Regierungsbildung
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Regierungsbildung
Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011
Antrag: P&O1
Antragsteller: SPD-OV Stuttgart-Giebel
Beschluss: Annahme in folgender, geänderter Fassung:
„In den Prozess der Regierungsbildung werden die Mitglieder in Form von Regionalkonferenzen einbezogen.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD entscheiden die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag.“