Mit der SPD bleibt Baden-Württemberg vorne. Innovation und Sicherheit im Wandel.

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2020

Bezeichnung: W 1

Antragsteller: Landesvorstand

Empfehlung: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung

Text

1. Veränderung als Chance: Baden-Württemberg im Strukturwandel

Wir wollen als SPD Baden-Württemberg unser Land erfolgreich in die Zukunft führen.

Wir verbinden diesen Anspruch mit unserer Vision für den Industriestandort: Baden-Württemberg muss ein starker Industriestandort bleiben. Wir wollen Baden-Württemberg dauerhaft positionieren als Musterland für Spitzentechnologie, Wohlstand und Gute Arbeit. Die auf uns zu kommenden Veränderungen sehen wir dabei als Chance, die auch einen aktiven Staat erfordert.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird deutlich, dass aktives staatliches Handeln erforderlich ist, um Betriebe und Beschäftigte erfolgreich durch die Krise zu bringen. Insbesondere die erleichterte und erweiterte Kurzarbeit sichert Millionen von Beschäftigungsverhältnissen und Existenzen. Gleichzeitig werden ohnehin begonnene Veränderungen – wie die Digitalisierung - durch die Pandemien zusätzlich beschleunigt. Für viele Unternehmen gilt, dass grundsätzlich strukturelle und konjunkturelle Herausforderungen nun zeitgleich bewältigt werden müssen. Das verlangt nach neuen Instrumenten und einer gestaltenden Politik. Dafür steht die SPD in Bund und Land.

1.1) Vielschichtiger Wandel ergreift Arbeitswelt und Wirtschaft

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Diesen Leitsatz stellen wir an den Anfang unserer strategischen Überlegungen für die Weiterentwicklung von Industrie und Wirtschaft mit besonderem Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen und die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der alle Bereiche umfasst: vom industriellen Sektor bis zu Handwerk, Handel und Dienstleistungen. Wir stehen angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern vor einem großen Transformationsprozess:

• Digitalisierung und Automatisierung verändern die Struktur der Arbeit vom Büro bis zum Fließband. Durch ausgefeilte Sensorik, intelligente Software zur Auswertung und Steuerung und bessere Übertragungstechnik werden Produkte und Maschinen zunehmend intelligenter. Die physische Welt der Werkstücke verschmilzt zunehmend mit der virtuellen Welt der Daten.

Heute etablierte Tätigkeiten werden sich grundlegend verändern oder teilweise sogar entfallen, gleichzeitig entstehen nach und nach viele neue und heute noch nicht vorhersehbare Formen von Arbeit.

• Die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Durch Innovationen im Umweltbereich und durch Ressourceneffizienz entsteht eine große Chance für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie Wachstumschancen in technologiegetriebenen Bereichen.

• Der globale Wettbewerb um Qualität, Innovationen und Nachhaltigkeit für die Herstellung von Produkten nimmt an Tempo und Intensität zu und stellt für unsere Industrien eine wichtige Herausforderung dar. Beispielsweise im Bereich neuer Antriebstechnologien (Elektro, Wasserstoff, Hybrid) gibt es bereits starke Konkurrenz jenseits der etablierten baden-württembergischen Automobilindustrie.

Konzerne mit bisherigem Fokus auf ihre digitale Kernkompetenz werden über eine Diversifizierung ihrer Produktstrategie zunehmend in der Lage sein, industrietechnologisches Knowhow mit passender Software und Design zu kombinieren und damit in Konkurrenz zu etablierten Unternehmen zu treten.

Entwicklungen bei Demografie und globaler Konjunkturlage bringen zusätzliche Herausforderungen:

• Der demografische Wandel führt zu einem deutlichen Rückgang des Arbeitskräftepotenzials. So wird die erwerbsfähige Bevölkerung, aktuell knapp 6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg, in den kommenden Jahren zunächst allmählich und dann immer schneller bis 2050 zurückgehen.
• Hinzu kommen, neben den gravierenden Folgen der Corona-Krise, wirtschaftliche Risiken aus externen Effekten wie dem Brexit oder dem transatlantischen Handelskonflikt, deren vollständige Dimension und Auswirkungen gerade für eine exportorientierte Region wie Baden-Württemberg für die kommenden Jahre noch nicht überschaubar sind. Schon heute zeichnen sich bei heimischen Betrieben, die in den vergangenen Jahren Produktionskapazitäten deutlich erhöht haben, in Folge der Corona-Krise und der globalen Konjunkturabkühlung wirtschaftliche Probleme ab.

1.2) Die Ausgangslage: Starker Standort - schwache Politik!

Stärken des Standortes Baden-Württemberg:

Baden-Württemberg ist ein starkes und erfolgreiches Land. Das haben wir dem Erfindergeist - wir sind das Land mit den meisten Patentanmeldungen pro Kopf - und dem Fleiß der baden-württembergischen Bevölkerung zu verdanken.

Sowohl im innerdeutschen als auch im europäischen Vergleich nehmen wir gegenwärtig eine Spitzenposition bei den wirtschaftlichen Kern-Indikatoren ein. Das gilt sowohl für das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, bei gleichzeitig regional ausgewogener Verteilung, als auch für die Investitionsquote, die wiederum stark nach oben gezogen wird durch Investitionen in den verschiedensten Industriesektoren.

Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote auf einem niedrigen Niveau und baden-württembergische Produkte sind auf den Weltmärkten stark nachgefragt, wie die starke Exportquote langfristig zeigt. Beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung ist Baden-Württemberg im internationalen Vergleich führend.

Baden-Württemberg verfügt über eine einzigartige wirtschaftliche Struktur mit traditionell starken industriellen Kernen und einer großen Branchenvielfalt. Zahlreiche mittelständische „Hidden Champions“ aus allen Regionen des Landes und Weltkonzerne sind Visitenkarten für die Industrie unseres Landes.

Fast jeder vierte Erwerbstätige ist in der Industrie beschäftigt. Prägend ist nach wie vor die Elektro- und Metallindustrie mit dem Maschinenbau- und Automobilindustrie. Zur wirtschaftlichen Stärke tragen auch die Papier- und Textilindustrie bei. Die chemische Industrie, mit ihren großen pharmazeutischen Standorten und Schwerpunkten in der Biotechnologie deckt mit rund 40.000 Arbeitsplätzen in Baden Württemberg fast alle Teile der Wertschöpfungskette der Gesundheitsindustrie ab.

Die Wachstumspotenziale für die baden-württembergische Industrie sind auch in Zukunft beträchtlich, vorausgesetzt die richtigen politischen und strukturellen Weichen werden für die Zukunft gestellt.

Neben einer starken industriellen Struktur haben auch Dienstleistungen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Leistung beigetragen. Dazu gehört beispielsweise der Tourismus als Jobmotor: Baden-Württemberg ist mit jährlich knapp 55 Millionen Übernachtungen das zweitwichtigste deutsche Reiseland. Über 390.000 Arbeitsplätze sind im Land vom Tourismus abhängig.

Ebenso ist die Kultur- und Kreativwirtschaft mit einer hohen Zahl an Selbständigen, einer sehr hohen Gründungsdynamik und innovativen Geschäftsmodellen ein unverzichtbarer Teil unseres Standorts. Sie ist mit 234.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von ca. 24 Milliarden Euro im bundesweiten Vergleich besonders stark. Ihre Produkte stehen oft am Anfang von Wertschöpfungsketten und spielen damit eine Schlüsselrolle für andere Wirtschaftsbranchen.

Herausforderungen für den Standort Baden-Württemberg:

Ein Ausruhen auf bereits Erreichtem reicht bei weitem nicht aus. Um in Zukunft die Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand zu sichern müssen für viele, sich bereits heute abzeichnende, Entwicklungen, Probleme und Gefahren, Lösungen entwickelt werden. Dies ist insbesondere für strukturelle Themen besonders wichtig.Die Auswirkungen des Fachkräftemangels sind im Land bereits deutlich spürbar. Laut Industrie- und Handelskammer in Baden-Württemberg fehlen bereits jetzt 42.000 Akademiker*innen, 184.000 Facharbeiter*innen 105.000 Betrieb weitergebildete Fachkräfte. Besonders gravierend ist die Situation im Bereich Pflege sowie im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Gleichzeitig ist aufgrund der industriellen Prägung des Landes der Qualifizierungsbedarf für die Beschäftigten im Bundesvergleich weit oben anzusiedeln.

Der technologische Strukturwandel und andere sich abzeichnende Entwicklungen stellen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor Herausforderungen, die den überragenden Anteil der Betriebe im Land ausmachen. Sie sind der Schlüssel für die dauerhafte Innovationskraft Baden-Württembergs. Die KMU werden aber derzeit vom Land im Stich gelassen, wenn es um die Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse hinsichtlich Technologietransfer, Innovationen und Qualifizierung der Beschäftigten geht, obwohl ihre größenbedingte Nachteile gegenüber Großunternehmen im Wettbewerb auf der Hand liegen. Es fehlt an einer aktiven, strategischen Koordinierung in der Landesregierung.

Grundvoraussetzung für eine gute Weiterentwicklung des Standortes sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Gerade im entscheidenden Segment der digitalen Infrastruktur ist Baden-Württemberg nur unzureichend auf die Zukunft vorbereitet. Die spürbaren Lücken in der Versorgung mit schnellem Breitband sowie die in vielen Regionen nicht zufrieden stellende Mobilfunkversorgung gefährden auf Dauer Wertschöpfung und wirtschaftliche Perspektiven. Baden-Württemberg braucht eine wirksame digitale Agenda.

Die derzeitige Landesregierung hat weder eine Vision für die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg, noch nimmt sie eine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformations-prozesses der Industrie ein. Eine strategische Wirtschafts- und Industriepolitik ist nicht erkennbar. Anstatt die genannten Herausforderungen anzupacken, ruht sich Grün-Schwarz auf den Erfolgen der Vergangenheit aus. Einzelne Initiativen bleiben Stückwerk und sind nicht aufeinander abgestimmt. Der Dialog mit den Sozialpartnern und anderen am Wirtschaftsleben Beteiligten findet nur punktuell statt und ist nicht institutionell verankert. Angesichts der Größe und der strategischen Bedeutung des Transformationsprozesses für die Zukunft Baden-Württembergs springt die Landesregierung deutlich zu kurz.

1.3) Die Industrie in Baden-Württemberg schafft Wohlstand und Gute Arbeit

Die Industrieunternehmen und Ihre ArbeitnehmerInnen haben entscheidend dazu beigetragen, dass unser Bundesland eine der wohlhabendsten Regionen der Welt ist. Arbeitsplätze in vielen Industriebetriebenzeichnen sich durch überdurchschnittliche Entlohnung, anspruchsvolle Tätigkeitsprofile und eine hohe Arbeitsplatzsicherheit aus. Sie bietet Menschen aller Altersklassen und Qualifikationsstufen sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Viele Betriebe in Baden Württemberg stehen für Gute Arbeit, halten sich an Tarifverträge, haben Betriebsräte, akzeptieren die gewerkschaftliche Mitbestimmung und praktizieren Sozialpartnerschaft.

Die Industrie strahlt über ihren Kern hinaus aus für die Stabilität des Arbeitsmarktes: ein Arbeitsplatz in der Industrie schafft 2,2 Arbeitsplätze in dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereichen bis hin zum Handwerk.

Auch für die Innovationskraft unseres Standorts sind die industriellen Strukturen prägend: allein 80 % der Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben in Baden-Württemberg kommen aus der Wirtschaft.

Fazit:

Der Wandel der Arbeitswelt erfasst das Land in schneller Geschwindigkeit. Besonders akut sind die Probleme für den industriellen Sektor, an dem zusammen mit industrienahen Dienstleistungen über 2 Millionen Arbeitsplätze hängen, ein Viertel davon alleine in der Automobilindustrie. Zugleich ist Industrie der Anker für Wohlstand und gute Arbeit.

2. Baden-Württemberg vorne: unser Industriestandort muss führend bleiben

2.1) Industriestrategie 2030: Unsere Ziele für den Industriestandort Baden-Württemberg

Für die SPD Baden-Württemberg ist klar: wir müssen an starken industriellen Strukturen im Land festhalten, diese ausbauen und im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation weiterentwickeln.

Die Industriepolitik für Baden-Württemberg muss ambitioniert sein. Unsere grundsätzlichen Ziele sind dabei klar:

• Wir wollen Beschäftigung und Wohlstand mit Unterstützung aktiver Politik sichern. Dazu wollen wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung über das heutige Niveau ausbauen und durch Schaffung guter Bedingungen Wertschöpfung ins Land zurückholen.
• Baden-Württemberg muss das Musterland der guten Industriearbeit und des ökosozialen Umbaus der Industrie werden. Industrie und Umweltschutz passen für uns zusammen und sind keine Gegensätze.
• Baden-Württemberg muss als Technologiestandort spitze bleiben. Bei Qualität, Innovationsgrad und Nachhaltigkeit ihrer Fertigung und Produkte sollen unsere Industrieunternehmen globale Standards setzen.
• Baden-Württemberg muss beim Bau der Autos der Zukunft in allen Technologien führend sein: Elektromobilität, Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe. Dies gilt für Forschung und Entwicklung ebenso wie für die Produktion auf der ganzen Wertschöpfungskette.
• Baden-Württemberg muss federführend bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte sein. Dies gilt für autonomes Fahren ebenso wie für integrierte und digitale Mobilitätskonzepte. Hierzu braucht das Land ein starkes Profil bei der Forschung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz.
• Baden-Württemberg muss der führende Standort für den Maschinenbau, die pharmazeutische Industrie, die Medizintechnik und die Biotechnologie in Deutschland bleiben.“
• Baden-Württemberg muss sich als Standort auch in Zukunft durch tiefe Wertschöpfungsketten auszeichnen, die auch das Handwerk und die industrienahen Dienstleistungen umfassen. Das ist ein unverzichtbarer Wettbewerbsvorteil.
• Wir wollen Innovationen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen fördern, Technologietransfer ist Aufgabe aktiver Landespolitik.

Für uns ist bei der Verwirklichung dieser Ziele klar: Wir brauchen alle und wir nehmen alle dabei mit! Eine starke Industrie muss auch in Zukunft gute und sichere Arbeit für möglichst viele Menschen und Wohlstand für Baden-Württemberg sichern.

2.2) Perspektiven für alle - Unser Leitbild heißt gute Arbeit

Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und damit den Arbeitsalltag für nahezu alle Beschäftigten. Aber nicht die Technik an sich entscheidet, ob das Zeitalter der Digitalisierung bedrohlich oder verheißungsvoll für die Beschäftigten und die Gesellschaft sein wird.

Positive wie negative Entwicklungen erscheinen durch technologischen Fortschritt möglich:

• Digitale Technologien werden Tätigkeiten ersetzen können. Manche Beschäftigte wird dies von monotonen Tätigkeiten entlasten, andere ihre Entgeltgruppe, ihre Anstellung und ihre Perspektive kosten.
• Arbeit kann für mehr Beschäftigte dezentral organisiert werden. Dies kann selbstbestimmte Freiräume ermöglichen oder aber zum Arbeiten rund um die Uhr führen.
• Für andere Beschäftigte besteht hingegen keine Möglichkeit des mobilen Arbeitens, ihre Ansprüche an Selbstbestimmung bleiben auch in neuen digitalen Zeiten nicht eingelöst.

Für die Sozialdemokratie gilt seit je her: Technischer Fortschritt muss die Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten verbessern. Es ist unser historischer Auftrag die Technikentwicklung für sozialen Fortschritt zu nutzen.

Die Arbeits- und Lebensrealitäten der Menschen dürfen nicht immer weiter auseinander geraten. Eine Spaltung des Arbeitsmarktes in sichere Beschäftigung und prekäre Jobs ist für uns nicht akzeptabel. Ohne eine aktive politische Gestaltung droht eine Spaltung in Gewinner und Verlierer. Für uns gilt: Wir wollen gute Arbeit und gute Arbeit muss für alle Beschäftigten möglich sein.

Auch im Wandel wird uns die Arbeit nicht ausgehen. Gerade angesichts der demographischen Veränderungen gilt für uns: Wir brauchen alle. Und wir wollen auch im Wandel eine Perspektive auf gute und sichere Arbeit für alle bieten.

Auch im Zeitalter der Transformation muss Arbeit menschengerecht gestaltet werden. Sie darf weder kurz- noch langfristig die physische und psychische Gesundheit beeinträchtigen. Sie muss an die Bedürfnisse und Potenziale der arbeitenden Menschen angepasst sein und die Entwicklung der Persönlichkeit fördern.

Nötig ist eine neue Initiative zur Humanisierung der Arbeit. Dies verlangt sowohl von den Sozialpartnern als auch von der Politik entschlossenes Handeln unter dem Motto „Vorfahrt für gute und gesundheitsförderliche Arbeit“.

• Digitalisierung und Mitbestimmung sind keine Widersprüche, sondern werden erst im Zusammenspiel zum Erfolg. Um diesen Erfolg zu erreichen, müssen Unternehmensleitungen sowie Gewerkschaften und Betriebsräte zusammenarbeiten. Nur so kann eine wirtschaftliche und menschengerechte Digitalisierung gestaltet werden.
• Gute Arbeit muss auch im Home-Office gelten. Wir wollen nicht nur ein Recht auf Home-Office für die Beschäftigten, sondern auch mehr Rechte für die Beschäftigten im Homeoffice.
• Mit Sorge beobachten wir, dass unter Hinweis auf Digitalisierung Schutzrechte für Beschäftigte abgebaut werden sollen und einige Unternehmen dies für Tarifflucht nutzen wollen. Wir sind der Meinung: Schutzrechte dürfen nicht abgebaut werden, vielmehr müssen sie auf neue Herausforderungen hin ausgerichtet und konkretisiert werden.
• Der staatliche Arbeitsschutz in Baden-Württemberg ist in schlechter Verfassung. Dies wollen wir als Sozialdemokraten ändern, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Neben einer verbesserten personellen Ausstattung der Arbeitsschutzaufsicht ist zudem eine Reform des Arbeitsschutzrechts im Sinne einer Anpassung an neue Gefährdungen nötig, die die Gesundheit der Beschäftigten effektiv schützt. Die vorhandene Regelungslücke im Bereich der psychischen Belastungen muss durch eine Anti-Stress-Verordnung geschlossen werden.

3. Zentrale Handlungsfelder unserer Industriestrategie 2030

3.1) Die industriellen Kerne stärken

a) Eine zukunftsfähige Automobilindustrie

Wir wollen die Transformation in der Automobilindustrie aktiv gestalten: das nächste Jahrzehnt wird unter dem Vorzeichen der Elektromobilität stehen. Gleichzeitig bleiben wir offen für eine Vielfalt der Antriebstechniken.

Die Herausforderungen für die Automobilindustrie haben sich jenseits des hohen Transformationsbedarfs durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vergrößert und gerade in Bezug auf Zulieferbetriebe verschärft. Deswegen wollen wir hier gezielt mit einem landeseigenen Fonds an mittelständischen Zuliefererbetrieben beteiligen, um deren finanzielle Basis im technologischen Wandel zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten.

In den kommenden Jahren wird es in Folge der politischen Weichenstellungen einen stark steigenden Anteil von batterieelektrischen Autos geben. In der weiteren Entwicklung ist von sinkenden Batteriezellpreisen auszugehen, die für eine weitere Dynamik sorgen werden. Dieser mittelfristig zu erwartendem Preisvorteil ist ausschlaggebend dafür, dass die Batterie und nicht die deutlich teurere Brennstoffzelle beim Großteil der PKW-Konzepte das Rennen macht. Über längere Zeit kann sich dies ändern und auch bei größeren Fahrzeugen – insbesondere LKW und Bussen - sieht die Ausgangslage anders aus. Hier hat neben konventionellen Antrieben auch die Brennstoffzelle eine gute Chance. Zudem sind auch im Bereich synthetischer Kraftstoffe weitere Entwicklungen zu erwarten. Vor diesem Hintergrund setzen wir auf weitere Innovationen. Technologieoffenheit ist angebracht.

Vor diesem Hintergrund ist es ein schwerer Schlag für unser Land, dass die vom Bund mit einer halben Milliarde Euro geförderte Forschungsfabrik Batteriezelle nicht hier im Land, sondern aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen in Nordrhein-Westfalen angesiedelt wurde. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung alles unternimmt, Forschung und nachgelagerte Batteriezellenproduktion nachhaltig in Baden-Württemberg zu verankern.

Die Brennstoffzelle wird sich kurzfristig zwar nicht im PKW durchsetzen, allerdings muss der vorhandene technologische Vorsprung der Brennstoffzellentechnologie erhalten und mit einer Wasserstoffwirtschaft und Energiespeicherung verbunden werden. Das gelingt nur durch eine koordinierte Industriepolitik. Die Elektromobilität muss produktseitig durch die Autoindustrie befördert werden, aber nötig ist auch eine entsprechende Infrastruktur, von der regenerativen Energieerzeugung einschließlich Netzausbau bis hin zu flächendeckenden Ladesäulen, damit eine Mobilitäts- und Energiewende vorankommt.

Gerade im Schwerlastverkehr können wasserstoffbasierte Technologien künftig von großer Bedeutung sein. Die praktische Erprobung dieser Zukunftstechnologie könnte beispielsweise in einem konkreten Wirtschaftskreislauf wie beispielsweise Handel oder Logistik in Baden-Württemberg erfolgen. Hier verweisen wir auf das Vorbild Schweiz mit der Initiative „H2 Mobilität“.

Den "digitalen" Ausstattungsmerkmalen von Autos wird seitens der Konsumenten immer höhere Bedeutung beigemessen. Beispiele sind Internetanbindung für Kommunikation, Entertainment und Information, Sensorik, Fahrassistenz und mittelfristig auch autonomes Fahren. Um zukünftig wettbewerbsfähig zu sein, müssen die Automobilhersteller in den Bereichen digitale Komponenten (Hard- und Software) weitere Kompetenzen aufbauen. Für Zulieferer bieten sich hier Chancen, neues Umsatzpotenzial zu entwickeln.

b) Innovativer Maschinen- und Anlagenbau

Baden-Württemberg ist das führende Zentrum des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus. Rund ein Viertel der gesamten deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben ihren Sitz in Baden-Württemberg. Traditionell zeichnet sich die Branche durch ein breites Spektrum unterschiedlicher Sparten und Unternehmensgrößen aus. Besondere Schwerpunkte liegen im Werkzeugmaschinenbau, in der Antriebstechnik und im Maschinenbau für bestimmte Wirtschaftszweige wie z. B. Bau-, Druck-, Holzbearbeitungs-, Papier-, Textil- und Verpackungsmaschinen. Die Strahlkraft des Maschinen- und Anlagenbaus geht damit weit über die eigentliche Branche hinaus. Insgesamt ist der Maschinen- und Anlagenbau Baden-Württembergs vergleichsweise stark auf die Automobilindustrie ausgerichtet.

Maschinen und Anlagen stellen eine bedeutende Grundlage für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Verarbeitenden Gewerbes dar. Die Produktivitäts-, Effizienz-, Qualitäts- und Kostenentwicklung in den produzierenden Unternehmen aller Branchen werden durch sie bestimmt.

Maschinenbaurelevante Megatrends jenseits der Entwicklungsthemen für die Automobilindustrie sind:

• Internet der Dinge: Maschinen werden durch die Integration von elektronischen Komponenten und Software vernetzt und können zunehmend autonom agieren. Die Nutzung von Sensoren erlaubt automatische Selbstdiagnosen und prädiktive Instandhaltungen und Bestellung von Verschleißteilen. Ressourcen können zunehmend intelligent und kostensparend genutzt werden.
• Ressourceneffiziente Produkte bieten neue Wachstumschancen. Durch Entwicklung und Vermarktung neuer, energieeffizienter Produkte und Anlagen entstehen Exportchancen in technologiegetriebenen Bereichen und Wachstumschancen in der Fläche, von denen zum Beispiel der Bausektor bei der energetischen Gebäudesanierung profitiert.
• Globale Infrastruktur: Mehr als zwei Milliarden Menschen sind ohne Zugang zu sauberem Wasser. Der Handlungsbedarf bei diesen Infrastrukturmaßnahmen ist gigantisch. Die baden-württembergische Maschinenbauindustrie hat hier wichtige Kernkompetenzen.

Ein innovativer Maschinen- und Anlagenbau, der die Chancen der Digitalisierung nutzt, ist für uns die Schlüsselbranche für eine gelingende sozial-ökologische Transformation. Darauf muss die aktive Förderung im Land Baden-Württemberg mit durchdachten Landesprogrammen konzentriert werden, zu denen ein ambitionierter Energieeffizienzfonds BW zur Sanierung von Landes-, Kommunal- und Privatgebäuden gehört.

Baden-Württemberg muss als führender Messestandort für Umwelttechnologie etabliert werden und für eine regelmäßige physische Präsenz aller Weltmarktführer sorgen.

c) Starke industrielle Gesundheitswirtschaft

Angesichts wachsender konjunktureller Schwankungen wirkt die industrielle Gesundheitswirtschaft und Medizintechnikindustrie als relativ krisensichere und konjunkturunabhängige Industrie wie ein Fels in der Brandung.

Im Interesse dieser Gesundheitswirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze muss das Land im Bund auf stabile wirtschafts- und gesundheitspolitische Rahmenbedingungen im Hinblick auf Gesetzgebung, Finanzierung, Erstattungsregularien und Versorgung drängen. Der Ordnungsrahmen muss in Zukunft noch mehr als bisher auf Kontinuität ausgerichtet sein.

In Zukunft wird es im Pharmabereich sehr stark auf Entwicklungskooperationen ankommen. Pharmaunternehmen setzen zunehmend auf Kooperationen:

• untereinander, um Kosten und Risiken zu teilen
• mit kleineren Unternehmen, um Zugang zu spezifischem Know-How zu erhalten
• mit staatlichen Forschungseinrichtungen, um an den neuesten Erkenntnissen der universitären Forschung teilzuhaben

Ziel der Landespolitik muss es sein, an jeder forschungsstarken Universitätsklinik ein Exzellenz-Zentrum für ein bestimmtes Fachgebiet zu etablieren mit Fokus auf wachstumsstarke Bereiche. Um die Wertschöpfung aus Entwicklungskooperationen langfristig im Land zu halten, sollte die Landesregierung die Ansiedlung von internationalen Pharmakonzernen forcieren.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen wie wichtig die Liefer - und Versorgungssicherheit für Arzneimittel und Wirkstoffe ist. Daher haben wir als SPD ein starkes Interesse an einer vielfältigen und leistungsstarken Generikaproduktion in Deutschland. Baden- Württemberg eignet sich als Produktionsstandort in hervorragender Weise. Daher verlangen wir vom Land eine weitsichtige Förderstrategie zur Erreichung dieses Zieles.

Daneben muss das Land darauf hinwirken, die Markteinführung von innovativen Produkten im Bereich Medizin und Pflege durch die Vereinfachung von Normierungs-, Standardisierungs- und Prüfstrategien zu beschleunigen. Hier muss Baden-Württemberg eine aktive Rolle im Bund wie auch in den einschlägigen nationalen und internationalen Organisationen verfolgen. Außerdem sollten die Unikliniken Vorreiter einer solchen Standardisierung sein.

d) Übergreifende industrielle Handlungsfelder

Für die Zukunft unserer heimischen Industrie gibt es eine Reihe gemeinsamer Handlungsfelder, die vom Land strategisch angegangen werden müssen:

• Baden-Württemberg braucht für die Entwicklung seiner industriellen Kerne eine aktive staatliche Strukturpolitik, die mit Blick auf die Regionen im Land die relevanten Handlungsfelder erkennt und darauf aufbauend zielgerichtete Maßnahmen umsetzt.

Wesentlich ist dabei, dass Regionen nicht erst in eine Strukturkrise geraten sein müssen, sondern Strukturpolitik präventiv wirken muss. Natürlich sollen im Rahmen einer zielgerichteten Strukturpolitik Mitnahmeeffekte für Unternehmen vermieden werden. Dies könnte durch Kriterien wie verbindliche Beschäftigtenzahlen, Tarifbindung, vorhandene Mitbestimmung und verbindliche Qualifizierungspläne unter anderem eingeschränkt werden.

• Wir benötigen produktübergreifend intelligente Maßnahmen zur Absatzförderung, die gleichzeitig den Klimaschutz stärken. Der Neukauf von Produkten, die zu einer deutlichen CO2 Einsparung führen und bei denen der Hersteller bereit ist, mit zu subventionieren, sollen mit einem staatlichen Innovationsbonus belegt werden. Eine konsequente Politik auf dieser Ebene geht in ihrer Lenkungswirkung weit über die Förderung von Autos mit erneuerbaren Antrieben hinaus. Es stärkt den Ansatz, den Klimaschutz bei industriellen Produkten und Fertigungsprozessen immer mitzudenken.

• Branchenübergreifende Kooperationen werden immer mehr an Bedeutung gewinnen. Das Land könnte beispielsweise die Potenziale der bei uns hervorragend aufgestellten Medizintechnikindustrie noch stärker nutzen durch eine intensive Vernetzung mit den Sektoren IT und Maschinenbau. Dadurch werden Chancen geschaffen für den Ausbau innovativer Behandlungen und der minimalinvasiven Chirurgie.
• Digitalisierung und Vernetzung verlangen höhere Sicherheitsanforderungen und Investitionen: in Sabotageabwehr, zusätzliche Sicherung von Maschinenbetriebssystemen, Backup-Speicherung von Daten sowie Notfallpläne bei Hackerangriffen. Wir wollen auch hier Baden-Württemberg zu einem Musterland für höchste industrielle IT-Sicherheit machen.
• In der Region Oberrhein sollten die Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Forschung und Industrie genutzt werden. Das Land muss einen konsequenten Austausch und strategische Zusammenarbeit der regionalen Akteure aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über Grenzen hinweg („regionale Governance“) befördern.

3.2) Moderne Industrie braucht moderne digitale Infrastruktur

Eine zukunftsfähige Industrie braucht eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur. Unser Ziel ist es, für alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg in den kommenden Jahren einen Zugang zum Glasfasernetz mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde bereitzustellen. Um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, muss in diesem Zuge geprüft werden, die Versorgung von Gewerbegebieten in schlecht erschlossenen Regionen mit Glasfaseranbindung temporär staatlich zu subventionieren.

Der aktuell intensiv diskutierte Aufbau des 5G-Netzes, das rund hundertmal schneller ist als die LTE-Technologie, bietet sicherlich gerade für Baden-Württemberg große Zukunftsperspektiven; insbesondere für Anwendungen in der Industrie. Es ist die Chance, dass Fest- und Mobilfunknetze zusammenwachsen. Aber elementare Voraussetzung für den Ausbau von 5G ist erst einmal eine flächendeckende Abdeckung des Landes mit LTE. Die SPD Baden-Württemberg tritt daher für eine Offensive ein, um erhebliche finanzielle Mittel für den Ausbau von Mobilfunkmasten zu mobilisieren. Der Ausbau wollen wir dabei dezentral in die Umsetzungsverantwortung auf die kommunale Ebene geben. Wir wollen im Rahmen der staatlichen Offensive zusätzlich die Eignung von Landesliegenschaften prüfen, um dort Mobilfunkmasten zur Schließung von Mobilfunklücken aufzubauen. Eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft zum Aufbau einer eigenständigen, staatlichen Mobilfunkinfrastruktur kann eine Antwort des Landes Baden-Württemberg sein, wenn der Ausbau - trotz Zusagen des Bundes - und der Mobilfunkanbieter weiterhin nicht zügig vorankommt. Priorität haben aber zunächst weitere Marktanreize. Wir ziehen beispielsweise eine „Weiße-Flecken-Auktion“ in Erwägung, bei der die anbietenden Unternehmen sich für die Erschließung von „weißen Flecken“ bewerben können und dafür die finanzielle Unterstützung seitens des Landes erhalten.

Seit der Privatisierung der Telekommunikation in den 90er Jahren hat es keine befriedigende Versorgung durch den Markt im Bereich der digitalen Infrastruktur gegeben. Eine gesellschaftliche und politische Diskussion über die Netzinfrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge ist daher notwendig. Wir wollen unter Einschluss der rechtlichen Aspekte prüfen, ob und wie eine stärkere Rolle des Staates und insbesondere der Kommunen zu besseren Ergebnissen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur führen kann.

Baden-Württemberg hat auf der Regierungsebene eine besondere Konstellation hinsichtlich der Förderkoordination für digitale Infrastruktur, weil das Thema Mobilfunk im Wirtschaftsministerium und das Thema Breitband im Innenministerium verortet ist. Wir wollen stattdessen eine Bündelung an einer Stelle, um die Schlagkraft für eine konsequente Förderung deutlich zu erhöhen. Baden-Württemberg darf nicht weiter zurückgeworfen werden, sondern muss bei der digitalen Infrastruktur spitze in Europa werden.

3.3) Spitze bei Wissenschaft und Forschung

Baden-Württemberg verfügt über eine hervorragende Forschungsinfrastruktur, die in vielen Bereichen internationales Spitzenniveau erreicht und ein entscheidender Standortfaktor im globalen Innovationswettbewerb ist.

Neben Universitäten von Weltrang und Hochschulen verfügt das Land über mehr als 60 leistungsfähige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Ein Viertel derF orschungskapazität der deutschen öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen ist hier angesiedelt.

Die Institute der wirtschaftsnahen Forschung bilden die Brücke zwischen der Grundlagenforschung und der technischen Entwicklung von Produkten und Produktionsverfahren in den Unternehmen.

Wir wollen die Forschungslandschaft in Baden-Württemberg in ihrer Qualität erhalten und weiter ausbauen, gerade auch um den Technologietransfer für KMU damit voranzutreiben.

Unser politisches Ziel ist es, eine neue Dynamik bei den Forschungsbemühungen der Hochschulen in Baden-Württemberg in Kooperation mit der Wirtschaft zu initiieren. Die Ausgangslage ist hier je nach Hochschultyp, aber auch je nach Hochschule höchst unterschiedlich. Während zahlreiche Hochschulen bereits über eine Vielzahl von Forschungskooperationen mit Unternehmen verfügen, scheint es bei anderen Hochschulen noch deutliches Entwicklungspotenzial in diesem Bereich zu geben. Hier ist die Landespolitik gefordert, die richtigen Weichen zu stellen.

Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen ziehen international Studierende und Absolventen an. In Zukunft wird der Wettbewerb um Fachkräfte stärker werden. Baden- Württemberg wird mit anderen wachstumsstarken Regionen um die besten Köpfe weltweit auch in Wissenschaft und Forschung konkurrieren. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht das Signal, die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende wieder aufzuheben, um hier einen eklatanten Standortnachteil für Baden-Württemberg zu vermeiden.

3.4) Die künstliche Intelligenz nutzen für industrielle Wertschöpfung

Die Aufmerksamkeit für das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist aktuell in Forschung, Industrie und Politik enorm. International werden bereits beispielsweise in China oder den USA milliardenschwere staatliche und private Investitionen für die KI-Forschung getätigt. Gleichzeitig wissen wir, dass KI weder eine Patentlösung für alle komplexen Problemstellungen ist noch ein perfektes, unfehlbares System darstellt. Aktuelle Studien belegen, dass die KI noch Schwächen in ihrer Ergebnis-bereitstellung hat.

Als Partei des Fortschritts wollen wir aber die Chancen der KI in den Vordergrund rücken: sie hat das Potenzial, große Fortschritte für Forschung und Bildung, Energie, Mobilität sowie für Gesundheit und Pflege zu ermöglichen. Gerade für Baden- Württemberg bietet KI in der Verbindung mit industriellen Wertschöpfungsketten die Chance, sich eine bessere Position im Strukturwandel zu verschaffen.

Das Land hat mit dem Forschungszentrum Informatik in Karlsruhe eine bedeutende Forschungseinrichtung des Landes für KI. In Tübingen wurde mit finanzieller Unterstützung aus der Industrie ein Cyber Valley entwickelt, in dem künftig 700 Expert*innen an Anwendungen in der Künstlichen Intelligenz arbeiten werden.

Dem Land Baden-Württemberg fehlt es aber dennoch in dieser sensiblen Phase, in der es darum geht, nicht den Anschluss an den internationalen Wettbewerb zu verpassen, sowohl an einer eigenen Landesstrategie als auch an einem Plan für eine zielgerichtete Förderpolitik: wir benötigen eine deutlich anspruchsvollere KI-Förderpolitik hinsichtlich des Fördervolumens. Gleichzeitig müssen wir auf eine Multiförderstrategie alle Informatik-Disziplinen setzen, damit die Informatik in ihrer Breite gefördert wird über die KI hinaus. Davon wiederum kann die KI profitieren mit ihren heute vorhandenen Schwächen im Sinne der Weiterentwicklung.

Diesen Weg fordern wir auch für Baden-Württemberg. Gleichzeitig müssen die KI- Forschungszentren im Umfeld von Hochschulen und Wissenschaftsclustern über das Land verteilt werden und Voraussetzungen für weitere Gründungen von Cyber Valley-Regionen geschaffen werden, von den insbesondere KMU im Technologietransfer profitieren.

Künstliche Intelligenz wollen wir nutzen als Treiber für Umwelt-, Natur-, Klima- und Ressourcenschutz. Musterkennung und selbstlernende Systeme schaffen neues Wissen und Verständnis über unsere Ökosysteme, industrielle Produkte lassen sich durch KI mit weniger Energie und Emissionen herstellen, Verkehre werden umweltfreundlicher gelenkt. Konkret wollen wir im ganzen Land Leuchtturmprojekte unterstützen, die KI mit Umweltschutz zusammenführen.

In der Überschneidung der zentralen Rolle des Automobilsektors in Baden-Württemberg und der Problematik unserer verkehrs- und abgasgeplagten Städte steckt auch großes Potenzial für KI-gestützte SmartCities. In einer kleinen Anzahl Modellkommunen unterschiedlicher Größe wollen wir Künstliche Intelligenz und der Potenzial im alltäglichen Leben testen.

KI hat ein besonders hohes Potenzial für die industrielle Gesundheitswirtschaft. Hier steckt die große Chance durch Algorithmen, Bilderkennungstechnologie, natürliche Sprachverarbeitung und andere KI-Technologien werden Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung weiter verbessert im Sinne der der Diagnose und Behandlung von Krankheiten oder in der Pflegeunterstützung. Wir wollen mit Reallaboren im Land die praxistaugliche Anwendung dieser Möglichkeiten systematisch erforschen und Innovationen auf den Weg bringen.

Die KI-Förderung muss einhergehen mit einer Definition von ethischen Leitlinien für die Entwicklung und Nutzung von KI:

• Methoden und Ergebniswege müssen transparent und nachvollziehbar sein. Das ist auch für die gesellschaftliche und demokratische Akzeptanz von KI unverzichtbar.
• Wir fordern eine abgesicherte KI: Es müssen klare Kriterien entwickelt werden, damit zweifellos definiert werden kann, welche KI-Systeme keine Anwendung finden dürfen. Dazu muss ein klarer ethischer Kompass definiert und gesellschaftspolitisch diskutiert werden. Das System KI muss so ausgestaltet werden, dass die Grundrechte und die Umwelt bestmöglich gewahrt werden.

Ein eigenes Bundesamt für Künstliche Intelligenz könnte aus unserer Sicht dazu beitragen, Forschung, Praxis und Risikobewertung der KI nach einem bundesweit einheitlichen Standard zusammen zu führen. Die Einrichtung einer solchen Institution sollte daher geprüft werden.

3.5) Von der Forschung in die Praxis: Gründungskultur und Technologietransfer

Entscheidend dafür, dass die baden-württembergische Industrie auch im Zeitalter der Digitalisierung an der Spitze stehen wird, ist der Technologietransfer. Dies betrifft sowohl den Transfer wissenschaftlicher Innovationen in die Unternehmen als auch den Transfer von Innovationen aus Start-Ups in Industriebetriebe.

Effektive Strukturen für den Technologietransfer im Land zu ermöglichen und zu unterstützen ist daher eine vordringliche Aufgabe einer aktiven Wirtschaftspolitik des Landes. Die Wirtschafts- und Industriestruktur unseres Landes ist mittelständisch geprägt. Das soll auch so bleiben. Deshalb wollen wir vor allem den Technologietransfer in kleinere und mittlere Unternehmen sicherstellen.

Hierzu müssen die Institutionen im Bereich des Technologietransfers stärker miteinander vernetzt werden. Unter Federführung des Landes wollen wir eine Strategie für den Technologietransfer in KMU entwickeln. Den Instituten der Fraunhofer- Gesellschaft sowie der Innovationsallianz Baden-Württemberg kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Um diesen Prozess zu steuern und zu moderieren, wollen wir die Position eines Beauftragten der Landesregierung für den Technologietransfer schaffen.

Zusätzlich fordern wir die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, ausgestattet mit Investitionsmitteln, KMU unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert. KMU, die infolge des technologischen Wandels, Gefahr laufen, disruptive Prozesse nicht alleine bewältigen zu können beziehungsweise nicht in der Lage sind, die dafür erforderlichen Investitionen aus eigenen Finanzmitteln zu stemmen, sollen vom Land Baden-Württemberg auf diesem Wege eine niederschwellige Beratung und bei Bedarf bei Bedarf auch finanzielle Unterstützung erhalten, damit sie die Transformation erfolgreich stemmen können.

In Zeiten des rasanten technologischen Wandels werden Innovationspotenziale insbesondere durch Start-Ups und Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen, wie Hochschulen und Max-Planck-Instituten, gehoben. Deshalb setzt eine moderne Innovationspolitik vor allem auf die Förderung solcher Gründungen und auf die Unterstützung der Kooperation zwischen Start-Ups und Industrie.

Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg seiner Industriegeschichte entsprechend, zum attraktivsten Standort für Unternehmensgründerinnen und Gründer insbesondere auch im technologischen Bereich wird. Das gilt ausdrücklich auch für eine Landesoffensive für „Gründerzentren im Handwerk“, bei denen wir die Verbindung zwischen Hightech und Handwerk herausstellen wollen.

Finanzierungsengpässe für Unternehmensgründungen bestehen jedoch häufig in der Wachstumsphase, gerade wenn man noch nicht abschätzen kann, ob, wann und wie neue Produkte marktfähig werden. Der Risikokapitalfonds des Landes mit einem Volumen von 5 Millionen Euro ist hierfür völlig unzureichend. Wir wollen ihn deutlich aufstocken und seine Attraktivität für strategische Beteiligungen erhöhen. Klotzen statt kleckern ist hier angesagt.

Neben erfolgreichen Start-Ups sind gemeinsame Plattformen für Start-Ups und Industrie die entscheidende Voraussetzung für einen gelingenden Technologietransfer. Wir wollen daher die Förderung der Gründer- und Technologiezentren deutlich ausweiten und dabei auch Plattformen für den praxisnahen Technologietransfer unter Beteiligung von KMU besonders fördern. Dabei setzen wir auf die Entwicklung innovativer Konzepte im Rahmen von durch das Land angestoßenen regionalen Transformationsdialogen. Zudem wollen wir einen Wettbewerb um die besten Ideen für den Technologietransfer in der Fläche des Landes anregen.

3.6) Eine moderne Industrie braucht die besten Köpfe

Eine moderne Industrie und eine moderne Arbeitswelt brauchen die besten Köpfe. Dies gilt umso mehr, als in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen werden. Das Angebot an Fachkräften beginnt zu schrumpfen: alleine in Baden-Württemberg wird das Fachkräfteangebot zwischen 2019 und 2030 um 786.000 Personen beziehungsweise gut 19 Prozent abnehmen.

Die gute Nachricht lautet daher: auch im Wandel werden alle gebraucht. Gleichzeitig müssen aber die Beschäftigten von heute in die Lage versetzt werden, die Arbeit von morgen machen zu können. Und die nachkommenden Generationen müssen bereits heute auf die Arbeitswelt der Zukunft vorbereitet werden.

Baden-Württemberg braucht daher eine durchgehende Fachkräftestrategie. Dies gilt auf der gesamten Bildungskette von der vorschulischen Bildung bis zur Weiterbildung. Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen dabei verloren gehen.

Deshalb setzt die SPD auf gute Bildung und gleiche Bildungschancen von Anfang an. Für uns sind auch Kindertageseinrichtungen Orte der Bildung, die für die Eltern kostenfrei angeboten werden müssen.

Insbesondere schulische Bildung muss junge Menschen auf eine digitalisierte Arbeits- und Lebenswelt vorbereiten. Neben einer guten personellen Ausstattung unserer Schulen und durchlässigen inklusiven Schulstrukturen sind dabei auch innovative Konzepte in der schulischen Bildung notwendig. Beispielsweise wollen wir allen Schülerinnen und Schülern unserer Grundschulen einen Experimentierkasten zur Verfügung stellen. Mit dem Digitalpakt haben wir im Bund die Grundlage für eine bessere digitale Ausstattung in den Schulen des Landes gelegt. Entscheidende Aufgabe der Landespolitik ist es nun, die pädagogischen Konzepte zu schaffen, um die zentralen Kompetenzen zu vermitteln, die notwendig sind, um im digitalen Zeitalter bestehen zu können.

Berufliche Bildung und Studium müssen mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten. Aufgabe der Landespolitik ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Angesichts von Digitalisierung und Strukturwandel wird Weiterbildung immer wichtiger. Weiterbildung ist der Schlüssel dafür, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können.

Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-Morgen-Gesetz schafft die SPD in der Bundesregierung die zentralen Instrumente, um Weiterbildung im Strukturwandel für jede und jeden Einzelnen möglich zu machen.

Nun kommt es darauf an, dass diese Instrumente von den Betrieben und ihren Beschäftigten im Land passgenau genutzt werden: zum einen, um den technologischen und strukturellen Wandel in den Betrieben zu bewältigen. Zum anderen, um auch Beschäftigten neue Chancen zu eröffnen, die diese im bisherigen Betrieb nicht mehr haben. Geeignete Vorgehensweisen auch für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir im Rahmen regionaler Transformationsdialoge entwickeln und durch einen Weiterbildungsfonds des Landes gezielt fördern. Eine aktive Landespolitik schafft gemeinsam mit dem regionalen Akteuren Beratungsangebote für Unternehmen in der Krise. Dazu gehört eine Potenzial- im Perspektivberatung für alle betroffenen Beschäftigten. Damit können auch Brücken zwischen Betrieben gebaut werden, die Beschäftigung abbauen müssen und solchen, die dringend Beschäftigte suchen.

Zudem bedarf es neuer und innovativer Weiterbildungsangebote, die einen niedrigschwelligen Zugang auch für Beschäftigte ermöglichen, die bisher wenig weiterbildungsorientiert sind.

Vor dem Hintergrund der Pandemie und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen, rufen wir die Betriebe im Land dazu auf, über den heutigen Tag hinaus zu denken, und sich über Weiterbildung das Know How der Beschäftigten zu sichern, statt zu entlassen. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes muss mit Qualifizierung der Belegschaft verbunden werden, damit diese Überbrückungszeit wirksam genutzt werden kann.

Zu einer durchgehenden Fachkräftestrategie gehört neben Bildung und Weiterbildung auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible und kostenfreie Kinderbetreuung sowie die Förderung der Gesundheit der Beschäftigten durch Prävention und Rehabilitation sowie alternsgerechte Arbeitsbedingungen.

Und schließlich braucht gerade Baden-Württemberg eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Damit Baden-Württemberg davon profitieren kann, müssen Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse einfacher, transparenter und schneller werden. Die SPD steht für ein weltoffenes Baden-Württemberg, das die besten Köpfe der Welt einlädt, sich im Land der Tüftler und Denker einzubringen.

3.7) Die Rolle der Banken für die Bewältigung des Strukturwandels

Nach wie vor stellt der Bankkredit für die meisten kleinen und mittleren Unternehmen die mit Abstand wichtigste externe Finanzierungsquelle dar. Kreditinstituten kommt damit eine zunehmend verantwortungsvolle Aufgabe zu.

Unsere heimische Wirtschaft muss sich insbesondere in Zeiten nachlassender wirtschaftlicher Dynamik darauf verlassen können, dass Kreditmittel in verlässlicher Art und Weise zur Überbrückung von konjunkturellen Schwankungen sowie zur Investition in die Zukunftsfähigkeit der Wertschöpfungsprozesse zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund beobachten wir mit wachsender Sorge, dass sich Banken aktuell zunehmend aus der Finanzierung von Industrieunternehmen und insbesondere Automobilzulieferern zurückziehen. Nur, wenn Kreditinstitute auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten an der Seite der Industrieunternehmen stehen, kommen sie ihrer gesamtgesellschaftlich verantwortungsvollen Rolle in angemessener Art und Weise nach.

Die historisch niedrigen Zinsen möchten wir nutzen, um mit Auge und Maß in unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaftsstrukturen zu investieren. Die europäische Zentralbank hat jüngst die Anleihekaufprogramme deutlich erhöht, sodass im Jahre 2020 rund 1,1 Billionen Euro an Anleihen von europäischen Staaten und Unternehmen gekauft werden.“

Lenkende Wirtschaftspolitik in diesem Feld bedeutet für uns, dass wir Unternehmen in Baden-Württemberg noch stärker als bisher bei anstehenden Investitionen und der Bewältigung aktueller Herausforderungen unterstützen wollen. Dies soll mit Hilfe von Förder- und Garantieprogrammen der staatseigenen L-Bank erfolgen. Die erfolgreiche Gestaltung der Transformation unserer Wirtschaftsstrukturen darf nicht am Bankschalter vor Ort scheitern. Gleiches gilt für die finanzielle Unterstützung und Begleitung von Unternehmensgründungen. Auch hier wollen wir dafür sorgen, dass Baden- Württemberg seiner Industriegeschichte entsprechend zum attraktivsten Standort für Unternehmensgründerinnen und Gründer insbesondere auch im technologischen Bereich wird. Hierzu wollen wir das Förderangebot der L-Bank in Kooperation mit relevanten Partnern wie den Industrie- und Handelskammern, der KfW und der Bürgschaftsbank erweitern und Zugangsmöglichkeiten zu Fördergeldern vereinfachen.

3.8) Den Wandel gemeinsam gestalten: Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung

Für die SPD gehören Kapital und Arbeit zusammen. Deshalb ist es für die SPD klar, den Wandel schaffen wir nur gemeinsam in enger Zusammenarbeit der Arbeitnehmer*Innen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik. Funktionierende Sozialpartnerschaft ist die zentrale Voraussetzung für die Gestaltung des Wandels in den Betrieben.

Arbeit 4.0 heißt für uns, dass Arbeit mehr durch die Arbeitnehmer*Innen und ihre Betriebsrät*Innen sowie die Gewerkschaften mitbestimmt und mitgestaltet werden muss. Dazu wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsrät*Innen stärken.

Qualifizierung und Weiterbildung sind ein Teil der Säulen für einen guten Wandel, der alle mitnimmt. Es ist ein Armutszeichen, wenn gerade die Arbeitnehmergruppen, welche eine Qualifizierung am dringendsten brauchen, diese am wenigsten bekommen. Wir wollen deshalb ein Initiativrecht der Betriebsrät*Innen für Qualifizierung und Weiterbildung sicherstellen.

Wer die sogenannte Transformation benützt, um Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschlechtern oder als Arbeitsplatzverlagerung missbraucht, wird unseren Widerstand spüren.

Ein guter Wandel hat keine Verlierer. Dies ist unser Maßstab für den sozial- ökologischen Umbau der baden-württembergischen Industrie.

4. Der Wandel braucht den aktiven Staat

Die Baden-Württemberg SPD begreift den Wandel unserer Industriestrukturen in erster Linie als eine Chance für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft, für zukunftsfähige und gute Arbeit, für besseres Leben!

Diese Chancen wollen wir nutzen. Wir wollen einen starken Industrie- und Technologiestandort Baden-Württemberg mit guter Arbeit und Perspektiven für alle. Das kann nur gelingen, wenn wir auf Innovationen setzen und die Veränderungen annehmen – und vor allem, wenn wir den Wandel gestalten.

Transformation heißt für uns gestalteter Wandel. Soll der Wandel gelingen, braucht es deshalb den aktiven Staat.

Die Gestaltung des Wandels ist für uns ein gesamtgesellschaftliches Projekt:

• Der Wirtschafts- und Strukturpolitik
• Der Arbeitsmarktpolitik
• Der Umwelt- und Verkehrspolitik
• Der Wissenschafts-, Innovations- und Bildungspolitik

Dies betrifft alle politischen Ebenen: von Europa, über den Bund und die Länder, bis zu den Kommunen.

Mit dem Klimapaket, der Energie- und Verkehrswende, mit der Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten setzt die SPD in der Bundesregierung die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Wandels. Baden-Württemberg profitiert in besonderer Weise von dieser Politik. Gerade in Baden-Württemberg kommt jedoch der Landespolitik eine entscheidende Bedeutung zu. Die besondere industrielle Struktur unseres Landes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gestaltung des Strukturwandels verlangen den aktiven Staat. Mit dem Spitzenkandidaten Andreas Stoch steht die SPD bereit, diese Aufgabe anzunehmen.

Wir stehen für eine aktive Wirtschaftspolitik, die klare Ziele setzt und alle Akteure einbindet. Wir wollen die dialogorientierte Wirtschaftspolitik der sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Dieter Spöri und Nils Schmid wiederbeleben. Dies gilt für das Land insgesamt wie für seine Regionen.

Hierzu wollen wir landesweite Transformationsdialoge für einzelne Branchen sowie branchenübergreifende regionale Transformationsdialoge etablieren, in die jeweils die Kammern, beide Sozialpartner, Universitäten und Hochschulen, Institutionen der außeruniversitären Forschung und des Technologietransfers, die Agenturen für Arbeit, Bildungs- und Weiterbildungsanbieter sowie weitere relevante Akteure eingebunden werden.

Die SPD in Bund und Land zeigt, dass sie für die aktive Gestaltung des Wandels im Sinne der Menschen steht. Wir begreifen uns als die politische Kraft, die technischen Fortschritt ermöglicht und aus diesem sozialen Fortschritt für alle macht.