G01: Mitbestimmung sichern – Heimbeiräte in Baden-Württemberg wieder verpflichtend machen

Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Ettenheim, SPD-Ortsverein Friesenheim, SPD-Ortsverein Kippenheim-Mahlberg

Sachgebiet: G - Gesundheit & Pflege

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die verpflichtende Einrichtung von Heimbeiräten in stationären Pflegeeinrichtungen wieder gesetzlich zu verankern.

Darüber hinaus setzt sich die SPD Baden-Württemberg dafür ein, die Mitbestimmungsrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen verbindlich zu stärken und nicht auf unverbindliche Regelungen zu reduzieren.