Finanzierungsfond zur Schulsanierung + Schulinstandhaltung einrichten

Finanzierungsfond zur Schulsanierung/Schulinstandhaltung einrichten

Die Baden-Württembergischen Schulen sind zu großen Teilen in schlechtem Zustand. Den durch die grün-schwarze Landesregierung etablierten Fond im Umfang von 154 Millionen Euro bis 2019 halten wir für nicht ausreichend und fordern eine weitere Aufstockung dieser Mittel um den Sanierungsstau abzubauen. Dabei fordern wir außerdem die Möglichkeit Bundesmittel für die Schulinstandhaltung stärker als bisher verwenden zu können und das Kooperationsverbot abzuschaffen. Des Weiteren wird eine Übernahme der bei der Sanierung auftretenden Brandschutzkosten vom Bund und von den Ländern gefordert. Zudem fordern wir, dass kommunale Sportstätten, die zu schulischen Zwecken mitgenutzt werden, ebenfalls in die Schulinstandhaltung mit aufgenommen werden.