Bildungspolitik vorantreiben
Bildungspolitik vorantreiben
Während der Pandemie war vieles in der Presse zu lesen: Deutschland hat die Digitalisierung verpasst, Infoveranstaltungen für Ausbildungsberufe wurden abgesagt und Jugendliche sind im Onlineunterricht abgehängt worden. Jetzt, nach der Pandemie, ist das öffentliche Interesse für Bildungspolitik wieder verschwunden. Die Digitalisierung wird von der Landesregierung weiter verschleppt und Unternehmen suchen händeringend nach qualifizierten Azubis. Notiz vom Kultusministerium nimmt man höchstens dann, wenn eine Werbekampagne katastrophal fehlschlägt und den Lehrkräften vor den Kopf stößt. Als Jusos Baden-Württemberg stehen wir klar für eine progressivere Bildungspolitik und setzen uns für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende ein.
Pandemien verstärken vor allem bestehende Probleme
Für uns ist klar, dass die Pandemie viele Probleme, gerade für Kinder und Jugendliche, verstärkt hat. Unter den Voraussetzungen wie Online-Unterricht oder einfach dem selbstständigen Abarbeiten von Übungsaufgaben, hat sich die Chancenungleichheit in Deutschland zugespitzt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf das Programm „Lernen mit Rückenwind“ auch auf Grundschulen auszuweiten und zusätzliche Gelder zur Aufarbeitung der emotionalen und psychischen Belastung von Schüler*innen während der Pandemie bereitzustellen.
Bildung Raum geben
Eine gute Bildungspolitik funktioniert nur wenn wir auch investieren, wenn wir anerkennen, dass das Geld kostet. Wir haben die letzten Jahre genug Berichte von heruntergewirtschafteten Schulen mit Schimmel in den Klassenräumen und ekelhaften Toiletten gehört. Ein Umfeld zum Lernen soll so gestaltet sein, dass sich Schüler*innen dort wohlfühlen. Wir fordern daher, dass mehr Geld für die Sanierung von Schulen bereitgestellt wird. Zudem muss dem Platzmangel an Schulen aktiv entgegengewirkt werden. Unterricht in Containern darf nicht zur Dauerlösung werden. Weiter fordern wir, dass das Land an Schulen auch Aufenthaltsräume schafft, in welche sich Schüler*innen zurückziehen können und Räume in denen am Nachmittag Selbstlernaufgaben gemeinsam gelöst werden können. Vorreiter ist Schweden. Dort gibt es an Schulen Medienräume und verschiedenste Räume für Gruppen- und Projektarbeiten.
Platz 77 von 79
Im Bereich Digitalisierung hat Deutschlang einiges aufzuholen, wie ein Sonderbericht der OECD zum Thema Digitalisierung zeigt. Bei der Frage nach Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte schneiden hier nur Japan und Ungarn schlechter ab und Deutschland landet auf dem 77. von 79 Plätzen. Die Reaktion auf solche Missstände kann nicht sein, dass der Digitalpakt Mitte 2024 ohne Nachfolgeprojekt ausläuft. Wir brauchen dringend eine Anschlussfinanzierung mit mehr finanziellen Mitteln, welche einfacher abzurufen sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein einheitliches Konzept zur Digitalisierung an Schulen zu erarbeiten. Als notwendig für ebendiese Digitalisierung sehen wir ein breiteres Angebot zur Weiterbildung von Lehrkräften. Zudem ist es längst überfällig eine Plattform für alle Schüler*innen und Lehrkräfte zu schaffen, die E-Mail Kommunikation, einen Messenger, einen Kalender, eine Cloud und eine Videoplattform beinhaltet. Außerdem ist es Zeit, Künstliche Intelligenzen und andere digitale Themen mehr in den Lehrplan aufzunehmen und das in allen Fächern. Bereits an Grundschulen ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz notwendig. Durch das dadurch mögliche adaptive Lernen kann besser auf die individuellen Bedürfnisse von Schüler*innen eingegangen werden. In weiterführenden Schulen ist es dann wichtig KI nicht nur als Lernmethode zu verwenden, sondern gerade auch die Funktionsweise zu verstehen. Dabei muss der Gegensatz des/der gläsernen Schüler*in und bestmöglicher Unterstützung aufgelöst werden. Es gilt darauf zu achten, dass Lerndaten nicht an große, außereuropäische Konzerne verkauft oder gar von diesen verarbeitet werden.
Freiwilligendienstleistende dürfen nicht ausgenutzt werden
Freiwilligendienstleistende bekommen für einen Vollzeitjob nur ein kleines Taschengeld, pro Stunde gerechnet liegt das dann oft bei unter 2€. Im kommenden Jahr möchte der Bund FSJler*innen die Mittel kürzen. Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich stark gegen diese geplanten Kürzungen aus und fordern im Gegenzug mehr, auch finanzielle, Anerkennung für FSJler*innen. Wir fordern zusätzliche einheitliche Regelungen für alle beim Thema Vergütung, Arbeitszeit und Urlaub. Für uns ist klar, dass es nicht die Aufgabe von Freiwilligendienstleistenden ist, dafür zu sorgen, dass Organisationen und Unternehmen funktionieren. Der Fokus eines FSJ muss immer der sein, dass sich die Freiwilligen selbst auch weiterentwickeln können und Einblicke in die Berufsfelder bekommen. Zuletzt fordern wir, dass Weiterbildungsseminare nicht am Wochenende stattfinden, sondern während den regulären Arbeitszeiten. Ein erster Schritt dafür wäre es künftig keine Obergrenzen mehr für das Taschengeld von Freiwilligendienstleistenden zu regeln (derzeit bei 6% der Beitragsbemessungsgrenze der Rente [2023: 438 € pro Monat]) sondern Untergrenzen zu definieren. Im Raum steht dabei eine Steuer- und Abgabenfreie Entlohnung die sich zwischen den Grenzen des Mini- und Minijobs bewegt.
Mental Health
In der Pandemie haben viele Schüler*innen große Teile ihres sozialen Netzwerks nicht mehr sehen können, was oft zu einer großen psychischen Belastung und Einsamkeit geführt hat. Die Auswahl der Schullektüren, welche in Baden-Württemberg gelesen werden, thematisieren oft die mentale Gesundheit. Häufig kommen in diesen Büchern in dem Zusammenhang zusätzlich Themen wie Vergewaltigung, Missbrauch, Selbstverletzung und Suizid vor. Als Schüler*in ist es dann alternativlos sich entsprechend tief auch mit diesen Themen zu befassen. Gerade, weil dies aber Themen sein können die Schüler*innen triggern, fordern wir, dass es für die entsprechenden Schüler*innen möglich sein muss, eine alternative Lektüre vorzubereiten. Entsprechende Lösungen müssen dann auch für die Abitursprüfung gefunden werden. Wenn Schüler*innen eine längere Abwesenheit hinter sich haben, zum Beispiel aufgrund eines psychiatrischen Aufenthalts, werden sie in der Schule wieder in das kalte Wasser geworfen. Dadurch erhöht sich der Druck auf die Schüler*innen und ihre Stabilität ist wieder gefährdet. Es muss ein Programm geschaffen werden, damit Schüler*innen in die Schule reintegriert werden können. Sie dürfen mindestens dreiWochen lang keine Klausur schreiben und ihre schulischen Leistungen werden in dieser Zeit nicht geprüft. Wenn möglich setzt sich die Schule mit der Familie zusammen um gemeinsam einen guten Weg zur Unterstützung der Schüler*in zu finden. Meldestellen
Für uns ist es wichtig, dass im Falle von Streitigkeiten zwischen Schüler*inne und Lehrkräften oder bei Fehlverhalten von Lehrkräften klare Abläufe definiert sind, welche sich auch den Interessen der Schüler*innen annehmen. Bisher gibt es dazu kaum die Möglichkeit ohne, dass das negativ auf die Schüler*innen zurückfällt. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Landesschülerbeirats, dass es unabhängige Meldestellen für diskriminierendes Verhalten von Lehrkräften geben sollte.
Ausbildungen finanziell wertschätzen
Die Ausbildung bildet das Fundament für die berufliche Zukunft junger Menschen und stellt eine wesentliche Säule für die Fachkräftesicherung dar. Es ist von hoher Bedeutung, dass die finanzielle Entlohnung während der Ausbildungszeit angemessen ist und die Auszubildenden in die Lage versetzt, ihre Lebenshaltungskosten zu decken, ohne auf Nebentätigkeiten angewiesen zu sein. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Mindestvergütung von 800 € monatlich einen wichtigen Schritt in diese Richtung
darstellt.
Angemessene Entlohnung: Eine angemessene Ausbildungsvergütung reflektiert die Wertschätzung der Auszubildenden und unterstützt sie dabei, sich auf ihre Ausbildung zu konzentrieren, ohne sich finanzielle Sorgen machen zu müssen.
Lebenshaltungskosten: Die steigenden Lebenshaltungskosten erfordern eine Vergütung, die es den Auszubildenden ermöglicht, ihre grundlegenden Bedürfnisse wie Wohnen, Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Mobilität zu decken.
Motivation und Leistung: Eine angemessene Vergütung steigert die Motivation der Auszubildenden, sich aktiv am Ausbildungsprozess zu beteiligen und ihr Bestes zu geben.
Ausbildungsqualität: Eine höhere Vergütung ermöglicht es den Auszubildenden, sich stärker auf ihre Ausbildung zu konzentrieren, was sich positiv auf die Ausbildungsqualität auswirkt.
Wettbewerbsfähigkeit: Unternehmen, die eine attraktive Ausbildungsvergütung anbieten, ziehen talentierte und motivierte Bewerber*innen an, was wiederum ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Wir sind überzeugt, dass die Erhöhung der Ausbildungsvergütung auf mindestens 800 € ein wichtiger Schritt ist, um die Attraktivität unserer Ausbildungsangebote zu steigern und die Zukunft unserer Auszubildenden zu fördern. Daran anschließend fordern wir die Erhöhung des in Baden-Württemberg 2016 festgelegten Tagessatzes von 36€ auf 50€ pro Tag. Diese Erhöhung fördert Auszubildende, Familien und ausbildende Betriebe, vor allem in Nischenberufen, in denen oft wenige Standorte existieren und lange Fahrtwege zurückgelegt werden müssen. Auch machen wir damit bewusst die duale Ausbildung attraktiver, wenn die Finanzierung
über die Unterkunft gesichert ist. Angesichts des jetzt schon vorherrschenden Fachkräftemangels ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, um die Ausbildung und den darauffolgenden Berufstaltag attraktiver zu machen. Die Erhöhung des Fördergeldes und der Mindestvergütung sind nur zwei von vielen Schritten, die wir gehen müssen, um Baden-Württemberg als Ausbildungsstandort attraktiver zu machen und die Ausbildungssituation für die rund 180 000 Azubis zu verbessern.
Investitionen in die Bildung sind nicht verhandelbar
Wir stehen klar gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der politischen Bildung. Gerade in Zeiten in denen Fake-News und Populismus immer mehr Raum gewinnen ist es für uns nicht vertretbar, dass die politische Bildung unter den
Sparzwängen der FDP leidet. Um weiter an einem Deutschland zu arbeiten, in welchem jede:r die gleichen Chancen haben soll, sehen wir es als notwendig an, die Kindergrundsicherung in ihrer im Koalitionsvertrag festgehaltenen Form in Höhe von 12
Milliarden € umzusetzen.
Konzept für eine JSAG auf Bundesebene
Mit folgendem Konzept fordern wir die Umsetzung einer JSAG auf Bundesebene: Wir setzen uns für ein ständiges Gremium ein (JSAG-Bundesausschuss), welches aus einem Mitglied aus jedem Landesverband besteht. Zusätzlich dazu wird jedes Jahr eine
Bundesdelegiertenkonferenz organisiert, bei welcher jeder Landesverband Delegierte entsendet.
JSAG-Bundesauschuss
Der Bundesausschuss besteht aus 16 Mitgliedern, je eines aus jedem Landesverband. Er tagt regelmäßig und hat als Aufgabe das Tagesgeschäft der Bundes JSAG zu koordinieren. Hierzu zählt die Organisation der Jahreshauptversammlung, Absprachen mit dem BuVo und der SPD, die Planung und Umsetzung von Veranstaltungen zur Vernetzung, Weiterbildung und die Unterstützung inaktiver JSAG-Landesverbände. Zusätzlich ist der Ausschuss beschlussfähig. Die Ausschüsse werden rotierend von allen Mitgliedern vorbereitet und geleitet. Um die Arbeitsfähigkeit dauerhaft zu gewährleisten haben die Landes-/Bezirksverbände die Aufgabe ein*e Vertreter*in und ein*e Stellvertreter*in zu benennen. Diese müssen quotiert sein. Die Benennung muss einmal im Jahr stattfinden. Wir streben an, dassaus dem Ausschuss eine Person und ein*e Stellvertreter*in, die ebenfalls quotiert sind, in den Juso-Bundesvorstand kooptiert werden. Diese Personen können nicht in aufeinanderfolgenden Jahren aus dem gleichen Landesverband kommen und werden von dem Bundesausschuss gewählt. Sie haben die Aufgabe im Bundesausschuss Bericht über die Arbeit des Juso-Bundesvorstandes zu erstatten. Der Bundesausschuss leitet die Bundesdelegiertenkonferenz, schlägt ein Arbeitsprogramm vor und erstattet auf ebendieser Bericht.
JSAG-Bundesdelegiertenkonferenz
Bei der einmal pro Jahr stattfindenden Bundesdelegiertenonferenz entsendet jeder JSAG-Landesverband gewählte Vertreter*innen, welche sich von der Anzahl nach einem Schlüssel der Juso-Mitgliedschaften richten. Die Delegationen der Landesverbände sind
geschlechterquotiert. Die Bundesdelegiertenkonferenz ist das höchste beschlussfassende Gremium der JSAG und findet rotierend in allen Landesverbänden statt. Die Planung und Leitung wird von dem*der aus dem Landesverband entsprechenden Bundesausschuss Vertreter*in, dem*der Stellvertreterin, sowie zwei weiteren Mitgliedern aus dem Bundesausschuss übernommen. Der Juso Landesverband/ Bezirksverband unterstützt bei der Organisation falls nötig.