Beschluss Initiativantrag 1: Kommunen bei der Kleinkindbetreuung nicht im Stich lassen!
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Beschluss Initiativantrag 1: Kommunen bei der Kleinkindbetreuung nicht im Stich lassen!
Der Landesparteitag bekennt sich zu dem bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung laut Gesetz bis 2013. Dies überfordert die finanziellen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Deshalb muss die neue Landesregierung einen angemessenen Betrag zur Umsetzung den Kommunen dauerhaft zur Verfügung stellen und nicht wie die alte schwarz/gelbe die Finanzierung verweigern.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in diesem Sinn mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Städten und Gemeinden zu verständigen.