Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulisten
Antragsteller*in: KV Rhein-Neckar
Status: angenommen
Antragskommission: Annahme
Sachgebiet: PO - Partei und Organisation
HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN ZUM UMGANG MIT RECHTSPOPULISTEN
Der Parteitag der SPD Baden-Württemberg beauftragt den Landesvorstand, die nachfolgenden „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulisten wie z.B. der AfD“ in ihren „Leitfaden für die Kommunalwahlen 2024“ aufzunehmen bzw. alternativ den Ortsvereinen als Anregung zur Verfügung zu stellen.
Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulisten wie z.B. der AfD
Klare Abgrenzung – keinerlei Zusammenarbeit.
Das Gift des Rechtspopulismus dringt immer tiefer in unsere Gesellschaft ein – und macht sich auch in der Kommunalpolitik bemerkbar. Um der Verfestigung von rechtem Gedankengut und Wahlverhalten in der Bevölkerung entgegenzuwirken, müssen wir bei jeder Gelegenheit deutlich machen, dass die rechtsextreme AfD keine demokratische Partei ist und daher als Gesprächs- bzw. Kooperationspartnerin für die SPD nicht in Frage kommt.
AfD-Strategie der Normalisierung durchkreuzen.
Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine rechtsextreme Partei, die auf allen politischen Ebenen das Ziel verfolgt, unsere Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken.
Dabei bedient sie sich gern der Strategie, durch scheinbar unpolitische Anträge Mehrheiten einzusammeln. Diese Strategie dient dazu, ihre rechts-populistische Politik sowie ihre völkisch-nationalen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren, um damit zu einem akzeptierten politischen Akteur und damit zu einem Teil der politischen „Normalität“ zu werden.
Mit Ihrem Bestreben nach Normalität und Akzeptanz will sich die AfD den Zugang zu demokratischen Institutionen erschleichen, um sie dann – demokratisch legitimiert – zu zerstören. Dieser Strategie der Normalisierung und Unterwanderung werden Sozialdemokraten in aller Schärfe und Entschlossenheit entgegentreten!
Keine Kooperation mit der AfD in kommunalen Gremien, keinem AfD-Antrag zustimmen.
Gegenseitige Konsultationen, das Werben um Unterstützung für eigene Vorhaben, Absprachen im Zuge von Haushaltsberatungen bis hin zu gemeinsamen öffentlichen Auftritten gehören unter demokratischen Fraktionen zum politischen Alltag – Antidemokraten werden dadurch unnötig aufgewertet.
Jegliche Annäherung und jede Form von Vertrautheit der AfD sind abzuwehren vor dem Hintergrund, dass man es mit Vertreter*innen einer offen rechtsextremen und programmatisch verfassungsfeindlichen Partei zu tun hat!
Sozialdemokrat*innen streben daher keine parlamentarische Zusammenarbeit und keine öffentliche Diskussion über AfD-Anträge in demokratischen Gremien an.Wir wollen zeigen, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei gibt und geben kann.
Wir lehnen ab oder enthalten uns, aber wir geben Anträgen der AfD keine Stimme! Auch AfD-Anträge, die sich mit unseren Forderungen decken, sind meist taktischer Natur, d.h. sie dienen lediglich dazu, die Konkurrenz vorzuführen. Eine Unterstützung verbietet sich schon deshalb, weil jeder Antrag unabhängig von seinem Inhalt der Antrag einer Partei ist, deren Werte und Ziele sich weit außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, das für uns relevant ist. Außerdem: Wir sind das soziale Original! Im Zweifel ist es besser, den entsprechenden Antrag bei späterer Gelegenheit in modifizierter Form von uns einzubringen – der AfD-Antrag dagegen muss abgelehnt werden.
Anders verhält es sich mit unseren Anträgen, für die wir selbstverständlich keine Unterstützung der AfD suchen. Doch selbst bei konsequenter Abschottung ist es möglich, dass sich die AfD einem SPD-Antrag anschließt bzw. dieser Antrag überhaupt dadurch erst die entscheidende Mehrheit erhält. Das aber ist nicht zu verhindern und macht unseren richtigen Antrag nicht falsch.
Jahresbilanz der AfD veröffentlichen.
Wir empfehlen, das Agieren der AfD in den Kommunalparlamenten zu dokumentieren. Rassistische, menschenfeindliche Äußerungen, verbale Entgleisungen jeglicher Art und Anträge, die den sozialen Interessen in der Kommune zuwiderlaufen, sollten gesammelt und in einer Bilanz (nach 100 Tagen oder nach einem Jahr) veröffentlicht werden.
Einmischen. Widersprechen. Nicht wegschauen. Schon vor der Wahl.
Ob am Stammtisch, im Gespräch in der Nachbarschaft oder auf der Arbeit: Wenn Rechtsradikale in Diskussionen Stimmung machen, sollten wir nicht weghören, sondern widersprechen und uns Verbündete suchen.
Wenn Betroffene rechtsradikaler Gewalt ihre Geschichte öffentlich machen, geht uns das etwas an! Wir sollten sie mindestens dadurch unterstützen, dass wir ihre Geschichte mit anderen Menschen teilen und damit auf Tabubrüche, Gewalt und Hetze aufmerksam machen.
Bündnisse, Netzwerke, Kultur- und Bildungsarbeit gegen rechts unterstützen.
Die Mehrheit der Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren sind Demokratinnen und Demokraten, die sich klar gegen die rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischen Positionen der AfD stellen. Wir arbeiten gemeinsam mit allen demokratischen kommunalpolitischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Parteien, Sportvereine, religiöse Gemeinschaften und Bürgerbewegungen zusammen, wenn es darum geht, ein Zeichen gegen die demokratiebekämpfende AfD zu setzen. In der Auseinandersetzung mit der AfD haben sich an vielen Orten Bündnisse und Initiativen gegen Rechts gebildet. Sie sind unsere natürlichen Kooperationspartner, um die AfD als rechtsextreme und antidemokratische Bewegung zu entlarven. Wir sollten uns daher an breiten Bündnissen beteiligen, die Gegenwehr organisieren, Minderheiten schützen und somit Kommunen und öffentliche Räume vor rechter Dominanz bewahren. In den kommunalen Gremien haben wir die Möglichkeit, Veranstaltungen und interkulturelle Arbeit zu unterstützen und damit Räume für eine antirassistische, tolerante Jugendkultur zu schaffen bzw. zu fördern.
Fazit
Für die Sozialdemokratie gilt grundsätzlich, dass der Rechtsextremismus von Beginn an und in jeder Form bekämpft werden muss und jegliche Kooperation inakzeptabel ist. Wer danach strebt, die Demokratie zu zerstören, darf nicht in demokratische Verfahren einbezogen werden. Soweit es die formalen Regeln zulassen, steht die SPD daher konsequent gegen alle Formen der Zusammenarbeit mit der AfD! Dies ist zum Schutz demokratischer Körperschaften vor Unterwanderung durch Rechtsextreme notwendig und muss in der Öffentlichkeit auch so kommuniziert werden.