Unser Europa: stark, sozial, demokratisch

Antragsteller*in: Landesvorstand

Status: angenommen in geänderter Fassung

Antragskommission: Annahme in Fassung der Antragskommission

Sachgebiet: EU - Europa

UNSER EUROPA: STARK, SOZIAL, DEMOKRATISCH

Zeitenwende, Corona-Pandemie, Brexit – unser Europa ist heute ein anderes als noch zur letzten Europawahl. Doch die Europäische Union hat sich im Angesicht all dieser Herausforderungen behauptet. Geeint stehen wir an der Seite der Ukraine, gemeinsam sind wir beispiellose Schritte zur Bewältigung der Pandemie gegangen und wir haben uns auch in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nicht auseinandertreiben lassen. International setzen wir Standards für Verbraucherschutz und bei der Regulierung digitaler Konzerne, wir sind weltweit Vorreiter im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise und für viele Unterdrückte und Verfolgte ein Symbol für Freiheit und Demokratie.

Gleichzeitig stehen wir aber auch vor gewaltigen Herausforderungen – von den erstarkenden politischen Rechtsextremen im Innern bis zu sich wandelnden internationalen Machtverhältnissen im Äußeren. Als Europapartei ist für uns klar, dass sich all das nur gemeinsam bewältigen lässt. Kein Land Europas ist stärker allein, Nationalismus und Abschottung sind keine Lösung.

Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum des europäischen Projekts. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Bundeslands nicht wegzudenken. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns auch deshalb weiter entschlossen für die Integration Europas ein. Dabei behalten wir unser Ziel klar im Blick: Als deutsche Sozialdemokratie stehen wir seit bald einem Jahrhundert für die Vereinigten Staaten von Europa und werden uns auch in Zukunft für ihre praktische Verwirklichung einsetzen.

Eine starke europäische Demokratie für eine wachsende Union

Europa ist ein Demokratieprojekt. Unsere gemeinsamen Werte sind Basis für die europäische Integration. Für viele Menschen weltweit ist Europa Vorbild und Hoffnung. Der Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor und für eine Zukunft in der Europäischen Union ist dafür das jüngste und eindrucksvollste Beispiel. Die Europäische Union ist für viele ein Leuchtturm in einer Welt, in der immer mehr Menschen in autokratischen oder teil-autokratischen Staaten leben. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu schützen ist deshalb eine andauernde Aufgabe – international, aber vor allem auch in Europa.

Denn auch in der EU werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer öfter und immer härter angegriffen. Die erstarkende Rechte kämpft gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, eine unabhängige Justiz und den Schutz von Minderheiten. Dem wirksam zu begegnen, stellt zurzeit die größte innenpolitische Herausforderung auf unserem Kontinent dar. Für uns ist klar: demokratische Standards sind nicht verhandelbar. Der Konditionalitätsmechanismus, nach dem seit 2020 das Ausschütten von EU-Haushaltsmitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedstaat abhängig gemacht werden kann, war dabei ein entscheidender Schritt. Dieses Instrument muss konsequent eingesetzt und weiter ausgebaut werden: Setzt ein Mitgliedstaat die Verletzung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit fort, muss die Kommission das Recht erhalten, die Regionalmittel für den entsprechenden Mitgliedstaat direkt zu verwalten. Sie könnte diese Mittel damit direkt an Kommunen, Zivilgesellschaft und Unternehmen auszahlen und so den europäischen Zusammenhalt stärken ohne autoritäre Regierungen zu finanzieren.

Eine starke Europäische Union braucht starke Kommunen. Denn es sind die Gemeinden, Städte und Landkreise, in denen die europäische Demokratie täglich erfahrbar wird. Ihre Einbindung in die Politik Europas wollen wir deshalb stärken und die kommunale Ebene stärker im europäischen Gesetzgebungsprozess berücksichtigen. Insbesondere in Baden-Württemberg sind die Erfahrungen und Bedürfnisse aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu nutzen. Denn der grenzüberschreitende Raum ist der Erfahrungsraum und Labor für ein Europa ohne Grenzen. Das braucht allerdings die richtigen politischen Rahmenbedingungen aus Brüssel, Berlin und Stuttgart.

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Dialog bleiben – insbesondere auch mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen -, um ihnen die Bedeutung der Europäischen Union für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa zu vermitteln sowie ihre Vorstellungen und Wünsche für die Weiterentwicklung der EU aufzunehmen und mit in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Wir wollen das Wissen über die Europäische Union noch stärker im Schulunterricht verankern. Die Bildungspläne sollen dabei so verändert werden, dass sie bei Kindern und Jugendlichen Interesse wecken und ein Bewusstsein für die europäische Identität schaffen. Den Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften zwischen den EU-Mitgliedsländern wollen wir noch mehr fördern. Die europäische Idee muss für die Menschen vor Ort in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg erfahrbar sein und gelebt werden.

Unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist mehr, nicht weniger europäische Integration. Deshalb wollen wir auch unsere EU-Institutionen stärken und weiter demokratisieren. Die letzte Reform der europäischen Verträge liegt mehr als 15 Jahre zurück. Nicht zuletzt mit Blick auf die Erweiterung der Union, müssen wir unsere Institutionen fit für die Zukunft machen. Wir wollen deshalb einen neuen Anlauf für eine europäische Verfassung nehmen und dafür einen Europäischen Konvent einberufen. Die Charta der Grundrechte muss dabei im Zentrum der Verfassung stehen. Wir wollen diese Grundrechte uneingeschränkt für und in allen Mitgliedstaaten bindend machen. Vergleichbar mit der Verfassungsbeschwerde sollen diese Rechte für Bürgerinnen und Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar werden.

Das Europäische Parlament ist das Herzstück der europäischen Demokratie. Seine Stärkung ist deshalb zentral für die weitere Integration Europas. Anders als bisher soll das Parlament ein Initiativrecht erhalten und damit auch selbst Gesetzesvorschläge machen können. Auch das Recht für das Vorschlagen und Wählen der Kommissionspräsidentschaft soll in Zukunft beim Europäischen Parlament liegen. So stärken wir die Rolle der Volksvertretung bei der personellen Besetzung der anderen EU-Institutionen. Als Königsrecht eines jeden Parlaments soll auch das Europäische Parlament das alleinige Haushaltsrecht erhalten und damit über die Verteilung der finanziellen Mittel der Union entscheiden. Wir wollen außerdem die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten stärken und im Falle deren Verletzung ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ermöglichen. Bei den Europawahlen wollen wir den Grundsatz der Wahlgleichheit stärken und dafür transnationale Listen einführen. Zunächst können die aktuell unbesetzten 46 Parlamentssitze länderübergreifend besetzt werden. Anschließend wollen wir den transnationalen Sitzanteil nach und nach ausweiten.

Die Europäische Kommission wollen wir zu einer echten europäischen Regierung ausbauen. Dazu gehört auch, das Repräsentationsprinzip im Kollegium der Kommission abzuschaffen und Ressorts so zuzuschneiden, dass es fachlich Sinn ergibt. Den Rat der Europäischen Union wollen wir zu einer ordentlichen zweiten Parlamentskammer ausbauen. Seine Sitzungen sollen in Zukunft genauso wie die des Parlaments öffentlich stattfinden. Einstimmige Entscheidungen wollen wir im Rat durch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen, insbesondere in Fragen der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik. Für die Einhaltung der Grundwerte der Union in den Mitgliedstaaten wollen wir wirksame Instrumente schaffen. Die Feststellung einer Verletzung dieser Grundwerte im Rahmen des Artikel 7-Verfahrens soll deshalb in Zukunft auch mit qualifizierter Mehrheit möglich sein.

Weitere Integration und Erweiterung gehen für uns Hand in Hand. Mit einer abgeschlossenen Verfassungsreform, insbesondere dem Abschaffen des Einstimmigkeitsprinzips auch in Fragen der Rechtstaatlichkeit, ist die EU bereit für weitere Beitritte. Gegebene Versprechen zum EU-Beitritt müssen eingehalten werden. Das ist nicht nur eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, sondern liegt auch in unserem gemeinsamen Interesse. Den Versprechen müssen deshalb rasch auch Taten folgen. Das gilt insbesondere für die Staaten des Westbalkans, denen ein Beitritt vor den neuen Beitrittskandidaten Ukraine und Moldawien ermöglicht werden muss. Dabei bleibt aber klar, dass die bestehenden Kriterien für den Beitritt weiterhin erfüllt werden müssen. Die EU muss die Beitrittskandidaten dabei bestmöglich unterstützen.

Die EU als selbstbewusste Akteurin in der Außen- und Sicherheitspolitik

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsordnung. Diese erfordert entschiedene Schritte der Europäischen Union mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, die Integration in Außenpolitik und Verteidigungsfragen sowie die Beziehungen Europas zu anderen Regionen und Staaten der Welt.

Wir stehen weiter unverrückbar an der Seite der Ukraine im Freiheitskampf gegen die russische Aggression. Gemeinsam werden wir die Ukraine so lange und so stark unterstützen wie nötig. Seit Beginn des Angriffs- und Vernichtungskriegs im Februar 2022 steht die Europäische Union in dieser Frage für viele überraschend geschlossen zusammen. Dabei dürfen wir nicht nachlassen und müssen bestehende Widerstände überwinden. Das bedeutet die Ukraine militärisch weiter zu unterstützen. Geräte- und Munitionslieferungen werden auch in Zukunft nötig sein, damit sich die Ukraine gegen den Aggressor behaupten kann. Dabei wird der Europäischen Union weiter eine zentrale Rolle zukommen. Auch unsere finanzielle Unterstützung wollen wir beibehalten und wenn nötig ausbauen. Die Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten wollen wir aufrechterhalten, verschärfen und vorhandene Lücken, vor allem bei der Durchsetzung der Sanktionen, schließen. Auch am Wiederaufbau wollen wir uns beteiligen. Gerade als Deutsche wissen wir, wie zentral finanzielle Unterstützung von außen ist, um einem kriegszerstörten Land wieder auf die Beine zu helfen. Als Europäische Union wollen wir gemeinsam einen Marshall-Plan für die Ukraine aufsetzen. Für dessen Finanzierung sollen auch eingefrorene Guthaben des russischen Staates eingesetzt werden. Damit wollen wir bereits jetzt beginnen und nicht erst nach Kriegsende. Bei der Auszahlung wollen wir auf EU-Standards setzen und Themen wie Korruptionsbekämpfung zur Bedingung machen. Das neue Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein wichtiger Teil der Aufarbeitung des Krieges. Es kann Grundlage für die Einrichtung eines europäischen Tribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sein. Sollte die Ukraine das unterstützen, könnte ein solches Gericht gemeinsam von der Ukraine und der EU aufgebaut werden. Als Europäische Union sollten wir dazu bereitstehen.

Gleichzeitig muss die Zeitenwende auch ein Weckruf sein, unsere europäischen Strukturen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu überdenken. Die Europäische Union muss zu einer ernstzunehmenden geopolitischen Akteurin werden, als gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie. Dabei sehen wir eine Integration der EU in Verteidigungsfragen als Ergänzung, nicht als Konkurrenz zur NATO an. Als weiteren Schritt auf dem langen Weg zur Europäischen Armee wollen wir eine gemeinsame europäische Eingreiftruppe einrichten, die unter Kontrolle des Parlaments agiert. Aktuelle Initiativen wie die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion sind kurzfristig wichtige Schritte, angesichts der langfristigen militärischen Bedarfe aber nicht ausreichend. Wir wollen die gemeinsame europäische Beschaffung deshalb verstetigen. Nicht zuletzt das Verfahren um die Covid-Impfstoffe hat gezeigt, wie effizient die EU dabei gemeinsam sein kann. Das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir zu einem echten Außenminister ausbauen. Dafür wird der Europäische Auswärtige Dienst zu einem echten EU-Außenministerium. Dass Entscheidungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik im Rat dabei in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit geschlossen werden, ist entscheidend für die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Union auch in internationalen Krisensituationen.

Auch unsere Außenbeziehungen gilt es zu überdenken. Unsere Position ist dabei klar: wir wollen Abhängigkeiten von China und anderen Autokratien wo immer möglich abbauen. Damit geht einher, neue Bündnisse zu suchen und das globale Netz demokratischer Staaten zu stärken. Wirtschaftlich ist das zuallererst Aufgabe unserer Unternehmen. Aber schon jetzt wird klar, dass Appelle allein nicht ausreichen werden. Die EU soll deshalb gemeinsam stärker als bisher steuernd in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingreifen und im Rahmen einer Klassifizierung von Handelspartnern dem Ziel der stärkeren Unabhängigkeit von autoritären Staaten Rechnung tragen. Was dabei ein „Risiko“ darstellt, braucht eine gemeinsame europäische Festlegung, woran sich private Akteure aber auch öffentliche Regulierung ausrichten soll. In kritischen Sektoren wollen wir große Unternehmen dazu verpflichten, jährlich die Resilienz ihrer Lieferketten zu erfassen. Wer trotzdem übermäßige Risiken eingeht, kann im Krisenfall nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen. Das Sozialisieren von Verlusten, während Gewinne privatisiert werden, wollen wir damit klar ausschließen. Genauso wollen wir auch systemrelevante Produktionslinien festlegen, die im Kern nicht mehr außerhalb der EU angelegt werden sollen und dafür im Bedarfsfall auch öffentliche Finanzierung erhalten. Bei Zukunftstechnologien mit Dual-Use-Möglichkeit und Auswirkungen auf Menschenrechte wollen wir stärker überprüfen, welche Investitionen und Exporte mit unseren Interessen vereinbar sind und anhand dessen auch regulatorisch eingreifen. Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wollen wir europäische Unternehmen für die globale Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in die Pflicht nehmen. Das System ökonomischer Abhängigkeiten wollen wir global erfassen und deshalb neue politische und wirtschaftliche Brücken bauen. Geld für Infrastruktur und Entwicklungsprojekte aus Peking wollen wir eine demokratische Alternative entgegensetzen, die die Autonomie der Empfängerländer stärkt. Die EU soll dabei vorangehen und eine umfassende europäische Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit entwickeln. Das Global Gateway Programm kann zentraler Teil dieser Strategie sein. Auch politisch wollen wir den Blick weiten und die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Staaten intensivieren. Dazu gehört auch, neue Freihandelsabkommen nach europäischen Standards zu schließen. Mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Indien, Indonesien, Australien und Kenia gibt es dafür großes Potenzial. Eine kluge internationale Handelspolitik ist nicht zuletzt auch von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kampf gegen die Klimakrise

Der EU-Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft der europäischen Integration. Zu lange ist dessen weitere Integration aber ein Projekt der marktliberalen Denke gewesen, wonach staatliche Eingriffe in den Markt um jeden Preis zu vermeiden seien. Im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Überfalls auf die Ukraine findet diese Sichtweise auf Wirtschafts- und Finanzpolitik nun ihr Ende. Ein politischer Paradigmenwechsel greift global um sich. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Biden gehen mit dem „Inflation Reduction Act“ in großen Schritten voran. Als Europäische Union dürfen wir dabei nicht den Anschluss verlieren, sondern müssen jetzt mutige Entscheidungen treffen.

Im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise ist Europa global Vorreiter. Der EU-Emissionshandel und der neue Mechanismus für den CO2-Grenzausgleich sind dabei wichtige Elemente und bleiben elementar in der Klimaschutzpolitik der Union. Bestehende Ausnahmen dieser Instrumente wollen wir deshalb abbauen und bei der Bepreisung ambitionierter werden. Ein effektiver Klima-Sozialfonds ist dabei zentral für eine soziale, gerechte und ambitionierte Bepreisung von Emissionen. Auch Energiepolitik wollen wir stärker europäisieren und den Kontinent damit für mögliche Krisen auch in Energiefragen widerstandsfähiger machen. Unser wichtigstes Ziel ist dabei der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis wir unsere Energiebeschaffung vollständig dekarbonisieren wollen wir auch beim Einkauf fossiler Energieträger stärker europäisch zusammenarbeiten. Der gemeinsame Gas-Einkauf im Rahmen der EU-Energieplattform ist dafür ein Positivbeispiel und sollte im Gegensatz zu nationalen Alleingängen in Zukunft Standard werden. Darüber hinaus wollen wir unsere Energienetze stärker verzahnen und dafür gemeinsame Standards in der Energiepolitik setzen. Dazu gehört auch die Umsetzung der europäischen Wasserstoffstrategie in Abstimmung mit nationalstaatlichen Bemühungen.

Unser Handeln mit Blick auf Emissionen und Energiepolitik muss Hand in Hand gehen mit einer klugen Industriepolitik. Für ein Industrieland wie Baden-Württemberg ist eine aktive und zukunftsgerichtete Industriepolitik entscheidend dafür, dass der Umbau unserer Wirtschaft in eine klimaneutrale und digitalisierte Wirtschaft gelingt. Mit Blick auf den Industrie-Plan der EU zum Green Deal haben wir deshalb klare Ziele im Blick: wir wollen die Transformation mit Blick auf Klima und Digitales erfolgreich bewältigen, globale Abhängigkeiten abbauen, international konkurrenzfähig bleiben sowie gute und gut bezahlte Arbeitsplätze in Europa schaffen und erhalten. Die Versprechen der Transformation sind nicht nur verheißungsvoll, sondern rufen bei den Bürgerinnen und Bürgern auch Unsicherheiten und Ängste hervor. Wir wissen, dass die Transformation nur gelingen kann, wenn sie sozial abgesichert ist. Wir brauchen dafür Maßnahmen, die den heutigen und künftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien unter die Arme greift und sie gemeinsam auf diesem Weg begleitet.

Mit dem „Net Zero Industry Act“ geht die EU einen ersten Schritt in Richtung einer aktiven und nachhaltigen Industriepolitik. Dass die Investitionsentscheidungen dabei aber in den Händen der Mitgliedstaaten liegen, ist der falsche Weg. Die unterschiedlichen fiskalpolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten bergen die Gefahr die bestehenden Ungleichgewichte in der Union noch weiter zu verstärken. Außerdem ist alles andere als gesichert, dass dort wo Kapazitäten bestehen auch tatsächlich nationalstaatlich gehandelt wird. Deshalb wollen wir eine europäische industriepolitische Finanzierungsstruktur aufbauen, die im Rahmen eines deutlich vergrößerten EU-Budgets funktioniert. Den Fachkräftemangel muss die Union als eine zentrale Herausforderung in der Transformation begreifen und entsprechende Maßnahmen auch europaweit ergreifen. Die Entwicklung der Situation junger Menschen gilt es dabei genau im Blick zu behalten und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen entsprechend zu stärken. Der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen ist für uns untrennbarer Teil einer klugen Industriepolitik.

Dabei ist klar: Die europäische Ebene allein kann die Transformation nicht bewältigen. Auch die politischen Entscheidungstragenden vor Ort müssen ihre Politik an dieser großen Herausforderung ausrichten. Dass die Landesregierung hier seit Jahren die zentrale Rolle eines aktiven Staats in der Transformation verkennt und lieber mit dem Finger auf andere zeigt, ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Transformationsfonds für Baden-Württemberg, der – unterstützt durch Maßnahmen der EU und der Bundesregierung – Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt. So tragen wir der besonderen industriellen Struktur unseres Bundeslandes Rechnung, unterstützen Unternehmen im Wandel und sichern gute Arbeitsplätze. Bei allen industriepolitischen Maßnahmen sind wir uns der wichtigen Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für unser Bundesland bewusst und wollen sie deshalb gezielt berücksichtigen. Eine aktive Wirtschaftspolitik unserer Kommunen, die den Investitionsbedürfnissen vor Ort am Nächsten ist und die Wirtschaftsstrukturen vor Ort am besten kennt, ist zentral für das Gelingen der Transformation. Das Vergaberecht muss entsprechend überarbeitet werden, so dass Direktvergaben bei Aufträgen, die dem Ziel der Klimaneutralität und der Digitalisierung dienen, erleichtert, Vergabeverfahren grundlegend vereinfacht und die kommunale Selbstverwaltung bei der Ausfüllung vergabefremder Kriterien gestärkt wird. Damit einher geht die Vereinfachung der Verwaltung von EU-Fördermitteln, und zwar sowohl bei der Europäischen Kommission als auch bei der Landesverwaltung.

Teil des Paradigmenwechsels in der Politik der Europäischen Union muss eine neue Finanzpolitik sein. Eine wirtschaftlich starke Europäische Union über alle Mitgliedstaaten hinweg liegt in unserem Interesse hier in Deutschland und in Baden- Württemberg. Deshalb wollen wir die EU zur Fiskalunion weiterentwickeln. Die Europäische Union soll dafür die Kompetenz erhalten, selbst Steuern erheben zu können. Damit kann der EU-Haushalt unter Kontrolle des Parlaments anwachsen und den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Union gerecht werden. So wollen wir eine europäischen Finanztransaktionssteuer einführen, die alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfasst. Erträge aus dieser Steuer sollen direkt dem EU-Haushalt zugeführt werden. Auch die europäische Digitalsteuer wollen wir in den Blick nehmen und mögliche Erträge genauso direkt für den EU-Haushalt verfügbar machen. Der europäische Mindeststeuersatz von 15 Prozent bei der Körperschaftssteuer ist ein großer Erfolg. Das wollen wir jetzt konsequent umsetzen und gleichzeitig Anstrengungen unternehmen, um die Körperschaftssteuern in der EU auch darüber hinaus anzugleichen. Hierzu wollen wir zunächst eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage erreichen, die den ersten Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel einer unionsweit einheitlichen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage ist.

Die gemeinsame Aufnahme von Schulden wollen wir nicht als einmalige Ausnahme in der Corona-Krise belassen. Wir wollen einen dauerhaften Mechanismus schaffen, der in Krisenzeiten europaweit für eine solidarische Stabilisierung der Wirtschaft sorgt. Auch für nachhaltige Investitionen in die Transformation halten wir eine gemeinsame Schuldenaufnahme für denkbar. Gleichzeitig wollen wir die EU-Fiskalregeln klug überarbeiten. Heute haben diese Regelungen oft eine pro-zyklische Wirkung und tragen durch Hemmung des Wirtschaftswachstums zur Verfehlung der eigenen Ziele bei. Eine Reform muss deshalb Investitionen in Wachstum und eine sozial-gerechte Transformation ermöglichen, Transparenz stärken und dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ein Mitbestimmungsrecht einräumen.

Ungleichheit im Blick: wirksame europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die EU ist seit ihren Anfängen ein großes Wirtschafts- und Friedensprojekt. Diese Erfolge um eine starke soziale Säule zu erweitern ist Kern sozialdemokratischer Europapolitik. Nur als soziales Gerechtigkeitsprojekt wird die Union auch langfristig Bestand haben. Dafür ist die europäische Säule sozialer Rechte ein großer Schritt gewesen. Jetzt gilt es, diese Rechte auch rechtsverbindlich umzusetzen. Deshalb war es wichtig, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode die Einführung angemessener Mindestlöhne und die Stärkung der Tarifbindung europaweit durchsetzen konnten. Diese Richtlinie gilt es jetzt zeitnah umzusetzen – auch in Deutschland. Analog dazu wollen wir einen europäischen Rahmen für ein Minimum bei der Vergütung von Auszubildenden schaffen. Mit dem europäischen Mechanismus für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie hat die EU einen ersten wichtigen Schritt zur solidarischen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unternommen. Diesen Mechanismus wollen wir zu einer EU-Arbeitslosenversicherung ausbauen, die als Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstützend eingreift, wenn in einem Mitgliedstaat die Arbeitslosigkeit signifikant ansteigt. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Europäische Union sollen Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen in Zukunft als vergabefremde Kriterien gestärkt werden.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten ist eine der großen sozialen Ungerechtigkeiten Europas. Die europäische Jugendgarantie wollen wir deshalb für 15 bis 29-Jährige fortsetzen und nationalstaatlich konsequent umsetzen. Andere innereuropäische Ungleichgewichte zwischen Regionen und Mitgliedstaaten wollen wir im Rahmen der Regionalpolitik weiter abbauen. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt als alleiniger Faktor bei der Mittelzuweisung lässt viele soziale und wirtschaftliche Realitäten außen vor. Gleichzeitig halten wir bei der Mittelvergabe am Konditionalitätsmechnismus mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit fest.

Eine humane und solidarische Politik für Geflüchtete

Als Sozialdemokratie streiten wir für eine humane und solidarische europäische Asylpolitik. In der Praxis sind aber illegale Pushbacks und die Unterbringung von Geflüchteten in gefängnisähnlichen Lagern wie Moria an der Tagesordnung. Die bestehende europäische Asylpolitik mit dem sog. Dublin-System, das die Verantwortung für Geflüchtete einseitig auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU abwälzt, ist der Hauptgrund dafür. Eine Reform des europäischen Asylsystems, die eine solidarische Teilung der Verantwortung für Geflüchtete unter allen Mitgliedstaaten einführt, ist unerlässlich, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen und eine humane und solidarische Politik für Geflüchtete zu erreichen. Gleichzeitig schützen wir so unsere offenen europäischen Binnengrenzen. Forderungen nach innereuropäischen Grenzschließungen lehnen wir klar ab. Nach jahrelangem Streit haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat auf Eckpunkte für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt, das einen verpflichtenden solidarischen Umverteilungsmechanismus beinhaltet. In Zukunft Verantwortung für Geflüchtete solidarisch untereinander zu teilen ist unerlässlich, um einer ungleichmäßigen Übernahme von Lasten vorzubeugen. Durch den Beschluss im Rat konnten die abschließenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament endlich beginnen. Als SPD ist unsere Haltung für jede Reform klar: Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind nicht verhandelbar. Auch Schnellverfahren müssen eine vollständige und faire Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz ermöglichen. Für eine menschenwürdige Unterbringung fordern wir die Ausarbeitung von verpflichtenden Mindeststandards zu Hygiene, Ernährung und Platz pro Person, welche jedes Asylzentrum auf europäischem Boden einzuhalten hat. Verantwortung für die Einhaltung dieser sollen ausdrücklich nicht bloß die Länder haben, auf deren Staatsgebiet die Asylzentren liegen, sondern alle Mitgliedstaaten der Union, beispielsweise über die Entsendung von Sicherheits-, medizinischem oder sonstigem Hilfspersonal. Der Zugang zu Beratungsstellen, sowie zu Rechtsbeistand innerhalb der Zentren ist für die Antragstellenden zu garantieren. Auch Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen sollen zum Zwecke der Dokumentation und Berichterstattung Zugang zu den Lagern erhalten. Auch Schnellverfahren müssen eine vollständige und faire Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz ermöglichen. Für eine menschenwürdige Unterbringung fordern wir die Ausarbeitung von verpflichtenden Mindeststandards zu Hygiene, Ernährung und Platz pro Person, welche jedes Asylzentrum auf europäischem Boden einzuhalten hat. Verantwortung für die Einhaltung dieser sollen ausdrücklich nicht bloß die Länder haben, auf deren Staatsgebiet die Asylzentren liegen, sondern alle Mitgliedstaaten der Union, beispielsweise über die Entsendung von Sicherheits-, medizinischem oder sonstigem Hilfspersonal. Der Zugang zu Beratungsstellen, sowie zu Rechtsbeistand innerhalb der Zentren ist für die Antragstellenden zu garantieren. Auch Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen sollen zum Zwecke der Dokumentation und Berichterstattung Zugang zu den Lagern erhalten. Es muss ein System geschaffen werden, das Schutzsuchenden in der Praxis Hilfe leistet. In den Asylzentren müssen menschenwürdige Bedingungen gewährleistet werden. Die Gewährung rechtsstaatlicher Verfahren ist für uns essentiell.

Für diese Politik braucht es politische Mehrheiten. Dass es jahrelang zu keiner Einigung über gemeinsame europäische Regelungen kam, zeigt wie schwer es ist, in dieser Frage im Rat eine ausreichende Anzahl an mitgliedstaatlichen Regierungen für eine qualifizierte Mehrheit zusammenzubringen. In den Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission wollen wir uns nun dafür stark machen, dass rechtsstaatliche und humanitäre Standards bei der Umsetzung gewährleistet werden. Dazu gehören auch öffentliche Monitoring-Verfahren und parlamentarische Kontrolle.

Unabhängig von den aktuellen Reformvorhaben steht für uns weiter fest: das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert, sondern muss staatlich gewährleistet werden. Pushbacks verstoßen gegen das Völkerrecht und müssen klar sanktioniert werden. Ein Tolerieren durch oder gar eine Beteiligung von Behörden der Mitgliedstaaten oder von Frontex darf es nicht geben. Frontex steht seit Jahren berichtigt in der Kritik und muss reformiert werden. Die Behörde muss Menschenrechtsverletzungen aufklären und wo immer möglich verhindern, statt diese zu verschleiern. Weiter wollen wir legale Wege für Geflüchtete schaffen, etwa durch humanitäre Visa, verbesserte Familienzusammenführung oder Resettlement, also die gezielte Aufnahme von Menschen direkt aus Aufnahmelagern der UN. Nach einer Antragsstellung und Einreise wollen wir, dass Schutzsuchende einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung haben.