Endlich globale Verantwortung übernehmen Klimaschutz statt Schuldenkrise

Aus RotesNetz Baden-Württemberg
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Endlich globale Verantwortung übernehmen: Klimaschutz statt Schuldenkrise

Die Klimakrise trifft die Welt mit voller Wucht und größer könnte die Schieflage kaum sein: Während der Globale Norden historisch betrachtet für 92% der zusätzlichen Emissionen verantwortlich ist, entfallen über 80% der Klimaschäden und über 90% der assoziierten Todesfälle auf die Länder des Globalen Südens.

Umso wichtiger, die Versprechen, die in der Vergangenheit so gerne vollmundig gemacht wurden, auch einzuhalten. Mit dem Pariser Abkommen wurde den am schwersten von der Klimakrise betroffenen Ländern eine internationale Klimafinanzierung von jährlich 100 Mrd. $ ab 2020 versprochen. Doch gerade jetzt, wo im Angesicht der Klimakatastrophe ein Bruch mit dem bisherigen Wirtschaften wichtiger denn je ist, wird der Globale Süden im Stich gelassen.

Nach der Corona-Pandemie droht eine neue Schuldenkrise – der Internationale Währungsfonds (IWF) attestiert mittlerweile mehr als der Hälfte der Länder mit niedrigem Einkommen ein hohes Risiko in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Die versprochenen Milliarden sind immer noch nicht bereitgestellt. Wir fordern eine Kehrtwende in der internationalen Klimafinanzierung!

Deutschland muss dabei eine führende Rolle einnehmen. Statt neue fossile Abhängigkeiten im Senegal zu schaffen, muss die Bundesrepublik zum ursprünglichen Versprechen der Umweltminister:innen-Konferenz zurückkehren und endlich die Finanzierung fossiler Projekte beenden.

Wir setzen uns für weitreichende Entlastungen des Globalen Südens ein und sind bereit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, der über Deutschland hinaus geht: - Debt-for-Climate: Den Entwicklungsländern müssen im großen Stil Schulden erlassen werden. Ein Teil des Geldes könnte stattdessen für Investitionen in grüne Energien genutzt werden. Nur so gewinnen sie den finanziellen Spielraum auf fossile Energien zu verzichten. Dafür muss das bewährte Konzept der green dept swapsweiterentwickelt werden. - Deutschland treibt die seit Jahren immer wieder versprochene Klimafinanzierung von jährlich 100 Mrd $ voran und setzt sich dafür ein, den Anteil der Kredite möglichst klein zu halten. Um dies zu schaffen, wird der deutsche Beitrag bis Mitte des Jahrzehnts von 6 auf mindestens 10 Mrd $ aufgestockt. - Die Industrienationen müssen endlich ihre Blockadehaltung beim Thema „loss and damages“ aufgeben und einen ehrlichen Umgang mit ihrer Verantwortung für den durch ihre Überemissionen entstehenden Schaden finden. Schottland geht voran und setzt einen Fonds für Klimaschäden auf. Deutschland sollte der OECD-Empfehlung nachkommen und die Finanzierung und Versicherung der weltweiten Klimarisiken endlich in einen konkreten Rahmen fassen.

Der Bundeskanzler hat mit dem Klimaclub und der globalen Mindeststeuer gezeigt, dass ihm der Multilateralismus liegt. Es ist an der Zeit dabei über die Industrieländer des Nordens hinauszudenken und Klimapolitik für alle zu machen.