UV02: Volle ePower für den Klimaschutz: Mit dem Verbrenner-Aus 2035 unsere Industrie retten!
Antragssteller:in: Jusos Baden-Württemberg
Sachgebiet: UV - Umwelt & Verkehr
Eigentlich ist es schon beschlossene Sache, doch nun wird wieder daran gerüttelt: In der EU ist ab 2035 nur noch die Zulassung von emissionsfreien Autos erlaubt. Dieses sogenannte Verbrenner-Aus ist notwendig, um unsere Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Dabei dürfen wir nie vergessen, dass selbst unsere aktuellen Klimaziele bereits unzureichend und das Ergebnis weitgehender Zugeständnisse an fossile Interessen in den letzten Jahrzehnten sind: Einem Aufruf der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) zufolge bewegen wir uns schon jetzt auf eine Klimaerwärmung um 3 Grad zu - weit entfernt von den 1,5 Grad zu denen wir uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet haben.
Selten war eine Debatte so entkoppelt von der politischen Realität: Vielerorts wurden wieder Stimmen laut, die jetzt Ausnahmen für E-Fuels fordern, obwohl solche bereits Teil des Kompromisses von 2023 sind. Während die EU-Kommission aktuell eigentlich in der Erarbeitung des rechtlichen Rahmens ist, der die Zulassungsmöglichkeit für garantiert rein mit E-Fuels betriebenen Verbrennern ab 2035 regeln soll, wird eine Debatte über das "Ob" der Antriebswende aufgemacht: Das schadet der Investitionssicherheit und schwächt den Standort Deutschland nur weiter. Gerade Unternehmen, wie ZF am Bodensee oder Bosch im Herzen Baden-Württembergs, brauchen Klarheit. Im Falle von ZF, sorgt die Überinvestition in Elektromobilität für eine nie dagewesene Krise. Ein Festhalten an den aktuellen politischen Zielvorgaben ist nicht nur deshalb notwendig weil sie klimapolitisch geboten sind, sondern auch um die Industrie auf einen klaren Transformationspfad zu lenken und den Menschen das Maß an Halt und Sicherheit zu bewahren, das in dieser Transformationsphase unserer Gesellschaft überhaupt noch möglich ist. Letztlich ist das Festhalten auch notwendig, um die vielen Arbeitsplätze im Land zu sichern.
Aktuell sind deutsche Elektroautos teuer und eher in der Mittel- und Oberklasse angesiedelt. Damit auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sich den Umstieg auf die Elektromobilität leisten können, braucht es zweierlei: Wir wollen auf der einen Seite, dass die deutschen Autobauer auch kleine, erschwingliche E-Autos bauen. Auf der anderen Seite braucht es staatliche Anreize, die den Kauf eines E-Autos vergünstigen. Die Vorschläge aus dem Bundeskabinett die KFZ-Steuerbefreiung für E-Autos auch nach Ablauf des Jahres weiter fortzuführen und eine Kaufprämie für E-Autos einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern, dass diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden.
Ein Grund für den zögernden Umstieg auf Elektromobilität, ist die Ungewissheit, wie das neue Gefährt betankt werden soll. Hier ist mit der Ladesäulenverordnung, die an jeder Ladesäule die Möglichkeit zur Kartenzahlung vorschreibt, schon viel passiert. Der Tarifdschungel bei den Ladepreisen für das Elektroauto muss der Vergangenheit angehören. Gerade bei den Stadtwerken, und der EnBW, die größtenteils in öffentlicher Verantwortung stehen, ist das Vorgehen beim sogenannten Adhoc-Laden unverständlich. Strompreise, die mehr als doppelt so hoch sind wie zuhause, wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern daher, die Möglichkeit einen Ladestromtarif abzuschließen, der an allen Ladesäulen eingesetzt werden kann. Dabei soll es eine Ladesäulenkomponente geben, die regionale Netzkosten berücksichtigt und zwischen AC- und DC-Laden unterscheidet.
Bereits vor 2035 hat die EU Strafzahlungen für Automobilhersteller bei Nicht-Einhaltung von Flottengrenzwerten eingeführt. Diese Zahlungen dürfen nicht dazu führen, dass ein Automobilhersteller weniger in E-Mobilität und damit weniger in den Klimaschutz investiert. Als Kompromiss, der den Wandel tatsächlich stärkt, fordern wir daher nur dann auf Strafzahlungen zu verzichten, wenn sich der Hersteller dazu verpflichtet, das erlassene Geld direkt als Investition für die E-Mobilität zu verwenden. Die Politik muss ihr möglichstes tun, hierbei einen Fokus auf erschwingliche Modelle zu erwirken.
Der Wandel der Branche stellt das Geschäftsmodell vieler Zulieferer grundlegend in Frage. Auch wenn die Umstellung zur E-Mobilität gelingt, wird das vielen KMU in Deutschland daher große Schwierigkeiten bereiten. Es braucht einen Transformationsfonds für die Zuliefererbranche, der mit Liquiditätshilfen und Investitionszuschüssen hilft Insolvenzen abzuwenden und die Transformation zu gestalten. Forschung und Qualifizierung müssen konsequenter gefördert werden. Eine bestmögliche Ansiedlung möglichst großer Teile der neuen E-Auto-Wertschöpfungskette und ein starker Heimatmarkt werden entscheidend für das Überleben der deutschen Autoindustrie sein.
Zur Stärkung der Industrie müssen Deutschland und Europa Local-Content-Regeln einführen. Dann müssen Unternehmen, die über staatliche Förderungen oder öffentliche Aufträge öffentliche Mittel erhalten, auch hier produzieren. Auch der Marktzugang muss an die Zusage in Standorte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa zu investieren verknüpft werden.
Wir fordern die SPD auf, sich klar zum Datum 2035 zu bekennen. Mit einer mutigen Investitions- und Innovationspolitik können wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit einer Antriebswende nichts mehr im Wege steht.