EEG-Deckelung aufheben

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2020

Bezeichnung: UV 4

Antragsteller: KV Lörrach

Empfehlung: Annahme

Beschluss: Annahme

Text

Die SPD-Fraktion im Bundestag, die SPD-regierten Bundesländer sowie die Umweltministerin werden aufgefordert, die Begrenzung der Einspeisevergütung durch Deckelung der förderfähigen Flächen auf max. 52 Gigawatt (EEG-Novelle 2016) aufzuheben und darüber hinaus die im EEG festgeschriebene Einspeisevergütung weiterhin zu garantieren.