Resolution: "Nie wieder" ist jetzt - Solidarität mit Israel

Antragsteller*in: Landesvorstand

Status: angenommen in geänderter Fassung

Antragskommission: Annahme in Fassung der Antragskommission

Sachgebiet: INI - Initiativanträge

"NIE WIEDER" IST JETZT - SOLIDARITÄT MIT ISRAEL

Am 7. Oktober 2023 hat die radikalislamistische Hamas ihren Überfall auf Israel mit Raketenbeschuss begonnen, danach überwand sie Grenzanlagen um den Gazastreifen und drang auf israelisches Staatsgebiet vor. Die Terrororganisation griff im Rahmen dessen gezielt Dörfer, Städte, Kibbuzim an, verschleppte Geiseln, misshandelte und vergewaltigte wehrlose Zivilist:innen. Mindestens 1.300 Menschen hat die Hamas brutal getötet: Es wurden mehr Jüdinnen:Juden an einem einzigen Tag ermordet als je zuvor seit der Shoa – und der Terror geht weiter.

In der Öffentlichkeit, in klassischen wie sozialen Medien, brachen bereits kurz nach diesem Angriff weltweit Diskussionen aus. Stimmen wurden laut, die den israelischen Staat für den Terror verantwortlich machen, die Angriffe der Hamas gar als richtigen und notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wir Sozialdemokrat:innen stellen uns dem entschieden entgegen: Nichts rechtfertigt diesen Terror. Israel hat das Recht, sich dagegen im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Israelische Zivilist:innen wurden in den Gazastreifen entführt. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Allein die Hamas trägt die Schuld an den Terroranschlägen. Mehr noch: Sie missbraucht die zivile Bevölkerung im Gazastreifen heute und seit Jahren als menschliche Schutzschilde. Hunderttausende Menschen sind in Gaza auf der Flucht. Wir verurteilen die menschenverachtenden Methoden der Hamas in aller Deutlichkeit. Auch an der Israelisch-libanesischen und israelisch-syrischen Grenze wird gekämpft. Wir verurteilen die Angriffe der Hisbollah und der syrischen Milizen scharf und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.

Derweil ist jüdisches Leben bedroht – in Israel, Europa, Baden-Württemberg. Wir sind schockiert, dass Jüdinnen:Juden immer mehr antisemitischen Beschimpfungen, Gewaltaufrufen und Drohungen ausgesetzt sind. Die Zerstörung von israelischen Flaggen, in Solidarität gehisst wie beispielsweise vor dem Heilbronner Rathaus, nehmen wir nicht hin. Es ist inakzeptabel, wenn sich Menschenmassen in Berlin- Neukölln und an anderen Orten versammeln, um die Brutalität der Hamas gegen die Israelis zu bejubeln.

Als SPD Baden-Württemberg wehren wir uns gegen jede Form von Antisemitismus und Gewalt an Jüdinnen:Juden. Wir unterstützen gemeinsam mit unseren Mitgliedern im ganzen Land Solidaritätskundgebungen für Israel.

Wir setzen uns für den Frieden im Nahen Osten ein. Ziel muss weiterhin eine zwischen Israel und den Palästinenser:innen im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten sein.

Wir stehen dafür:

• dass die Bundesregierung Israel die humanitäre, politische und militärische Hilfe bereitstellt, die es nun braucht, um seine Bevölkerung zu schützen und sich zu verteidigen.
• dass sich die Bundesregierung für einen zivilen Fluchtkorridor für die palästinensische Bevölkerung einsetzt. Zivilist:innen müssen im Rahmen des Völkerrechts geschützt und die Hilfslieferungen der Vereinten Nationen dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.
• dass die Bundesregierung das angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und das Vereinsverbot für das „Samidoun“-Netzwerk schnellstmöglich umsetzt. Dasselbe muss für die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ geprüft werden.
• dass die Landesregierung die polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen für Jüdinnen:Juden flächendeckend, dauerhaft und in Kooperation mit den jüdischen Gemeinden verstärkt, Synagogen und jüdische Einrichtungen schützt beziehungsweise Schutzkonzepte erarbeitet, um gesellschaftliche Teilhabe von Jüdinnen:Juden zu sichern.
• dass die Landesregierung die Versammlungs- und Polizeibehörden beim Umgang und wo notwendig auch beim Verbot von Pro Hamas Versammlungen unterstützt.
• dass die Bundes- und die Landesregierung Bildungsarbeit gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Völkerverständigung zwischen Israel und Deutschland respektive Baden-Württemberg, insbesondere für Jugendliche, vermehrt fördert.

Wir stehen fest entschlossen an der Seite Israels. „Nie wieder“ ist jetzt.