Antrag auf Einführung des "Gender Budgeting" im Landeshaushalt

Antragsteller*in: AG SPD Frauen Baden-Württemberg

Sachgebiet: SON - Sonstiges

Antrag auf Einführung des "Gender Budgeting" im Landeshaushalt

Bereits im SPD-Bundestagswahlprogramm 2021 wurde eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung beschlossen. Wir fordern die SPD Landtagsfraktion auf, sich für die zeitnahe Einführung bzw. den Ausbau einer Analyse der Teilhabe der Geschlechter 7 bei der Haushaltsaufstellung auf Landesebene einzusetzen. Ein Wissen um die Wirkungsziele von Haushaltsentscheidungen ist Voraussetzung für die Beurteilung, ob staatliche Mittel gerecht verteilt werden. Dazu sind im Land Strukturen zu etablieren, die – beginnend in einzelnen Ressorts – Haushaltsentscheidungen daraufhin analysieren, welche Geschlechter in welchem Umfang von welchen Budgetentscheidungen profitieren und daran teilhaben.

Für einzelne Kapitel oder auch Haushaltsstellen soll also analysiert werden: Wer sind die Nutzer*innen der Dienstleistungen und/ oder Produkte? Die Daten sollen gleich von Beginn an geschlechtsspezifisch und so differenziert wie möglich erhoben werden. Dann soll gefragt werden: Wie wirkt sich das geplante Vorhaben auf die Situation von Frauen, Männern und nicht binäre Personen aus? Wem kommen die jeweiligen Dienstleistungen und/oder Produkte derzeit zugute? Wer kann die Dienstleistungen und/oder Produkte vor allem nutzen und profitiert daher? Auf wen wirkt sich die Prioritätensetzung nachteilig aus? Wie kann ein Beitrag zur Gleichstellung geleistet werden? Wie können Produkte und/oder Dienstleistungen gestaltet werden, damit sie den tatsächlichen Zielgruppen besser zugutekommen beziehungsweise besser genutzt werden können? Wie können Prioritäten gesetzt werden?