IR 11 Kommunen in Baden-Württemberg digitalisieren

Antrag IR 11: Kommunen in Baden-Württemberg digitalisieren

Antragsteller*in: KV Sigmaringen

Status: angenommen in geänderter Fassung

Empfehlung der Antragskommission: Annahme

Sachgebiet: IR - Innen und Recht

Problem:

Unser Staat kann schneller und praktischer für uns alle werden. Und unser Staat muss konkurrenzfähig werden mit zunehmend modernen Verwaltungen im Ausland, die attraktiv sind für junge Talente, Unternehmen und Investitionen. Dazu muss Deutschland digitaler werden und seine Verwaltung digitalisieren. Gerade für kleine Verwaltungen auf dem Land bietet die Digitalisierung eine riesige Chance, selbst mit kleinen Mitarbeiterstäben mit Hilfe von Automatisierungen noch ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein großer Teil unserer Verwaltung und die meisten Berührungspunkte zwischen Bürgerinnen, Bürgern und dem Staat sind auf kommunaler Ebene. Das heißt: Jede Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland kann nur gelingen, wenn sie in unseren Kommunen – ob Dorf oder Großstadt – funktioniert. Ein zentrales Gesetz für die Verwaltungsdigitalisierung ist das Onlinezugangsgesetz (OZG). Es schreibt Bund, Ländern und Kommunen vor: Rund 600 Verwaltungsleistungen sollen bis Ende 2022 digital verfügbar sein. Doch längst ist klar: Das wird nichts mehr. Ein Teil des Problems ist es, die Kommunen nicht genug mitzudenken, einzubeziehen und zu unterstützen. Unsere Kommunen in Deutschland sind Teil der Bundesländer. Darum fordern wir: Die Landesregierung in Baden-Württemberg muss den Kommunen endlich dabei helfen, digital zu werden. Zwar liegen mit den sogenannten Standard- und Universalprozessen Konzepte vor. Aber in der Praxis sind diese Prozesse zu langsam, zu schwer anzubinden oder teils gänzlich unnütz. Bis heute ist vielen Kommunen z.B. unklar, wie sie die Verwaltungsleistungen anderer Kommunen nachnutzen können. Aus der Not heraus haben sich in Baden-Württemberg 140 kommunale Akteure zu einer OZG-Taskforce zusammengeschlossen. Sie eint die Kritik, von der Landesregierung vernachlässigt zu werden. 90% unseres E-Governments findet auf kommunaler Ebene statt, rund 350 Leistungen sind kommunal zu digitalisieren. Als wäre das nicht genug, ist in den letzten Jahren die Belastung von Kommunen gestiegen: Glasfaser verlegen, Mobilfunk ausbauen, die e-Akte einführen, Corona bekämpfen und Gefüchtete aufnehmen. Außerdem besteht gerade Baden-Württemberg aus vielen kleinen Gemeinden mit nur wenig Personal, die sich unmöglich alleine digitalisieren können. Darum brauchen unsere Kommunen unbedingt und dringend die Unterstützung vom Land. Am Ende sind es die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die darunter leiden.

Lösung:

Wir fordern: Das Land Baden-Württemberg muss seine Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen, gerade auch finanziell.

1. Land und Bund müssen den Kommunen einige Kosten ersparen. Wo Verwaltungsleistungen bereits digital verfügbar sind, muss es für andere Kommunen einfach und kostenlos sein, sie zu übernehmen.
2. Die Landesregierung muss unsere Kommunen finanziell dabei unterstützen, Schnittstellen aufzubauen, die eine schnelle, einfache Nachnutzung von digitalisierten Verwaltungsleistungen technisch ermöglichen.
3. Nicht jede Kommune braucht ein eigenes teures Rechenzentrum, das die meisten erst noch aufbauen müssten. Das Land Baden-Württemberg sollte seine eigenen Rechenzentren ausbauen und den Kommunen zur Verfügung stellen.
4. Die Landesregierung muss unsere Kommunen besser informieren. Änderungen und Vorgaben zur Umsetzung der digitalen Verwaltung haben in der Vergangenheit zu wenige Kommunen in Baden Württemberg erreicht. Sie muss den Kommunen transparent erklären, was ihre Aufgabe in Bundes- und Landesgesetzen ist und wie sie darin vom Land Unterstützung bekommen können. Zwar gibt es bereits vereinzelte Weiterbildungsangebote, aber sie reichen für über 1.000 Kommunen in BadenWürttemberg bei weitem nicht aus. Wir fordern Anleitungen (per Video), Best-Practice-Beispiele, zentrale Handreichungen und Schulungen für Verwaltungsfachkräfte, die unseren Kommunen bei der Umsetzung helfen.
5. Die Kommunen tragen bei zunehmender Digitalisierung eine besondere Verantwortung, um allen Bevölkerungsgruppen durch Barrierefreiheit im Netz die Teilhabe zu erleichtern und durch Qualifizierung- und niederschwellige Beratungsangebote besonders auch der älteren Generation den Zugang zu den digitalen Dienstleistungen zu ermöglichen