Datenschutz ist VerbraucherInnenschutz – Maßnahme zur Verringerung des datenschutzrechtlichen Vollzugsdefizits im Internet

Datenschutz ist VerbraucherInnenschutz – Maßnahme zur Verringerung des datenschutzrechtlichen Vollzugsdefizits im Internet

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz

Wir fordern, gemäß der von der Verbraucherzentrale Bundesverband erhobenen Forderung¹ vom 18.11.2008, das Bundesdatenschutzgesetz und sonstige Datenschutzregelungen als VerbraucherInnenschutzgesetz im Sinne des Unterlassungsklagengesetz gesetzlich anzuerkennen, um eine bessere Verfolgung von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen zu ermöglichen.