Die Energiewende schneller und gerechter meistern
Antragsteller*in: SPD KV Sigmaringen
Sachgebiet: WI - Wirtschaft
Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, muss uns die Energiewende gelingen. Gleiches gilt, wenn uns niedrigere Energiepreise und ein starker Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg auch in Zukunft wichtig sind. Unser Bundesland bietet mit seiner vielfältigen Industrie und seiner enormen Finanzkraft die besten Voraussetzungen dafür, diese Ziele zu erreichen. Leider heben wir dieses Potenzial bislang zu wenig und leider nutzen wir die Energiewende zu wenig in unserem Sinne. Nachdem die SPD-geführte Bundesregierung in den letzten drei Jahren eine enorme Beschleunigung der Energiewende organisiert hat, wollen wir auch in Baden-Württemberg wieder vorauseilen, statt hinterherzuhinken.
Kommunen sollen stärker von Windrädern proftieren Gemeinden, auf deren Fläche Windkraftanlagen stehen, sollen fnanziell von ihnen proftieren. So sieht es § 6 EEG vor, den die SPD-geführte Bundesregierung 2023 reformiert hat. Wir teilen dieses Ziel und wollen Kommunen sowie ihre Bürgerinnen und Bürger zukünftig noch stärker am Gewinn örtlicher Windräder beteiligen.
Noch zu oft begleiten die Planungen von Windrädern Konfikte und teils erbitterter Widerstand von Teilen der Bevölkerung. Wir glauben, mit einem faireren Beteiligungsmodell für mehr Akzeptanz und somit für eine schnellere und erfolgreiche Energiewende sorgen zu können. Vor allem ist es für uns ein Gebot der Fairness: Kommunen mit Windkraftanlagen geben Gemeindefäche auf zum Wohle der gesamten Gesellschaft. In Baden-Württemberg befnden sich diese Flächen meistens auf dem Land, während der Strom mehrheitlich in den Städten verbraucht wird. Indem wir die meistens ländlichen Kommunen stärker fnanziell beteiligen, schaffen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Eine Vielzahl anderer Bundesländer haben bereits weitergehende Landesregelungen in diese Richtung getroffen oder sich auf den Weg dorthin gemacht. Darunter sind zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Wir gehen nicht davon aus, dass in den nächsten Jahren eine bundeseinheitliche Regelung zu erwarten ist, da eine solche nach gängiger Auffassung verfassungswidrig wäre.
Darum setzen wir uns für eine eigene Landesregelung in Baden-Württemberg ein, die bürokratiearm Kommunen mit Windkraftanlagen stärker an deren wirtschaftlichem Erfolg beteiligt. Entscheidungsträgerinnen und -träger weiterbilden Ein zentrales Problem für Windkraftanlagen bleiben die Genehmigungen, auch wenn die SPD-geführte Bundesregierung die Verfahren deutlich beschleunigen konnte. Neben rechtlichen Rahmenbedingungen spielt auch der Faktor Mensch eine maßgebliche Rolle. So können sich Genehmigungszeiten massiv unterscheiden, je nachdem welche Behörde in Baden-Württemberg betraut ist. Wir setzen uns für gezielte Fortbildungen für Entscheidungsträgerinnen und -träger durch das Land ein, um fächendeckend eine hohe Qualität und Geschwindigkeit überall dort erreichen, wo Planungs- oder Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen bearbeitet werden. Denkmalschutz planbarer machen, Genehmigungen beschleunigen Der Denkmalschutz ist uns wichtig. Langwierige und unvorhersehbare Einzelfallprüfungen, wenn es um Denkmäler geht, halten Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen allerdings teils sehr lange auf. Wir setzen uns dafür ein, dass das Ministerium für Landesplanung und Wohnen ein Konzept zum Umgang mit besonders bedeutenden Denkmälern erarbeitet, das objektiv überprüfbare Kriterien festlegt, an dem sich Projektierer orientieren können. Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 Mehr PV auf Gewerbedächern Auf Gewerbedächer fnden wir in Deutschland nach wie vor wenig PV-Anlagen. Bundesweit sind es nur etwa zehn Prozent der verfügbaren Fläche.
Die SPD-geführte Bundesregierung unter anderem mit einer höheren Einspeisevergütung reagiert. Andere Bundesländer wie z.B. Nordrhein-Westfalen werben allerdings gezielt für PV-Anlagen auf Gewerbedächern und informieren gezielt (s. https://www.pv-auf-gewerbe.nrw/). Wir setzen uns dafür ein, dass auch Baden-Württemberg eine solche Werbekampagne startet, um mehr PV-Anlagen auf unsere Gewerbedächer zu bringen. Landesweite Austauschplattform für erneuerbare Energie-Projekte Die Energiewende ist dynamisch, vieles passiert gleichzeitig. Dabei kann es von Vorteil sein, verschiedene Energieprojekte aufeinander abzustimmen, um Synergieeffekte zu heben. Die Geschwindigkeit zu verlangsamen ist angesichts des Klimawandels keine Option. Wir setzen uns deshalb für mehr Übersichtlichkeit in Form einer landesweiten Austauschplattform ein, die kommunale Planungen, Projektplanungen von Erneuerbaren Energien und Netzausbauprojekte umfasst. Das kann z.B. ermöglichen, mehrere parallele Projekte von größeren Anlagen in einer Netzanschlussprüfung zu bündeln und so Zeit zu gewinnen und Kapazitäten zu sparen. Netzausbau beschleunigen Wir müssen unsere Stromnetze schnell und weitreichend ausbauen, um die Energiewende zu meistern. Nur so können wir ausreichend Erneuerbare Energien in unser Energiesystem integrieren, den Strom dorthin leiten, wo er gebraucht wird, und die Preise durch geringere Redispatchkosten langfristig erheblich senken. Die SPD-geführte Bundesregierung hat beim Netzausbau schon enorme Fortschritte bewirkt. Landesseits setzen wir uns dafür ein, den Flächenbedarf für den Netzausbau in die Regionalplanung zu übernehmen, um noch schneller und besser planen zu können. Bei neuen Netzen setzen wir auf Freileitungen. Sie sind leichter zu reparieren, schneller zu bauen und ersparen den Stromkundinnen und -kunden Milliardenbeträge, da sie auch deutlich günstiger sind als Erdleitungen.