch die bestehenden strukturellen Probleme angehen.

ANFORDERUNGEN AN UNSERE PARLAMENTSARMEE

Für eine Neuaufstellung unserer Sicherheitspolitik ist es unerlässlich, ein klares Anforderungsprofil für unsere Parlamentsarmee zu definieren. Zu oft wurden in den letzten Jahrzehnten in kürzester Zeit die Erwartungen an die Truppe komplett verändert. Auch wenn die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht unerheblich von externen Faktoren abhängt, gilt es, grundsätzliche Leitlinien festzulegen, die auf längere Sicht die Anforderungen und Aufgaben klarstellen. Nur so ist eine effektive und effiziente Gestaltung der Bundeswehr möglich. Dabei ist klar, dass sich die externen Gegebenheiten in den letzten Jahrzehnten massiv verändert haben. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist der Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung immer weiter in den Hintergrund gerückt. Der Fokus der Fähigkeiten lag auf Out of Area-Einsätzen, also solchen mit UN-Mandat oder im Rahmen der NATO, außerhalb des eigenen Territoriums. In diesem Prozess wurden die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung vernachlässigt. Mit dem russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine muss dazu nun ein Umdenken stattfnden. Deutschland muss seiner Verantwortung in der Bündnisverteidigung gerecht werden. Dafür ist eine langfristige politische Planung aber unerlässlich. Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten muss die Bundeswehr dazu in der Lage sein, im Verteidigungsfall das EU- und NATO-Territorium zu schützen. Dazu ist eine enge Abstimmung mit unseren Verbündeten unabdingbar. Leider haben wir hier in der Vergangenheit teils leere Versprechungen gemacht. Über diese Kernaufgabe hinaus sehen wir auch die Notwendigkeit, Fähigkeiten vorzuhalten, um international agieren zu können. Von der Absicherung von Seehandelsrouten, über humanitäre Hilfe, bis hin zu Einsätzen mit UN-Mandat, wollen wir in Abstimmung mit unseren Verbündeten auf möglichst viele Eventualitäten vorbereitet sein. Dabei steht für uns fest, dass die Bundeswehr durch das Instrument der Amtshilfe nicht überdehnt werden darf. Die Corona-Pandemie und die Flut im Ahrtal haben uns gezeigt, wo es im zivilen Bevölkerungsschutz in Deutschland hapert. Hier müssen wir dringend auf Verbesserungen hinwirken. Denn auch wenn unzählige Ehrenamtliche sich für ihre Mitmenschen eingesetzt haben, wären viele Krisen ohne den Einsatz der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen. Die Bundeswehr muss im Bevölkerungsschutz das letzte Mittel sein, die Amtshilfe ist nicht dazu da, Fehler in der Planung des Bevölkerungsschutzes auszugleichen. Das Grundgesetz setzt für den Einsatz im Inneren richtigerweise hohe Hürden.

NÖTIGE BUNDESWEHRREFORMEN DER ORGANISATION, DER BESCHAFFUNG UND BEIM PERSONAL

In der Organisation Bundeswehr gibt es dringenden Reformbedarf. Nur so kann sie den Anforderungen, die wir an sie stellen, gerecht werden. Aus den letzten großen Bundeswehrreformen haben wir aber gelernt, dass eine so große Organisation nicht komplett neu erdacht werden kann. Es gilt grundsätzlich nach dem Prinzip zu verfahren, so viel Reform wie nötig, so viel Konstanz wie möglich. Nur so kann auf Dauer eine effektive Bundeswehr geschaffen werden. Insbesondere in der Beschaffung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren sehr viel schiefgelaufen. Von der Beschaffung von Marine-Hubschraubern, die nicht über Salzwasser fliegen dürfen, über etliche Verzögerungen, bis hin zum Desaster um die Gorch Fock. Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr ist zum aktuellen Zeitpunkt durch hohe Verantwortungsdiffusion geprägt. Diejenigen, die mit dem zu beschaffenden Material arbeiten sollen, werden oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Grundsätzlich fordern wir, dass die Ressourcenverantwortung für das Material wieder in die Hand derer zurückgegeben wird, die für die Auftragsdurchführung verantwortlich sind. Querbeziehungen zu Ressourcenverantwortlichen müssen minimiert und strukturell neu gefasst werden. Hierzu müssen insbesondere die Strukturen des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr komplett überarbeitet werden. Eine solche Reform kann aber nur kontinuierlich erfolgen. Eine Aussetzung der Beschaffung können wir uns beim desolaten Zustand der Bundeswehr nicht leisten. Klar ist: Die der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Geldmittel müssen in Zukunft effektiver genutzt werden. Es darf nicht sein, dass der Verteidigungsetat immer weiter steigt, die Einsatzbereitschaft aber gleichzeitig sinkt. Konkret bedeutet das unter anderem auch den Einkauf von fertig entwickelten Einheiten von Verbündeten oder aus der eigenen Rüstungsindustrie. Dies schließt insbesondere die Beschaffung von Großgeräten wie Flugzeugen, Schiffen und Fahrzeugen ein. Es braucht nicht immer eine eigene Lösung, die in der Entwicklung Unsummen von Geld verschlingt. Deshalb begrüßen wir, dass künftig stärker auf die Beschaffung marktverfügbarer Rüstungsgüter gesetzt wird. Gleichzeitig darf die Beteiligung der Bundeswehr an der Entwicklung zukünftiger Rüstungsprojekte nicht leiden. Insbesondere muss hierbei aber darauf hingewirkt werden, dass europäische Gemeinschaftsprojekte gefordert werden. Die EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO muss deshalb in Zukunft eine noch entscheidendere Rolle spielen. PESCO ist aber auch nicht frei von Reformbedarf: z.B. die Verpfichtung der beteiligten Länder, ihre Ausgaben für Rüstung kontinuierlich zu erhöhen, gehört abgeschafft. Darüber hinaus braucht es mehr Flexibilität für Kleinanschaffungen innerhalb der Truppe. Kleine Beschaffungen müssen auch ohne einen langwierigen Beschaffungsprozess möglich sein. Die Bundeswehr ist derzeit in sechs Militärische Organisationsbereiche (Heer, Marine, Luftwaffe, Streitkräftebasis, Sanitätsdienst und Cyber- und Informationsraum) unterteilt. Wir fordern eine Restrukturierung zu vier Militärischen Organisationsbereichen (Land, Luft/Weltraum, See, Cyber-und Informationsraum), in Anlehnung an die von der NATO definierten Dimensionen, zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, wie durch eine Organisationsreform Verantwortungsdiffusionen reduziert werden können. Andere kleinere Organisationseinheiten, wie das Einsatzführungskommando, sollen hiervon unberührt bleiben.  Es braucht für jede Aufgabe klar Verantwortliche innerhalb der Truppe. Für uns steht fest, dass dem:der Generalinspekteur:in im Sinne des Dresdner Erlasses weiter eine zentrale Rolle in der Organisation des Verteidigungsministeriums zukommen muss. Die militärische Expertise muss eng mit der politischen Führung verzahnt sein. Das Primat der Politik muss dabei uneingeschränkt bleiben. Wir begrüßen die Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr durch die Bundesverteidigungsministerin. Denn so können die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung im Inland sowie Amtshilfeanträge aus einer Hand geführt werden. Die Struktur und Politik des Verteidigungsministeriums müssen der Organisation der Truppe wieder besser gerecht werden. Unter Helmut Schmidt wurde dazu ein Planungsstab eingesetzt, der zu je einem Drittel mit Soldat:innen, zivilen Angehörigen der Bundeswehr und zivilen Fachexpert:innen von außerhalb besetzt war. Dieser unterstützte den:die Bundesminister:in in der Wahrnehmung der Amtsaufgaben unmittelbar und beriet bei allen Entscheidungsvorschlägen der militärischen und zivilen Abteilungen des Ministeriums, begleitete die Umsetzung der Entscheidungen des:der Minister:in und setzte politische Vorgaben in Konzeptionen, Reden und Artikel um. Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr 2012 wurde diese Struktur aufgelöst. Um in Zukunft wieder eine eng zwischen Truppe und Regierung abgestimmte Politik gewährleisten zu können, fordern wir eine Wiedereinführung des Planungsstabes oder eines ähnlichen Gremiums, das aus der Truppe besetzt wird und das Bundesverteidigungsministerium berät, zu prüfen. Um dem stetigen Personalmangel bei der Bundeswehr entgegenzuwirken, muss der Bewerbungsprozess reformiert werden. So sollen Online-Beratungs- und Informationsangebote ausgebaut werden. Die verpflichtende Erstberatung in den Karrierecentern der Bundeswehr soll nicht nur die Vorteile des Dienstes in der Bundeswehr, sondern auch die Besonderheiten und Belastungen des Soldat:innenberufs enthalten. Auf realitätsverzerrende Werbemaßnahmen soll die Bundeswehr verzichten. Um dem Personalmangel in Mangelverwendungen zu begegnen, sollen weiterhin die Hürden für einen Seiteneinstieg in die Bundeswehr gesenkt werden, um von eventuellen zivil erworbenen Qualifkationen der Bewerber:innen zu proftieren. Die Ausbildung der Soldat:innen muss sich an den geänderten Anforderung an die Bundeswehr orientieren. So soll eine modernisierte und realitätsnahe Fähigkeitenbildung der Soldat:innen durch eine stetige Evaluation und Anpassung bestehender Ausbildungskonzepte sichergestellt werden. Dazu gehört auch die Ausbildung an moderner Technik wie beispielsweise Funkausstattung oder persönlicher Schutzausstattung.

GEGEN EXTREMISMUS, FÜR VIELFALT

Zu lange wurde verkannt, dass es rechtsextreme Strukturen gibt, die in die Bundeswehr hineinreichen. Zu den Kernpflichten der Soldat:innen gehört es, im und außer Dienst jederzeit die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ohne jeglichen Zweifel anzuerkennen und für ihren Erhalt stets aktiv einzutreten. Die allermeisten Soldat:innen erfüllen diesen Wesenskern uneingeschränkt und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer diesen Pflichten aber nicht nachkommt, gehört nicht in den Staatsdienst. Allein im Jahr 2021 gab es 226 Verdachtsfälle für extremistisches Verhalten. Die Ausweitung der Sicherheitsüberprüfung von Bewerber:innen noch vor der Einstellung in die Bundeswehr, die im Jahr 2021 vorgenommen wurde, begrüßen wir. Sie muss in ihrer Wirksamkeit evaluiert und ggfs. weiterentwickelt werden. Eine weitere wichtige Präventionsmaßnahme ist die politische Bildung der Truppe. Wir fordern, den Anteil der politischen Bildung von derzeit mindestens 24 Stunden auf 50 Stunden pro Jahr zu erhöhen und neben Inhalten der politischen, historischen und interkulturellen Bildung auch Elemente der Persönlichkeitsbildung und Sensibilisierung zu vermitteln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang, die für die Truppe erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Bildungseinheiten auch durchführen zu können. Das beinhaltet zeitliche Ressourcen, aber auch geeignete Räumlichkeiten sowie die organisatorische Unterstützung für sinnvolle Exkursionen, wie z.B. den Besuch von Gedenkstätten und ehemaligen Konzentrationslagern.  Überzogene Härte in der Ausbildung ist seit Jahren ein immer wieder thematisiertes Problem innerhalb der Bundeswehr. Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Ausbilder:innen und Vorgesetzte die Grundsätze der Inneren Führung (dazu zählen Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie) nicht nur vermitteln, sondern auch selbst verinnerlichen und vorleben. Die Bundeswehr muss vielfältiger werden. Frauen leisten seit nunmehr 20 Jahren Dienst an der Waffe. Seitdem wurde viel erreicht. Dennoch sind Frauen in der Bundeswehr noch immer unterrepräsentiert. Nach wie vor gilt es, überkommene Denkmuster zu durchbrechen. Um Frauen für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen muss die Vereinbarkeit von Dienst und Familie weiter ausgebaut werden, in dem mehr Möglichkeiten für Teilzeitarbeit, Kinderbetreuung sowie mobiles Arbeiten geschaffen werden. Sexistische Anfeindungen und sexuelle Übergriffe müssen in der Truppe 420 ausnahmslos geahndet werden. Es darf keine Diskriminierung queerer Menschen in der Bundeswehr geben. Wir fordern, die Zentrale Dienstvorschrift zum ‘Umgang mit Sexualität und sexuellem Fehlverhalten in der Bundeswehr‘ zügig in Kraft zu setzen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist allerdings kein adäquates Mittel, um die Vielfalt in der Bundeswehr zu stärken. Einen solchen Eingriff in das Leben junger Menschen lehnen wir nach wie vor ab.