Unterhaltsvorschuss (AsF-Landesausschuss)
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Unterhaltsvorschuss (AsF-Landesausschuss)
Landesparteitag 20. und 21. Juni 2003 in Heilbronn
Antragsteller: AsF-Landesausschuss
Empfänger: Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Die SPD-Fraktionen auf Landes und Bundesebene werden aufgefordert, die Kommunen am Rückfluss von Unterhaltsvorschüssen und Unterhaltsausfallleistungen zu beteiligen und sie dadurch zu motivieren, die Rückgriffsquote zu erhöhen.
Um die Grundlage für effektive Maßnahmen zu schaffen, sind vom Bund und von den Ländern systematisch und zielgenau Daten zu erfassen.