Stigmatisierung beenden! - PTBS bekämpfen

Antragsteller*in: AG Jusos Baden-Württemberg

Sachgebiet: G - Gesundheit und Pfege

Einsatzbedingte psychische Erkrankungen bei Soldat:innen der Bundeswehr gehören seit den frühen 1990- er Jahren zur traurigen Realität der Truppe. Insbesondere Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) wirken sich sehr negativ auf den Lebensalltag, zwischenmenschliche Beziehungen und das allgemeine Wohlbefnden der Betroffenen aus. Viel zu oft enden solche Erkrankungen, wenn sie nicht rechtzeitig erkannt und behandelt werden, mit dem Suizid der erkrankten Personen. Wenngleich die Bundeswehr in den letzten Jahren bereits erhebliche Fortschritte in Prävention und Behandlung von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen gemacht hat, so weist die aktuelle Praxis dennoch einen nicht unerheblichen Reformbedarf auf.

Aktuelle Lage

Im Jahr 2022 begaben sich 305 Soldat:innen erstmalig wegen einsatzbedingter psychischer Erkrankungen in Behandlung. 197 davon aufgrund von Posttraumatischen Belastungsstörungen. Neben dem Anspruch auf kostenfreie Behandlung und Nachsorge bestehen für Betroffene ggf. auch Ansprüche auf Versorgungs- und Entschädigungsleistungen unter anderem nach dem Soldatenversorgungsgesetz und dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Dies setzt allerdings eine Anerkennung der einsatzbedingten psychischen Schädigung als Wehrdienstbeschädigung seitens der Bundeswehr voraus. Oberstes Ziel der Bundeswehr im Umgang mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist eine Wiedereingliederung der Betroffenen in ihr Dienst- und Alltagsleben. Um diese Zielsetzung zu unterstützen, hat die Bundeswehr Pilotprojekte zur Stärkung psychischer Konzepte in der Truppe eingeführt. Aktuell besteht das Pilotprojekt aus fünf psychologisch geschulten Teams, die an den Facharztzentren der Bundeswehr an der Entwicklung von psychologischen Konzepten mitwirken sollen.

Wir begrüßen die Entwicklung neuer psychologischer Konzepte der Bundeswehr im Umgang mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ausdrücklich und fordern die Ausweitung der bestehenden Pilotprojekte. Weiterhin sollen die laufenden Pilotprojekte ständig unter Einbezug von Psycholog:innen, Psychater:innen sowie Ärzt:innen evaluiert werden, um sie perspektivisch breit in der kompletten Bundeswehr einführen zu können.

Für ein Ende der Stigmatisierung - Mehr Präventionsarbeit jetzt!

Noch immer werden viele Betroffene durch eine Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen innerhalb der Truppe davon abgehalten, sich professionelle Hilfe zu suchen. So haben etliche Soldat:innen das Gefühl, schwach zu wirken oder ihre Kamerad:innen im Stich zu lassen. Hier bedarf es dringend ein Umdenken in der Truppe. Psychische Erkrankungen dürfen auch bei Soldatinnen und Soldaten kein Tabu-Thema mehr sein.

Um ein Ende der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen einzuleiten, ist eine umfassende Präventions- und Aufklärungsarbeit innerhalb der Truppe unabdingbar. Um diese zu verbessern, fordern wir die:

• Eine Ausweitung von niederschwelligen Präventionsangeboten wie bspw. der App "Coach-PTBS" sowie weitere Konzeptualisierung und Evaluierung von Präventionsmaßnahmen
• Ein umfassende Aufklärung der Soldat:innen über Ursachen, Verlauf, Folgen und Wirkungen von psychischen Erkrankungen im Rahmen ihres Dienstes in der Truppe mit dem Schwerpunkt, bestehende Vorurteile zu beseitigen und ein Bewusstsein für derartige Erkrankungen in der Truppe zu schaffen
• Die Ausarbeitung von Konzepten zur psychologischen Kamerad:innen-Hilfe, um die Soldat:innen im Umgang mit psychischen Erkrankungen in ihrem unmittelbaren Umfeld zu schulen sowie angemessene Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Offenburg, 16.11.2024 Maßnahmen zur Soforthilfe aufzuzeigen.

Unkomplizierte Hilfen und beschleunigte Anerkennungsverfahren

Die Hilfen für Betroffene von PTBS und weiteren einsatzbedingten psychischen Erkrankungen müssen schnell und unkompliziert gewährleistet werden. Die Prüfverfahren können sich gerade bei ehemaligen Soldat:innen und Reservist:innen teilweise über Jahre hinweg ziehen. Dies ist besonders problematisch, da Symptome einer PTBS teilweise erst Jahre nach dem traumatisierenden Ereignis auftreten können und sich etliche der Betroffenen zum Zeitpunkt der ersten Symptomen einer PTBS nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis mit der Bundeswehr befinden. Die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen einer solchen Erkrankung sind für die Betroffenen aber gleichermaßen fatal, unabhängig ihres Dienststatus.

Ebenso werden Prüfverfahren dadurch in die Länge gezogen, wenn die Betroffenen nicht eindeutig nachweisen können, auf welches traumatisierende Erlebnis die Erkrankung zurückzuführen ist. Als Nachweis gilt hier ein sog. "Troops-in-Contact-Zettel", welcher Soldat:innen nach einem Feuergefecht ausgestellt wird. Liegt eine solche Bescheinigung nicht vor, müssen im Rahmen des Prüfverfahrens Zeugen vorzuweisen, was die Verfahren unnötig in die Länge zieht. Zusätzlich mangelt es der Bundeswehr an qualifizierten und zertifizierten Gutachter:innen, was den schnellen Abschluss eines Prüfverfahrens verhindert.

Für uns ist klar: Die Verfahren zur Anerkennung einer einsatzbedingten psychischen Erkrankung müssen entbürokratisiert und beschleunigt werden. Dazu fordern wir:

• Ein Ende der Beweispflicht seitens der Betroffenen für eine Anerkennung von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen.
• Einen schnelleren und unkomplizierteren Zugang zu Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten insbesondere auch für ehemalige Angehörige der Bundeswehr sowie Reservist:innen.
• Mehr Transparenz über Leistungen der Beschädigtenversorgung
• Mehr Transparenz im Rehabilitierungsprozess.
• Die Einstellung oder Ausbildung von mehr psychologischen Gutachter:innen zur allgemeinen Verfahrensbeschleunigung.
• Schnelle, unbürokratische und unkomplizierte Zahlung von Sofort-Hilfen sowie Entschädigungsleistungen während der laufenden Prüfverfahren zur Verhinderung sozialer und finanzieller Notlagen der Betroffenen.

Insgesamt begrüßen wir, dass der Deutsche Bundestag am 25.04.2024 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU einen ab 2025 jährlich stattfindenden Veteranentag eingeführt hat.

Wir unterstützen die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung sowohl die Präventionsarbeit als auch die Leistungen für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Angehörigen zu verbessern (Bundestagsdrucksache 20/11138). Darüber hinaus fordern wir die Einführung von Sofort-Hilfen während der laufenden Prüfverfahren.