Reduzierung der Waffenproduktion und Waffenexporte

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2020

Bezeichnung: AUS 2

Antragsteller: KV Freudenstadt

Empfehlung: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung

Text

Der Landesparteitag fordert die SPD–Bundestagsfraktion auf, ein Konzept innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu erstellen, dass der Waffenexport drastisch reduziert wird. In diesem Konzept muss verankert sein, dass nicht an Länder exportiert werden darf, die in Kriege verwickelt sind und gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.