Ini 01 Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden Jetzt.

Antrag Ini 01: Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden Jetzt.

Antragsteller*in: Landesvorstand

Status: angenommen in der Fassung der Antragskommission

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung

Sachgebiet: Ini - Initiativ-Anträge

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind erschüttert über Putins offenen Krieg und den eklatanten Bruch des internationalen und humanitären Völkerrechts. Der brutale Krieg verursacht enormes Leid. Die gezielte Bombardierung von Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern durch die russische Armee hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert. Mit aller Deutlichkeit machen wir klar: Wir stehen fest entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression leisten. Die Gräueltaten der russischen Armee in zahlreichen Orten der Ukraine sind schockierend. Die Angriffe auf und die Ermordung von Zivilist:innen sind Kriegsverbrechen. Sie müssen aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Präsident Putin und sein Regime müssen für diesen ungerechtfertigten und grundlosen Krieg zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern Präsident Putin auf, seinen Krieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir rufen Russland nachdrücklich auf, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Opfern seines Angriffs in der Ukraine zu gewährleisten und den Zivilist:innen, die ihr Zuhause verlassen müssen, sichere Fluchtwege zu gewährleisten. Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Der Krieg zerstört die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung, sondern ruft auch Existenzängste bei anderen nord- und osteuropäischen Staaten hervor. Er ist ein Angriff auf unsere Grundwerte, unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Welt ist eine andere geworden. Für uns als SPD bedeutet das, die Situation neu zu bewerten und unsere Politik strategisch neu auszurichten. Dabei müssen wir auch unsere Politik gegenüber Russland der letzten 20 Jahre kritisch betrachten. Die SPD Baden-Württemberg steht hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung bei ihrem entschlossenen, umsichtigen und überlegten Handeln zur Unterstützung der Ukraine. Wir sind dankbar, dass wir einen Bundeskanzler Olaf Scholz haben, der unser Land besonnen durch diese Krise steuert, und eine Bundesregierung, die einen klaren Kompass hat. Bei vielen Bürger:innen führt der Krieg in der Ukraine zu Sorgen und Unsicherheiten. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Unsere Aufgabe ist es, die Bürger:innen im Land umfassend über die aktuelle Lage zu informieren und jeden Tag unsere Entscheidungen zu erklären. Wir haben einen klaren Standpunkt und scheuen daher auch keine kontroversen Debatten. Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Bevölkerung in Baden-Württemberg abzufedern.

I. Frieden und Freiheit verteidigen

Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert in Europa und der Welt keinen Platz mehr haben. In Anerkenntnis dieser Verantwortung und unserer eigenen Geschichte unterstützen wir das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine uneingeschränkt. Dabei ist essenziell, dass unsere Unterstützung schnell wirkt, unsere Landes- und Bündnisverteidigung nicht gefährdet wird und unser Handeln international abgestimmt ist. Deutschland sollte keinen Alleingang machen. Gleichzeitig ist richtig, dass die NATO selbst und unsere Bündnispartner selbst nicht direkt als Kriegspartei in den Krieg eingreifen. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten. Diese Waffenlieferungen erfolgen wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Wir fordern die Bundesregierung auf, Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches erweitert werden, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden. Als SPD Baden-Württemberg unterstützen wir den Grundsatz „Liefern, was möglich ist“ aus den Beständen der Bundeswehr. Der Zustand unserer Bundeswehr begrenzt diese Möglichkeiten jedoch stark. Auch vor diesem Hintergrund befürworten wir das angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ zur Stärkung der Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung und die damit verbundenen Investitionen. So erfüllen wir auch unsere internationalen Verpflichtungen. Wir begrüßen umfassende Finanzhilfen für direkte Waffenkäufe der Ukraine, welche die Bundesregierung ermöglicht. Für direkte Bestellungen von hiesigen Rüstungsfirmen hat Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Milliarden Euro als Rüstungshilfe für Partnerländer zur Verfügung gestellt, zum großen Teil zugunsten der Ukraine. Darüber hinaus befürworten wir die finanzielle Unterstützung für die Bereitstellung von Ausrüstung für die ukrainische Armee und von Hilfsgütern durch die EU in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität. Auch über den Bereich der Verteidigung hinaus müssen wir unsere internationale Verantwortung verstärkt wahrnehmen. Wir benötigen zusätzliche Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, des zivilen Friedensdienstes, der humanitären Hilfe und für den internationalen Klimaschutz. Die humanitäre Hilfe auf zwei Milliarden Euro aufzustocken und damit gegenüber der ursprünglichen Planung annähernd zu verdoppeln, ist ein wichtiger Schritt. Unser Ziel bleibt die Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert. Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns niemals abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit. Einen Diktatfrieden aber darf es nicht geben. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges führt die Ukraine. Und allein bei der Ukraine liegt letztlich auch die Entscheidung über die Bedingungen eines Friedens. Die SPD begrüßt die Einigkeit und die Anstrengungen der Europäischen Union bei der Reaktion auf den völkerrechtlichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Putin hat damit gerechnet, dass die EU schwach ist und sich nie auf Sanktionen und ein gemeinsames Handeln einigen kann. Er hat sich getäuscht. Als SPD stehen wir für einen umfassenden Sicherheitsbegriff: Sicherheit für Europa, Sicherheit für Deutschland und Sicherheit für jeden Einzelnen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, verhindern eine Ausweitung des Krieges, aber federn auch die wirtschaftlichen und sozialen Härten ab, die Putins Krieg uns aufzwingt.

II. Unabhängigkeit von russischen Energieimporten sicherstellen, Energiewende beschleunigen

Der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer doppelten Existenzfrage geworden: in Bezug auf die Ökologie und auch auf unsere Souveränität. Die Abhängigkeit vieler europäischer Staaten, darunter auch Deutschland, von russischen Energieimporten ist hoch. Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die von der Bundesregierung eingeleitete und mit unseren europäischen Partnern abgestimmte Strategie, die darauf zielt, unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Kohle und Öl schnellstmöglich wirksam zu reduzieren – mit dem mittelfristigen Ziel der vollständigen Unabhängigkeit. Bei Kohle und Öl wird das noch in diesem Jahr der Fall sein. Bei Gas spätestens in zwei Jahren – die Bundesregierung bemüht sich hier um eine schnellstmögliche Unabhängigkeit. Dabei wollen wir zu jeder Zeit die Energieversorgung für Wirtschaft und Bevölkerung sicherstellen und zu bezahlbaren Energiepreisen beitragen. Wir haben in der EU einen vergemeinschafteten Energiebinnenmarkt. Wir fordern deshalb von der EU eine gemeinsame, von der EU koordinierte Anstrengung, um den gesamteuropäischen Energiebedarf zu decken, der entsteht, wenn die Importe russischen Erdöls und Erdgas geringer werden und schnellstmöglich eingestellt werden. Dazu gehört der Ausbau der innereuropäischen Gasnetze, um eine Umverteilung von Gas in der gesamten EU zu ermöglichen, und die Deckelung von Strompreisen. Außerdem müssen die EU-Beihilfevorschriften so angewandt werden, dass sie den Mitgliedsstaaten erlauben, Unternehmen und Landwirte von hohen Energiepreisen finanziell zu entlasten. Die Kommission soll den Einkauf zur Auffüllung der Gasspeicher koordinieren. Wir fordern die EU zudem auf, den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein weiteres Jahr lang nicht anzuwenden. Dadurch sollen den Mitgliedstaaten die fiskalischen Spielräume eröffnet werden, die Energiekosten für Bürger:innen und Unternehmen so gering wie möglich zu halten. In diesem Zusammenhang soll zudem erwogen werden, den bestehenden Pandemiefonds Next Generation EU umzuwidmen. Gerade in Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil an Öl- und Stromheizungen und den deutlichen Defiziten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es sehr wichtig, nun endlich beherzt die Windkraft, die Photovoltaik und die Geothermie auszubauen und der energetischen Gebäudesanierung einen kräftigen Schub zu verleihen. Die Entlastung bei Energiekosten muss unter anderem durch ein Energiegeld abgefedert werden. Den Worten zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien muss die Landesregierung zwingend Taten folgen lassen. Gerade in Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil an Öl- und Stromheizungen merken die Bürgerinnen und Bürger die Folgen gestiegener Energiepreise unmittelbar. Die Landesregierung ist im Angesicht teils existenzgefährdender Kostensteigerungen der Energiekosten in der Pflicht, Koalitionsstreitigkeiten endlich zu beenden und den Worten zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und der energetischen Gebäudesanierung Taten folgen zu lassen.

III. Herausforderungen im Land mit aller Kraft angehen

Der Krieg in der Ukraine bringt auch für Baden-Württemberg große Aufgaben mit sich. Diese wollen wir als SPD im Land mit aller Kraft angehen.  Der Krieg bedeutet für uns, dass wir den zu uns ins Land Geflüchteten helfen. Den Flüchtenden aus der Ukraine muss humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung geleistet werden. Die Hilfsbereitschaft, die wir überall in unserem Land sehen, ist überwältigend und erfüllt uns mit Stolz. Für uns ist auch klar, dass alle Hilfe, die den ukrainischen Geflüchteten zugutekommt, auch anderen Geflüchteten in Deutschland zusteht. Ein Zwei-Klassen-System unter Geflüchteten darf es nicht geben. Wir wissen aber auch darum, dass sich dieser Krieg auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land auswirkt. Wir stehen entschlossen gegen jegliche Form der pauschalen Ausgrenzung auch gegenüber der russischstämmigen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Jede:r ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins in unserem Zusammenleben Einzug hält. Deshalb beziehen wir aber auch klar Stellung gegen Demonstrationen, die sich mit dem russischen Angriffskrieg solidarisieren. Hier müssen die Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft werden, um der Verherrlichung von Krieg und Kriegsverbrechen Einhalt zu gebieten.

1. Gerechte Verteilung von Kriegsgeflüchteten steuernDie Verteilung der Geflüchteten soll sowohl innerhalb der EU als auch in Deutschland gerecht erfolgen, um eine Überlastung einzelner Länder, Bundesländer oder Kommunen zu vermeiden. Wir begrüßen es, dass im Mai eine neue „Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz - FREE“ eingeführt wurde, die Prozesse der Verteilung optimieren soll. FREE ermöglicht bereits vor der Registrierung im Ausländerzentralregister eine individualisierte und nachvollziehbare Verteilung auf die Länder und Kommunen. Die Verteilentscheidungen sollen später nachvollzogen und Doppelanmeldungen und -verteilungen verhindert werden. Dies soll auch zur Vermeidung von Menschenhandel und Zwangsprostitution beitragen. Die SPD Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich die erstmalige Aktivierung des Notfallmechanismus für vorübergehenden Schutz von Geflüchteten durch die EU. Wir fordern die EU auf, die Kommunen in den Grenzregionen zur Ukraine gezielt und koordiniert zu unterstützen, indem sie auf eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb der gesamten EU hinwirkt. Dabei können Aufnahmequoten ein Instrument sein.
2. Zügige Registrierung sicherstellenDie meisten Menschen aus der Ukraine reisen mit biometrischen Pässen visafrei in die EU ein und genießen 90 Tage Freizügigkeit im Schengenraum. Niemand kann gezwungen werden, sich sogleich registrieren zu lassen. Seitens der polnischen Behörden werden jedoch alle Menschen, die über die Schengen-Außengrenze in die EU einreisen, kontrolliert. Darüber hinaus ist unsere Bundespolizei in Zügen und Bussen nach Deutschland präsent und kontrolliert dort ebenfalls intensiv. Alle Menschen ohne ukrainische Pässe sowie Drittstaatsangehörige werden erfasst und registriert. Eine Registrierung der Geflüchteten, die in Deutschland bleiben wollen, findet am Zielort statt, wenn diese ein Schutzbegehren (u.a. Unterkunft, medizinische Versorgung) äußern oder einen Aufenthaltstitel oder staatliche Leistungen beantragen. Der Bund hat in Abstimmung mit den Ländern Maßnahmen zu Erleichterungen im Registrierungsprozess ergriffen. Nun gilt es, den Ausbau der Registrierungskapazitäten in den Ländern rasch voranzutreiben und technische Probleme abzustellen. Zusätzlich soll die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Registrierung vor Ort unterstützen und mithilfe ihrer weniger fehleranfälligen technischen Möglichkeiten unbürokratisch und schnell dabei helfen, die Geflüchteten vollständig zu registrieren.
3. Mehr Wohnraum schaffenDie Situation auf den Wohnungsmärkten in weiten Teilen des Landes hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Landesregierung war nicht dazu bereit, entschlossen für bezahlbaren Wohnraum einzutreten und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund bereitet es Schwierigkeiten, für die nach Baden-Württemberg Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung zu stellen – auch wenn zunächst viele Menschen im Land rasch Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Es wird jedoch viel mehr und angemessener Wohnraum benötigt. Deshalb ist das Land gefordert, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen beispielsweise die Schaffung von modularem Wohnraum auf Landesflächen, Erleichterungen bei der Planung und Genehmigung von Wohnungen und die Unterstützung von Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete. Die aktuelle Situation sollte Anlass genug sein, endlich auch von Landesseite die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken und das Zweckentfremdungsverbot zu verschärfen. Spätestens jetzt muss klar sein, dass jede verfügbare Wohnung im Land genutzt werden muss – auch die Wohnungen, die schon länger leer stehen.
4. Zugang zu Kitas, Schulen und Hochschulen unbürokratisch ermöglichen40 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine in Baden-Württemberg sind Minderjährige. Sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Oberstes Ziel muss sein, Kindern und Jugendlichen kurzfristig und unbürokratisch den Zugang zu Kitas und Schulen zu ermöglichen. Es ist wichtig, dass bereits eingerichtete sowie noch neu zu schaffende Strukturen belastbar, dauerhaft und nachhaltig sind. Wir setzen uns dafür ein, dass schnell Spiel- und Betreuungsmöglichkeiten für geflüchtete Kleinkinder ermöglicht werden. In einem ersten Schritt müssen niedrigschwellige und flexible Angebote für Kleinkinder und Räume zum Spielen geschaffen werden – am besten in Kooperation mit den örtlichen Sport-, Musik- und Kunstvereinen oder der Jugendhilfe. Für ukrainische Mütter kann in der aktuellen Situation auch ein zeitlich begrenztes Betreuungsangebot hilfreich sein. Sobald die Familien entschieden haben, mittelfristig an einem Ort zu bleiben, sollen Kleinkinder die Möglichkeit für einen Kita-Besuch erhalten. Da die Wartelisten vielerorts sehr lang sind, ist ein abgestimmtes und nachvollziehbares Vorgehen wichtig. Das Kultusministerium sollte in Kooperation mit Städten und Gemeinden die Frage klären, wie sie bei der Vergabe der begehrten Plätze vorgehen können. Um Neiddebatten zu vermeiden, sind an diesem Punkt klare Richtlinien und maximale Transparenz den Eltern gegenüber wichtig. Wir machen uns dafür stark, ein Kita-Platz-Sharing einzuführen. Insbesondere in Städten und Gemeinden mit zu wenigen Betreuungsplätzen und langen Wartelisten kann das Kita-Platz-Sharing eine gute Übergangslösung darstellen. Dabei teilen sich zwei neue Kinder zunächst einen Platz und besuchen die Kita vorerst nur zwei bzw. drei Tage pro Woche. Sobald es freie Kapazitäten gibt, können die Kinder auf fünf Tage und damit einen regulären Betreuungsplatz aufstocken. Damit wird ermöglicht, dass Eltern zumindest in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen und geflüchtete Mütter Deutsch-Kurse oder eine Beschäftigung aufnehmen können.  Noch bestehende bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden, sodass den ukrainischen Lehrkräften sowie den ukrainischen Schüler:innen ein schneller und unkomplizierter Zugang zu den Schulen gewährleistet werden kann. Das Kultusministerium trägt die Verantwortung für einheitliche und klare Vorgaben. Offene Fragen dürfen nicht auf die Kommunen und Schulen abgewälzt werden. Zur Unterstützung des baden-württembergischen Schulsystems bei der Schaffung von Strukturen für ukrainische Geflüchtete im Kita- und Schulalter braucht es zusätzliche Lehrkräfte und Unterstützer:innen. Insbesondere im Rahmen des Erwerbs der deutschen Sprache in den Vorbereitungsklassen ist der Einsatz von weiterem Personal notwendig. Das Land muss sich um zusätzliche Dolmetscher:innen bemühen, die sowohl die Eltern und Schüler:innen als auch die Lehrkräfte aus der Ukraine bei der Anmeldung an den Schulen unterstützen. Dazu muss das Land die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Dies kann auch im Rahmen kommunaler Dolmetscher:innen-Pools erfolgen. Grundsätzliches Ziel muss es sein, die ukrainischen Schüler:innen in die Regelklassen zu integrieren, um einen geregelten Alltag und die Aufnahme in das deutsche Bildungssystem zeitnah zu ermöglichen. Ukrainische Kinder benötigen mit Blick auf ihre Herkunftsgesellschaft und eine Rückkehr in die Ukraine aber auch herkunftssprachlichen Unterricht und zumindest in Teilen einen Unterricht nach ukrainischen Lehrplänen. Für den Unterricht ukrainischer Schüler:innen ist gegebenenfalls die Anmietung weiterer Räumlichkeiten notwendig. Insbesondere für die Teilnahme am digitalen ukrainischen Unterricht ist der Zugang zu W-LAN und die Bereitstellung digitaler Leihgeräte zu organisieren. Hierfür müssen die Kommunen finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Zur Unterstützung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen bei der Verarbeitung der Ereignisse und Erfahrungen braucht es auch im Bildungssystem dringend den Einsatz von Psycholog:innen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland hat. Diese brauchen ebenfalls psychologische Betreuung, um mit ihren Erlebnissen und Empfindungen umzugehen. Insbesondere die Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus anderen Ländern dürfen dabei nicht aus unserem Blick geraten. Der Ausbau der Schulpsychologie muss daher von der Landesregierung so rasch wie möglich angegangen werden. Die Hochschulen müssen bei der Integration von Studierenden aus der Ukraine unterstützt werden. Die Studierendenwerke unterstützen Studierende psychologisch und vermitteln ihnen Wohnraum. Sie müssen gestärkt werden. Außerdem braucht es Brücken- und Sprachkurse sowie Betreuung der Kinder von diesen Studierenden.
5. Integration durch Sprache und ArbeitDa Sprachkenntnisse den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Integration erleichtern, muss den ukrainischen Geflüchteten ein zügiger und unbürokratischer Zugang zur Sprachförderung ermöglicht werden. Deshalb sind für Schutzsuchende aus der Ukraine Integrations- und Berufssprachkurse, Erstorientierungskurse für Asylbewerber:innen, das Programm „Migrantinnen einfach stark im Alltag“ und die Migrationsberatung für Erwachsene des Bundes geöffnet. Bezogen auf den Arbeitsmarkt ist davon auszugehen, dass viele Menschen aus der Ukraine mittel- oder langfristig in Baden-Württemberg bleiben werden. Über die Fiktionsbescheinigung erhalten alle aus der Ukraine Geflüchteten eine Arbeitserlaubnis ab dem Zeitpunkt ihrer Registrierung. Herausforderungen bleiben aber u.a. die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Weiterbildungen, der Ausbau von Sprachkursen und eine verlässliche Kinderbetreuung. Insbesondere bei der verlässlichen Kinderbetreuung als Voraussetzung dafür, dass Eltern Sprachkurse belegen und eine Tätigkeit aufnehmen können, besteht von Landesseite akuter Handlungsbedarf. Ferner muss der Fokus verstärkt auf den Ausbildungsmarkt gerichtet werden. Die Ausbildung von Geflüchteten muss von Landesseite beispielsweise über spezielle Sprachkurse unterstützt werden. Dies nutzt nicht nur den geflüchteten Menschen, um in Baden-Württemberg beruflich Fuß fassen zu können, sondern auch den Betrieben im Land, die darüber klagen, dass verstärkt Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können.
6. Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sichernNach der wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie ist der Ukraine-Krieg eine weitere immense Belastung für die baden-württembergische Wirtschaft. Geschlossene Produktionsstätten in Russland, unterbrochene Lieferketten und massiv gestiegene Energiepreise sind für viele Firmen problematisch. Umso wichtiger, dass das Land industrie- und strukturpolitisch aktiv wird und Maßnahmen ergreift, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu im April 2022 ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt.  
7. Desinformation und Propaganda konsequent bekämpfenDer Krieg in der Ukraine ist auch ein Informationskrieg. Seit der durch die westlichen Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite Russlands staatsnaher Medien werden pro-russische Desinformation und Propaganda verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet. Ziel dieser Form der Einflussnahme im Informationsraum ist es, aktuelle Konfliktthemen in opportunistischer Weise auszunutzen, um vorsätzlich falsche bzw. irreführende Informationen zu verbreiten. Damit sollen gesellschaftliche Spaltungen vertieft, das Vertrauen in demokratische und rechtstaatliche Institutionen oder die Unabhängigkeit der Medien untergraben und politische Entscheidungsprozesse gestört werden. Die Landesregierung muss deshalb Desinformation und Propaganda endlich in ihre Digitalisierungsstrategie aufnehmen. Hierbei geht es um die Innere Sicherheit und insbesondere um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
8. Cybersicherheit stärkenAuch Cyberangriffe gehören zur hybriden Kriegsführung. Es besteht aktuell auch in Baden-Württemberg eine erhöhte Gefährdungslage durch Cyberangriffe. Die zuständigen Behörden müssen betroffene Stellen, insbesondere die Betreiber kritischer Infrastrukturen, für die erhöhte Gefährdungslage sensibilisieren. Konsequenz aus dem Angriffskrieg Russlands muss sein, die Cybersicherheit von Behörden, kritischer Infrastrukturen und der Wirtschaft zu erhöhen. Der vorhandene Flickenteppich muss durch eine schlagkräftige Cyberabwehr ersetzt werden.
9. Zivilschutz ausbauenDer russische Angriffskrieg, die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und die Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, dass es Defizite im Zivil- und Katastrophenschutz gibt. Bund und Länder müssen den Zivilschutz, die zivile Verteidigung sowie den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz schnellstmöglich stärken und den Rückbau von Schutzräumen stoppen. In einem ersten Schritt fordern wir kurzfristig eine Aktualisierung des Katastrophenschutzplans des Landes. Bisher wird die veränderte Sicherheitslage nicht berücksichtigt.