UV 03 Antrag zum Erhalt und Ausbau der Gleisanschlüsse in Baden- Württemberg

Antrag UV 03: Antrag zum Erhalt und Ausbau der Gleisanschlüsse in Baden- Württemberg

Antragsteller*in: KV Ravensburg

Status: angenommen in geänderter Fassung

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Sachgebiet: UV - Umwelt und Verkehr

Der Schienenverkehr wird in Zukunft durch die weitere Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene weiter zunehmen. Dadurch gewinnen die Gleisanschlüsse, die nicht zu regionalen Servicestellen gehören, weiter an Bedeutung. Dazu kommt der Rückbau des Service Stellennetzes in den letzten 20 Jahren in Baden-Württemberg, wodurch die Dichte der Umschlagstellen deutlich abgenommen hat. In der Zwischenzeit sind Bereiche in Baden-Württemberg und den Anrainerländern im Umkreis von 50 km keine Servicestelle mehr vorzufinden. Der Schienenanschluss muss als Teil der öffentlichen Infrastruktur gesehen werden, die ähnlich wie Straßenanschlüsse kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Um die Zukunftsfähigkeit des Güterverkehrs auf der Schiene aufrecht zu erhalten fordern wir:

• kein weiterer Rückbau von öffentlichen Gleisanschlüssen. Erhalt dieser Anschlüsse und weiterer Ausbau der Anzahl an Gleisanschlüssen.
• Bereitstellung von Fördermitteln um vorhandene ältere Gleisanschlüsse auf den aktuellen technischen Stand um- und auszubauen.
• Förderung des Erhalts und den Neubau der vorhanden privaten Gleisanschlüssen.
• Verbot der Entwidmung von Eisenbahnstrecken und Eisenbahngeländen.
• Erhöhung der Förderquote für Anlagen für einen Anschluss an das öffentliche 20 Schienennetz auf 100%.
• Ausbau multifunktionaler Anlagen (z.B.Containerterminals) für den Umschlag von Schiene/Straße. Jedes neue Gewerbegebiet in der Nähe von Gleisanlagen in Baden-Württemberg muss auf die wirtschaftliche und technische Realisierung eines Gleisanschlusses geprüft werden.
• Reduzierung des bürokratischen Aufwands von Reaktivierung, Neubeantragung oder Prüfung eines Gleisanschlusses