Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten

Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten

Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch

Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten

Neu einzufügen in § 5 Absatz 4 Landesstatut:

„Für die Aufstellung von Listen für die Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften im Gebiet des Landes Baden-Württemberg gilt § 4 Absatz 2 der Wahlordnung der SPD entsprechend. Die Aufstellung der Listen erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin.“