UV-01: "Soziale Klimagerechtigkeit sichern - Energiewende fair gestalten"

Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Ortenau

Sachgebiet: UV - Umwelt & Verkehr

"Soziale Klimagerechtigkeit sichern - Energiewende fair gestalten"

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Energiewende nicht nur ökologisch wirksam, sondern auch sozial gerecht ausgestaltet wird. Dazu fordern wir:

1. Faire Rückverteilung der CO2-Einnahmen

Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zielgerichtet an Bürger*innen zurückgegeben werden, vorrangig an Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen.

Rückerstattungen erfolgen sozial gestaffelt nach dem Prinzip: Starke Schultern tragen mehr, schwache weniger.

2. Energiearmut verhindern

Landes- und Bundesprogramme sollen einkommensschwache Haushalte gezielt bei Gebäudesanierungen, Heizungsumstellungen und Energiekosten entlasten.

Förderungen müssen so gestaltet werden, dass auch Mieterinnen profitieren und nicht nur Eigentümerinnen.

3. Vorausschauende Planung statt Nachsteuern

Politische Rahmenbedingungen müssen verhindern, dass klimaschädliche Produkte (z. B. SUVs) Massenware werden.

Investitionen in einen zuverlässigen Bahn- und Nahverkehr haben Vorrang, damit klimafreundliche Alternativen real nutzbar sind.

4. Globale Verantwortung übernehmen

Baden-Württemberg soll sich auf Bundesebene für verbindliche internationale Abkommen einsetzen, die Klimaschutz mit sozialen Ausgleichsmechanismen kombinieren. Länder des Globalen Südens, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, aber am stärksten betroffen sind, müssen stärker unterstützt werden.