Solidarisierung mit dem friedlichen Teil der Demonstrierenden in der Türkei.

Solidarisierung mit dem friedlichen Teil der Demonstrierenden in der Türkei.

An der demokratischen Legitimation von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP hegen wir keine Zweifel. Nichtsdestotrotz sind friedliche Demonstrationen, die Möglichkeit, die eigene Regierung in der Öffentlichkeit zu kritisieren, sowie die Freiheit der Presse darüber zu berichten, genauso untrennbar mit der Demokratie verbunden wie das Wahlrecht selbst. Keine Regierung der Welt hat das Recht, der eigenen Bevölkerung diese Freiheitsrechte abzusprechen.

Die Gewalt, die gegen friedliche Demonstrierende durch türkische Sicherheitskräfte verübt wurde, verurteilen wir aufs Schärfste. Wir sind bestürzt über die vielen Verletzten und die Tatsache, dass seit Beginn der Demonstrationen mindestens 6 Menschen ihr Leben verloren haben.

Wir ergreifen Partei für den Teil unserer Generation, der in der Türkei für eine bessere und gerechtere Türkei auf die Straße geht.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Wir widersprechen mit aller Macht all' jenen, die das Demonstrationsrecht mit dem Verweis auf mögliche negative wirtschaftliche Auswirkungen einschränken wollen.